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Leser-Vorschläge für GEZ: TV-Gebühren für Autobahnnutzer

Die Aussicht, künftig für jeden am Netz hängenden PC Rundfunkgebühren zahlen zu sollen, hat die Leser von SPIEGEL ONLINE in Rage versetzt. Das Diskussionsforum quillt über, Leser schicken GEZ-Witze ein - und rufen zum Widerstand auf.

Sarkasmus ist für viele Leser von SPIEGEL ONLINE die letzte Zuflucht, wohl weil die bereits im Jahr 2004 verfügte Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ihnen ebenso absurd wie unausweichlich erscheint. Jeder PC, und auch jedes fernsehtaugliche Handy, wird nach dieser Änderung, die von den Ministerpräsidenten der Bundesländer abgesegnet wurde, zum gebührenpflichtigen Rundfunkempfänger. Wer noch keinen Fernseher angemeldet hat, bei dem werden ab 1. Januar 2007 Gebühren für den Netz-PC fällig. Vor allem viele Freiberufler und Kleinbetriebe, die zwar einen Netzzugang aber kein betriebliches Fernsehgerät haben, werden plötzlich zahlen müssen.

GEZ-Warn-Werbung: Rundfunksendung im Briefkasten?

GEZ-Warn-Werbung: Rundfunksendung im Briefkasten?

Leser Bert Wähner schlägt vor, doch am besten auch gleich für Briefkästen Rundfunkgebühren zu erheben, denn im "Rundfunkstaatsvertrag heißt es sinngemäß, dass für jedes Gerät, welches technisch zum Empfang von Rundfunksendungen in der Lage ist, eine Gebührenpflicht besteht. Die Briefpost einer Rundfunksendeanstalt kann durchaus als 'Rundfunksendung' interpretiert werden." Patrick Alberts ergänzt: "Lasst uns doch einfach eine Großbildleinwand in jeder Landeshauptstadt aufbauen. Jeder Mensch mit Augen ist im Prinzip in der Lage, die Bilder zu empfangen. Ob er es auch wirklich tut, ist Nebensache. Läuft er beruflich durch die Gegend, zahlt er doppelt."

Daniel Fett aus Rehlingen-Siersburg hat noch eine Idee für mehr Einkünfte aus dem Gebührenmodell: Man könne, statt einer Pkw-Maut, doch verdienen, "indem ARD und ZDF einen Nachrichtenticker an der Autobahn aufstellen - und schon müsste jeder Autofahrer, egal ob er dort vorbeifährt oder überhaupt Autobahnen nutzt, einfach nur, weil er dort vorbeifahren könnte, Gebühren bezahlen."

Wolfgang Andree schlägt vor, Tinnitus-Geschädigten Gebühren für das Sausen im Ohr abzuknöpfen, Swantje Nissen rät, gleich auch GEZ-Formulare an die übrige vernetzte Weltbevölkerung zu schicken, und Achim Zanders legt SPIEGEL ONLINE nahe, künftig selbst wöchentlich Rechnungen an alle deutschen Internetuser zu verschicken.

Daniel Wohlang da Silva dreht den Spieß um und fragt: "Wie viel zahlt mir die GEZ eigentlich dafür, dass sie jederzeit Zugang zu meinen persönlichen Internetseiten hat?"

Wilhelm Esser hält die Aussichten für so düster, dass er sich gleich in ganz schwarzen Humor flüchtet: "Es soll ja Zeitgenossen geben, die aus Angst davor, lebend begraben zu werden, sich ein Funkgerät oder Funktelefon in den Sarg einbauen lassen." Vermutlich denke man bei der GEZ schon darüber nach, "wie man diese Geräte mit einer eintreibbaren Gebühr belegen kann".

Viele Leser, darunter auch einige Juristen, fragten aber auch nach Anlaufstellen und geplanten Klagen, weil sie etwas gegen die Änderung der Gebührenordnung unternehmen wollen, bevor sie in Kraft tritt. Der Fachschaftsrat Informatik der Universität Jena hatte schon im Jahr 2004 eine Petition aufgelegt und insgesamt über 1200 Unterschriften gegen die Änderung gesammelt. Die Petition wurde aber bereits Anfang 2005 an den Thüringer Landtag geschickt - offenbar ohne Erfolg.

