Leistungsschutzrecht: Versagensangst in der Netzgemeinde

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Hat die vielbeschworene Netzgemeinde beim Streit über das Leistungsschutzrecht versagt? Die Internetaktivisten lesen sich angesichts ihres weitgehend wirkungslosen Protests jetzt selbst die Leviten - die neue Macht aus dem Netz, so die Befürchtung, ist eine Illusion.

"Freiheit statt Angst"-Demo 2010: Damals noch 10.000 auf der Straße Zur Großansicht
dapd

"Freiheit statt Angst"-Demo 2010: Damals noch 10.000 auf der Straße

Hamburg - Der Begriff Netzgemeinde ist zurück. Mit dem schwammigen Begriff sind ein paar tausend Leute gemeint, die mutmaßlich im weitesten Sinne ähnlich über das Internet denken: Unternehmen und Staaten sollen sich nicht zu sehr einmischen, vor allem, wenn sie keine Ahnung haben. Die Netzgemeinde liest dieselben Blogs und spricht online mit sich selbst. Einige ihrer Gemeindeglieder sind in der Piratenpartei, andere in Bielefeld, alle auf Twitter.

Eigentlich ist der Begriff innerhalb dieser Clique verpönt, zu unterschiedlich sind die Interessen. Aber nun hat Sascha Lobo, Doyen der deutschsprachigen Blogosphäre und SPIEGEL-ONLINE-Kolumnist, die Netzgemeinde aus der Mottenkiste geholt, um ihr in einem 13.485-Zeichen-Riemen Versagen vorzuwerfen.

Versagen angesichts des netzpolitischen Reiz- und Nischenthemas Leistungsschutzrecht, das gegen den Protest der Netzclique mal eben durch den Bundestag gewinkt wurde. "Wir haben verloren", stellt Lobo fest. Die Provokation hat offenbar einen Nerv getroffen: Mehr als tausendmal wurde der Blog-Eintrag auf Facebook empfohlen, Hunderte Male auf Twitter verbreitet, sogar auf Google+ kreisen Links. Darunter ist viel Zuspruch.

"Wirkung null wäre noch geprahlt"

Weitere Mitglieder dieser Netzgemeinde springen Lobo bei. "Wir sahen ziemlich scheiße aus", schreibt Michael "mspro" Seemann, und verteidigt selbst noch den Begriff der Netzgemeinde, "weil es das provinzielle und selbstbezogene dieser, unserer Filterblase zum Ausdruck bringt". Martin Weigert gibt auf netzwertig.com gleich die Kapitulation bekannt: "Die perfekte vernetzte Welt, die wir gerne hätten, können wir vergessen."

Nicht nur die Netzgemeinde, auch die Netzpolitiker im Bundestag sind frustriert: Die machtlosen Internet-Rebellen müssen eine Niederlage nach der anderen einstecken. Ob Leistungsschutzrecht, Urheberrecht, EU-Datenschutz oder Speicherung von Vorratsdaten, ihr Einfluss ist gering. Nur die Netzgemeinde steht noch schlechter da: "Wirkung null wäre noch geprahlt", schreibt Lobo.

"Freiheit statt Angst"-Demonstration in Berlin
Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Teilnehmer 250 15.000 50.000 25.000 10.000 5000 -
Zahlen nach Wikipedia
Die Gemeinde ist verwöhnt von ihren Erfolgen: Gegen Ursula von der Leyens Internetsperren und das weltweite Copyright-Abkommen Acta ließen sich Zehn- manchmal Hunderttausende mobilisieren: Wir sind das Netz! Die Vorhut der kämpfenden Internetklasse, das war die Netzgemeinde. So schien es zumindest zeitweilig. Jahr um Jahr schrumpfte die "Freiheit statt Angst"-Demonstration in Berlin, bis sie 2012 ganz ausgesetzt wurde. Die Piratenpartei zerlegt sich selbst und zittert nun der Bundestagswahl entgegen. "Hat das Netz seine Kraft verloren?", fragte Wolfgang Michal auf Carta bereits im vergangenen Jahr.

"Von Versagen kann man nicht reden"

Da kommt die Lobo-Provokation gerade richtig - oder? "Von Versagen kann man nicht reden", sagt Markus Beckedahl, als Betreiber von Netzpolitik.org und Gründer der Digitalen Gesellschaft so etwas wie ein Netzgemeindevorstand. "Vor einem Dreivierteljahr gab es zum Leistungsschutzrecht einen Kabinettsentwurf, der war richtig schlimm. Jetzt betrifft das Gesetz wohl nur ein paar Media-Clippingdienste und Aggregatoren."

Beckedahl hält die These von Lobo für falsch, die Netzgemeinde sei nur dann erfolgreich, wenn sie bei allen netzpolitischen Themen wohlinformiert Feuer und Flamme sei. Das Schlimmste verhindern - auch das soll ein Erfolg sein. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz hält das Leistungsschutzrecht denn auch für eine Niederlage seiner Befürworter und weniger für eine Niederlage der Gegner.

Unterm Strich interessiert sich aber in der breiten Öffentlichkeit kaum jemand für das sperrige Gesetz, von dem nicht einmal Eingeweihte sagen können, wen genau es nun wie betrifft. Womöglich geht Lobos Diagnose in die richtige Richtung - nur das Beispiel ist schlecht gewählt. "Bestandsdaten sind das viel wichtigere Thema", sagt Beckedahl.

