Lauschangriff In Europa hört der Staat mit

Die Terrorismus-Prävention lieferte in den letzten fünf Jahren die Begründung für immer mehr Überwachungsgesetze in Europa. Meister im Abhören ist Italien, doch selbst in den liberalen Niederlanden sind die Lauscher auf dem Vormarsch. Dabei hat der Lauschangriff nur selten Erfolg.


Big Brother hört mit - und das immer häufiger in Europa. Die Angst vor Terroranschlägen hat die Regierungen veranlasst, Lauschangriffe zu erleichtern. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wird die Freiheit der Bürger beschnitten, um mutmaßliche Terroristen aufzuspüren. Das Europaparlament billigte im Dezember einen Beschluss der EU-Justizminister, wonach Daten über E-Mail- und Telefonverbindungen künftig mindestens sechs Monate lang gespeichert werden müssen.

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Einen Spitzenplatz in Sachen Lauschangriff nimmt Italien ein. Experten zufolge gibt es in keiner westlichen Demokratie mehr staatlich genehmigte Abhöraktionen: Im vergangenen Jahr waren es einem Bericht des Justizministeriums zufolge 106.000, verglichen mit 32.000 im Jahr 2001. Die italienische Regierung hatte nach den Anschlägen auf die Londoner U-Bahn im Juli 2005 ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, das Geheimdiensten das Abhören erlaubt, wenn der Verdacht auf einen geplanten Terrorakt besteht.

Zustimmen muss in diesem Fall nur der Staatsanwalt, kein Richter. Die gewonnenen Informationen dürfen allerdings nicht als Beweismaterial vor Gericht verwendet werden. Ähnliche Gesetze wurden in Frankreich und den Niederlanden erlassen, andere Länder diskutieren darüber. Kritiker befürchten, dass die terroristische Bedrohung dem Staat als Vorwand dienen könnte, seine Macht zu missbrauchen. "Selbstverständlich ist eine Überwachung legitim", räumt Ben Ward von Human Rights Watch ein.

Die Frage sei allerdings, welche Vorkehrungen zum Schutz unbescholtener Bürger getroffen würden.

Italiens Neigung zum Abhören hat ihre Wurzeln im Kampf gegen die Mafia. Nach italienischem Recht benötigt die Staatsanwaltschaft für Abhöraktionen im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen die Genehmigung eines Richters. Zwei Wochen lang darf bei normalen Verbrechen gelauscht werden, handelt es sich um Terrorismus oder organisiertes Verbrechen, sind 40 Tage erlaubt. Der Jurist Carlo Rienzi hält einen Missbrauch für möglich. In manchen Fällen würden die Ermittler Verdächtigen schwere Verbrechen vorwerfen, um sie elektronisch überwachen zu dürfen. "Sie führen Beschuldigungen wie beispielsweise Verbindungen zur Mafia an und bekommen dadurch eine Abhöraktion genehmigt", sagt der Anwalt.

Zwei Fahndungserfolge nach Abhöraktionen konnten die italienischen Behörden in letzter Zeit verbuchen. Nachdem einer der Londoner Attentäter aus Großbritannien geflüchtet war, spürten ihn die Ermittler über sein Handy in einer Wohnung in Rom auf. Im zweiten Fall überwachten sie wochenlang die Telefonate eines Ägypters in Mailand, bevor sie ihn festnahmen. Er wurde im Zusammenhang mit den Anschlägen von Madrid gesucht und stand unter Verdacht, Selbstmordattentäter für den Irak zu rekrutieren.

Lauschangriff: Selten erfolgreich

Laut einer Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht nimmt Italien im Hinblick auf Abhöraktionen einen Spitzenplatz in Europa ein, gefolgt von den Niederlanden. Der Bericht basiert auf Daten aus dem Jahre 2003, die die Regierungen veröffentlicht haben oder die aus Parlamentsdebatten stammen. Abhöraktionen seien auf dem europäischen Kontinent viel verbreiteter als in Großbritannien oder den USA, sagt Hans-Jörg Albrecht, einer der Autoren der Studie.

Dort gebe es eher "ein institutionalisiertes Misstrauen zwischen der Zivilgesellschaft und der staatlichen Rechtsprechung".

Abhöraktionen würden selten dazu beitragen, dass ein Verdächtiger schuldig gesprochen werde. Je häufiger Lauschangriffe benutzt würden, desto niedriger sei die Rate der Verurteilungen.

Nicht nur in Italien haben die Lauschangriffe zugenommen. Auch der niederländische Geheimdienst hat seit den Anschlägen vom 11. September an Macht gewonnen. Im Herbst 2004 beschloss die niederländische Regierung, die Schwelle für Abhöraktionen weiter zu senken. Zwar seien die Niederländer liberal, was Drogen oder Sterbehilfe angehe, sagt Siebrand Buma, Bürgerrechtsexperte der regierenden Christdemokraten. Aber "die Leute wissen, dass man für den Kampf gegen schwere Verbrechen persönliche Freiheit opfern muss".

Victor L. Simpson, AP



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