Der freiberufliche EDV-Berater Harald Simon hat eine eigene Seite namens PC-Gebühr.de ins Netz gestellt, um Gleichgesinnte für Protestnoten und andere Aktionen zu gewinnen. Vor allem Freiberufler und Gewerbetreibende will Simon im Protest einen. Auch eine Klage schließt er nicht aus, sagt aber: "Ich kann erst gegen die Neuregelung klagen, wenn sie mich betrifft - das heißt, ich brauche einen ersten Gebührenbescheid." Eine Klage sei somit "Stoff fürs nächste Jahr", aber vielleicht könne man ja schon vorher mit intensiver Lobbyarbeit etwas erreichen.

Christian Stöcker

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Forum - Ihre Meinung: Rundfunkgebühren fürs Handy?
insgesamt 1114 Beiträge
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1. Selbstredend
Thorsten Hopf, 03.02.2006
Mir gehen die Forderungen eigentlich noch nicht weit genug. Schließlich soll es ha Leute geben, die es schaffen, immer noch keine Rundfunkgebühren abführen zu müssen!! Diesen unsozialen Zeitgenossen muss dringend das Handwerk gelegt werden. Ich halte sogar Rundfunkgebühren für Bewohner von Mehrfamilienhäusern für richtig, schließlich führt die Hellhörigkeit dieser zwangsläufig zu öffentlich-rechtlicher Beschallung auch der Mitbewohner! Die spinnen doch, die Rundfunker.
2.
Affenhirn 03.02.2006
Dieses schrittweise Vorgehen hat System. Die nächsten Schritte sind auch bereits in Planung: nächste Stufe Ferngläser (eignen sich zum Fernsehen beim Nachbarn) Telefone (immer wieder kann ich in Büros oder Werkstätten, mit denen ich telefoniere, ein Radioprogramm im Hintergrund wahrnehmen) Hörgeräte (klar - oder?) übernächste Stufe Scanner, Kopiergeräte (die können ja auch immer mehr) Mikrowellengeräte Oszilloskope (NDR 2 auf 972 kHz erreicht bei mir 50 mV am Messeingang) Monitore generell (nur wer keinen Monitor und keinen Fernseher hat, kann auch nicht fernsehen - logischer Umkehrschluss zur Erleichterung der Arbeit der GEZ) Lottoscheine (wer Lotto spielt will auch die Ziehung nicht verpassen)
3.
Mieke, 03.02.2006
Sind wir eigentlich das einzige Land mit derartigen Gebühren? Mir geht das hier langsam etwas zu weit...
4.
Khelben 03.02.2006
Ich zahle nur für Schäden, die ich verursache oder für Sachen, die ich bestellt habe. Alles andere erinnert an Wegelagerei. Wenn ARD & Co. Gebühren verlangen, sollen sie es so machen wie die Wasserwerke oder mein Energieerzeuger oder mein Internet-Provider oder mein Telefonanbieter oder ein Parkhaus oder ein Aufbewahrungsfach am Bahnhof. Kein Mensch kommt auf die Idee, eine Parkhausgebühr zu verlangen von Leuten, die rein zufällig an diesem Parkhaus vorbeifahren. Ich hoffe, irgendwer klagt dagegen. Schließlich kaufe ich keinen Computer, um damit fern zu sehen. Wenn das 95% machen (so wie bei den TV-Geräten), könnte man nochmal darüber reden. Bis dahin sollte man dem gesunden Menschenverstand folgen .
5.
...ergo sum, 03.02.2006
Sie können nicht Beides haben, - gesunden Menschenverstand und GEZ-Gebühren für Alles und Jedes was man sehen und hören kann. Da fällt mir doch was ein; wie sieht das dann eigentlich bei schwer Sehbehinderten aus die sich schon technisch helfen lassen müssen ? Sollen die dann auch zahlen weil sie ja immerhin auch einen Monitor am Rechner haben ? Frag´ja nur mal.
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