Es geht um ein parallel zum Leistungsschutzrecht beschlossenes Gesetz, mit dem Ermittler schon bei Ordnungswidrigkeiten den Inhaber einer IP-Adresse abfragen können. Die Provider müssen dazu Datenschnittstellen bereitstellen, die Massenabfragen ermöglichen - und auch das Bundeskriminalamt darf diese Daten abfragen. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes Peter Schaar hält das für verfassungsrechtlich bedenklich. Der Bundestag hat das Gesetz trotzdem beschlossen. Öffentliche Proteststürme gab es nicht.

Netzneutralität als nächstes großes Ding

Die Netzgemeinde hat sich mehr um das Leistungsschutzrecht gekümmert, die Bestandsdaten liefen unter dem Radar der kritischen Netzöffentlichkeit, verabschiedet wurde beides. Für die Netzgemeinde sind es keine guten Wochen.

Beckedahl gibt sich optimistisch: Das Thema Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet, werde jetzt "größer". "Bisher war das theoretisch, jetzt prescht die Telekom im Mobilfunkmarkt mit Spotify vor." Telekom-Kunden bekommen den Musikdienst günstig dazu, die Datenübertragung ist inklusive, unabhängig vom verbrauchten Datenvolumen. Als nächstes könnte das auch bei DSL-Verbindungen der Fall sein.

Das beträfe Millionen Nutzer ganz konkret. Vielleicht reicht das dann wieder für Entrüstung im Netz.

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1.
Olaf 25.03.2013
Zitat von sysopdapdHat die vielbeschworene Netzgemeinde beim Streit um das Leistungsschutzrecht versagt? Die Internet-Aktivisten lesen sich angesichts ihres weitgehend wirkungslosen Protests jetzt selbst die Leviten - die neue Macht aus dem Netz, so die Befürchtung, ist eine Illusion. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/leistungsschutzrecht-versagensangst-in-der-netzgemeinde-a-890736.html
Letztlich ein Beweis, dass spontan gebildete Gruppen im Internet keine schlagkräftige Interessenvertretung ersetzten. Wenn es um Musikdownload geht fühlen sich alle betroffen und meinen Mitreden zu können, wird das Thema sperriger, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, kümmert sich keiner mehr drum. Das heißt, genau der Ansatz den die Piraten bei der Bürgerbeteiligung verfolgen, hat versagt. Es gibt einen Hype um populäre Themen und alles andere fällt hinten runter.
2. Die
tobyrd72 25.03.2013
ist nur der Vorstellung nach vorhanden. Mehr als 'nen Shitstorm hier und da ist nicht drin.
3. Meinungsmache
albert schulz 25.03.2013
Zitat von OlafLetztlich ein Beweis, dass spontan gebildete Gruppen im Internet keine schlagkräftige Interessenvertretung ersetzten. Wenn es um Musikdownload geht fühlen sich alle betroffen und meinen Mitreden zu können, wird das Thema sperriger, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, kümmert sich keiner mehr drum. Das heißt, genau der Ansatz den die Piraten bei der Bürgerbeteiligung verfolgen, hat versagt. Es gibt einen Hype um populäre Themen und alles andere fällt hinten runter.
Die öffentliche Meinung ist einen Scheißdreck wert. Sie wird koordiniert und geplant produziert, von Exoten wie dem Spiegel etwa. Was hat der für die Piraten getrommelt, und zwar aus recht durchsichtigen Motiven. Ist aber vorbei, wie Sarrazin, Guttenberg, Wulff. Das Internet ist eine reine Verblödungsmaschine, und es wird immer schlimmer. Man bekommt keine belastbaren Informationen.
4. Nicht unbedingt meine Baustelle
mediaspiegel 25.03.2013
Ich bin Webworker, Publizist und Netzgemeinde. Als Betreiber zahlreicher Foren habe ich am Wochenende ca. 30.000 Link in meinen Foren durch "[Dieser Hinweis auf einen Artikel eines deutschen Verlages wurde Opfer des Leistungsschutzrechts. Ich habe keine Lust Werbung für Online-Publikationen zu machen und gleichzeitig deren Schadensersatzforderungen zu riskieren. Der Admin]" ausgetauscht. Nicht der Rede wert. Mich lässt das als eigentlich eher kalt, wenn die deutschen Verlage eine phantastische Möglichkeit gefunden haben, sich selbst aus dem Internet zu sprengen. Jeder darf von mir aus Selbstmord machen wie er will.
5. ....
amerlogk 25.03.2013
Was Herr Lobo leider außen vor läßt. Die Anzahl der Vollzeit-Netzaktivisten in Deutschland dürfte weit unter 1000 liegen. Der Rest sind Amateure und Ehrenamtliche. Die Anzahl der Vollzeit-Lobbyisten auf der Gegenseite hingegen wird das weit übertreffen. Das nennt man Asymetrie. Das gibt's in vielen anderen Feldern auch, man nehme Verbraucherschutz. Bloß sind in den älteren Themenfeldern die NGOs oft stärker. Zu Glauben, die Netzaktivisten könnten jeden Kampf gewinnen in der politischen Arena, wäre Hybris. Dazu muss man leider ein erhebliches Versagen im Journalismus feststellen, bei sperrigen Themen im Allgemeinen. Naja, und von meinen Mitbürgern erwarte ich mit jedem Jahr leider auch immer weniger. Die meisten Menschen betreiben mehr Sorgfalt beim Schuheinkauf als im Umgang mit ihrer Wahlstimme.
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