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Leutheusser-Schnarrenberger: "Der Speicherwahn führt in den Überwachungsstaat"

Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, biometrischer Pass – FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fürchtet den staatlichen Speicherwahn. Im SPIEGEL ONLINE-Interview erklärt die Ex-Bundesjustizministerin, warum der Überwachungsstaat näher ist als je zuvor.

SPIEGEL ONLINE: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie nennen die Speicherung von Verbindungsdaten aus der Telefon- und Internetnutzung "verfassungsrechtlich bedenklich", kämpfen seit Monaten gegen die Speicherpflicht. Jetzt hat der Bundestag mit großer Mehrheit zugestimmt. Was nun?

Leutheusser-Schnarrenberger: Nun wird der Bundesrat zustimmen und die Frist beginnt zu laufen, in der man Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen kann.

FDP-Rechtsexpertin Leutheusser-Schnarrenberger: Die Juristin will Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einlegen
DPA

FDP-Rechtsexpertin Leutheusser-Schnarrenberger: Die Juristin will Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einlegen

SPIEGEL ONLINE: Sie werden klagen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ja. Wir prüfen derzeit, wie. Das wird nicht leicht, da hier ja eine EU-Richtlinie umgesetzt wurde, die derzeit noch besteht. Aber ich werde das versuchen.

SPIEGEL ONLINE: Kritiker der Vorratsdatenspeicherung sprechen wieder mal vom Weg in den Überwachungsstaat – wie schon bei der Gesundheitskarte, dem biometrischen Pass, dem Bundestrojaner und so weiter. Stimmt das Bild denn diesmal?

Leutheusser-Schnarrenberger: Man muss dieses Bild bemühen, denn es stimmt leider, wenn man sich die Vielzahl an Maßnahmen anschaut, die das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berühren. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden so viele Daten gespeichert, dass daraus Bewegungsprofile entstehen können. Hinzu kommen die generellen Datenschutzprobleme mit der Flut an Daten, die heute gespeichert werden. Zusammengenommen ist dieser Speicherwahn gefährlich. Er kann wirklich in den Überwachungsstaat führen.

SPIEGEL ONLINE: Aber es geht hier um verschiedene Datenbanken, auf die immer andere Behörden Zugriff haben – oft nur mit richterlichem Beschluss.

Leutheusser-Schnarrenberger: Natürlich gibt es verschiedene Datensammlungen. Doch auf die haben immer mehr Behörden Zugriff, zum Beispiel bei der Vorratspeicherung aller Kommunikationsdaten. Strafverfolgungsbehörden dürfen die nur mit richterlicher Erlaubnis nutzen, aber bei Geheimdiensten geht das auch ohne Richterbeschluss. Und wenn es schnell gehen muss auch – da braucht die Staatsanwaltschaft keinen Richterbeschluss. So zieht sich das durch fast alle Bestimmungen zu den großen Datensammlungen. Außerdem bündelt die gemeinsame Anti-Terror-Datei viele Informationen – da stehen aus den Ländern über 100 Dateien zur Verfügung.

SPIEGEL ONLINE: Was ist da gespeichert?

Leutheusser-Schnarrenberger: Fingerabdrücke, Dateien über mögliche Terroristen und Islamisten, Dateien, die beim Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz geführt werden – alles über eine Suchanfrage verfügbar.

SPIEGEL ONLINE: Das ging bei Papierakten natürlich nicht. Sind solche Möglichkeiten nicht einfach eine Anpassung an die moderne Technik?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist nicht nur eine Anpassung. Ich muss ja diese Möglichkeiten nicht nutzen, um die Gesprächsdaten von Millionen deutscher Handybesitzer sechs Monate auf Vorrat zu speichern. Man könnte ja auch nur bei Verdachtsmomenten speichern.

SPIEGEL ONLINE: Ohne Speicherpflicht gäbe es diese Daten aber gar nicht. Man könnte nicht schauen, mit wem ein Verdächtiger in Kontakt gestanden hat.

Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist dann in Zukunft nach sieben Monaten auch so. Soll man die Frist deshalb ausweiten? Es geht hier doch darum, dass ohne konkreten Verdacht, ohne jeden Anlass Daten aller Bürger gespeichert werden. Vom Achtjährigen, der auf dem Schulhof telefoniert bis zum Greis, der aus dem Krankenhaus seine Familie anruft. Das ist ein Paradigmenwechsel im Datenschutz.

SPIEGEL ONLINE: Aber der Inhalt der Gespräche wird doch gar nicht gespeichert. Wo wird denn da Privatsphäre verletzt?

Leutheusser-Schnarrenberger: Der Staat weiß, wer mit wem wann und wie lange telefoniert hat. Welcher BKA-Mitarbeiter spricht mit Journalisten? Da genügt es schon zu wissen, dass sie Kontakt hatten.

SPIEGEL ONLINE: Der Widerstand gegen diesen Paradigmenwechsel ist aber recht klein. Gegen die 36 harmlosen Fragen der Volkszählungsformulare gab es 1983 mehr als 500 Bürgerinitiativen. Wie breit ist die Basis gegen die Vorratsdatenspeicherung?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die wird breiter. In den vergangenen Jahren hat sich tatsächlich immer nur ein kleiner Teil der betroffenen Bürger für den Datenschutz eingesetzt. Durch die geplante heimliche Online-Durchsuchung auf Privat-PCs und die Vorratsdatenspeicherung ändert sich das. Man rechnet ja heute mit bis zu 8000 Klagen gegen die Vorratsspeicherung.

Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.

SPIEGEL ONLINE: Bei den Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung waren bundesweit aber nur 5000 Menschen auf der Straße.

Leutheusser-Schnarrenberger: Das war im Regen, im Dunkeln. Wenn man sieht, dass Tausende klagen, scheint das Bewusstsein schon geschärft zu sein.

SPIEGEL ONLINE: Gleichzeitig veröffentlichen Millionen Deutsche im Web bereitwillig intime Details, informieren über Kundenkarten und berichten Unternehmen detailliert über ihr Konsumverhalten – muss man die Menschen vor sich selbst schützen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das sollte man nicht alles verbieten. Der mündige Bürger muss entscheiden können, wie er mit diesen Daten umgeht. Und wenn er einem Hotel unbedingt seine Kreditkartennummer per E-Mail schicken will, kann der Staat nicht das Hotel dafür bestrafen, dass es die nutzt. Der Staat ist zum Beispiel gefordert, wenn es darum geht, dass Versicherungen und Arbeitgeber nicht die Informationen aus der elektronischen Versichertenkarte bekommen.

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