Lizenzen für Livestreams Landesmedienanstalten wollen Netz-Sendungen kontrollieren

Medien-Regulierung paradox: Wer online Livestreams anbietet, braucht bald eine klassische Rundfunklizenz, wie ein Fernsehsender. Bayern geht in zwei Wochen voran. Ist eine ins Netz gestreamte Vereinssitzung jetzt also TV? Kritiker warnen vor staatlicher Kontrollwut, Unternehmen wandern ab.

Von Jan-Philipp Hein


In Bayern ist es schon ab August soweit. Dann wird dort darüber gewacht, dass im Netz nur Rundfunk machen darf, wer einen Genehmigungsstempel der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat. Die anderen Bundesländer sollen folgen. Wer bewegte Bilder live ins Netz schickt, soll dann behandelt werden wie der Betreiber eines Fernsehsenders - und somit der Kontrolle der Landesmedienanstalten unterliegen.

Die derzeit umkämpfte Neufassung des Rundfunkstaatsvertrags sieht vor, dass Livestreaming-Angebote, die mehr als 500 Nutzer gleichzeitig erreichen können, eine Rundfunklizenz beantragen müssen. Kostenpunkt: Je nach angepeilter Größe zwischen 250 und 5000 Euro.

Bewegtbild aus dem Internet: Was ist Fernsehen, was nicht?
Corbis

Bewegtbild aus dem Internet: Was ist Fernsehen, was nicht?

Dabei sind sich die Landesmedienanstalten noch gar nicht einig, was eigentlich lizenzierungspflichtig ist. So geht der Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LFM), Peter Widlok, davon aus, dass ein Livestream einer Vereinssitzung, die von mehr als 500 Leuten online verfolgt würde, nicht genehmigungspflichtig wäre. Sein bayerischer Kollege Johannes Kors hingegen sagt nach Rücksprache mit seinen Hausjuristen, dass genau das Rundfunk sei - und damit eine Lizenz notwendig. Es sei denn, der Nutzerkreis würde begrenzt.

Eine Webcam, die den Starnberger See zeigt, sei aber eher kein Fernsehsender - obwohl die doch auch live, linear und ununterbrochen Bilder ins Netz schickt.

Wer 501 Zuschauer erreicht, braucht die Lizenz

Verwirrung überall. Die LFM in Nordrhein-Westfalen werde in jedem Einzelfall prüfen, ob ein Angebot nun Rundfunk sei oder nicht. Entscheidend sei, dass es sich eben um ein "lineares Programm" handele, der Zuschauer also nicht selbst den Ablauf bestimme.

Das bedeutet: Wer eine Aufzeichnung als Video- oder Audiodatei online stellt, die millionenfach heruntergeladen wird, benötigt keine Lizenz. Wer 501 Zuschauer mit einem täglichen Stream erreicht, braucht eine solche. Dass die Zahl 500 willkürlich ist, räumt Widlok ein. Sein Chef, LFM-Direktor Norbert Schneider, setzte sie vergangenes Jahr in die Welt. "Wir sind selbst überrascht, dass sie jetzt im Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrags auftaucht", sagt Widlok.

Wie viele Betroffene gibt es? Widlok: "Wir gehen davon aus, dass es eine überschaubare Zahl sein wird, die unter diese Regelung fällt. Eine Handvoll wäre schon viel." Die BLM in Bayern spricht von bisher drei genehmigten Fernsehsendern im Netz und einem Hörfunkangebot.

Flucht vor der Lizenzpflicht in die Schweiz

Gleich mehrere Online-Sender hat die Grünwalder Firma Grid-TV, die ab August von der vorpreschenden bayerischen Landesmedienanstalt in die Pflicht genommen werden dürfte. Das Unternehmen betreibt nach eigenen Angaben mittlerweile 270 IP-Sender. Darunter "Teachers-News-TV" oder "Zahnheilkunde-TV".

Geschäftsführer Ingo Wolf wird jetzt die 30 größten seiner Online-Sender wegen der Lizenzpflicht in die Schweiz umziehen lassen: "500 Zuschauer haben wir schnell erreicht." Den Rest der Kanäle will er deckeln, so dass nicht mehr als 499 Nutzer zusehen können. 30 Arbeitsplätze würden in seiner Grünwalder Dependance von Grid-TV in die Schweiz auswandern.

Wenn es um das Führungspersonal der Landesmedienanstalten geht, wird Wolf bissig: "Das sind nette, ältere Herren, die ihren Berufsstand sichern." Es gebe für sie keine Existenzgrundlage mehr.

Frequenzen sind knapp - im Internet aber ist Platz genug

In der gerade von konservativen Politikern romantisierten Prä-Internet-Ära gab es wenig Platz im Kabelnetz und auf den terrestrischen Frequenzbändern. So entwickelte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk und später dann die Privaten, die Lizenzen brauchten. Es wurde befürchtet, dass Einzelinvestoren sich die knappen Wellen unter den Nagel reißen könnten und so unkontrollierte Meinungsmacht entstünde.

Doch im Internet ist Platz genug. "Die Tatsache, dass Freiheiten missbraucht werden, ist kein hinreichender Grund, um Freiheit zu beschneiden", sagt Professor Hans Mathias Kepplinger, Leiter des Instituts für Publizistik der Universität Mainz zu SPIEGEL ONLINE. Wer das täte, dem gehe es nur um Macht.

Kepplinger spricht von einem "völlig illegitimen Ausgreifen der Politik". Das sei fachlich durch nichts zu rechtfertigen und habe mit einem liberalen Weltbild nichts zu tun.

Was hat das neue Regelwerk überhaupt noch mit der Medienrealität zu tun? Anders als UKW oder Kabelnetz ist das Internet auch nicht territorial begrenzbar. Internetfernsehmacher Wolf: "Von Außen senden Anbieter via Internet in deutscher Sprache zu uns und hier wird jetzt der Markt über Medienanstalten für uns begrenzt."

Das Presserecht sei ausreichend, jedem das Handwerk zu legen, der gegen Gesetze verstoße. Mehr Regeln brauche man nicht, sagt Wolf und argumentiert wie Kepplinger: "Es ist sinnvoll, dass wir Programme abschalten können, wenn gegen Regeln verstoßen wird." Dass vorab Genehmigungen eingeholt werden sollen, zeuge von "obrigkeitsstaatlichem Denken", so der Mainzer Professor.



Forum - Lizenzen - ist ein Livestream TV?
insgesamt 33 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
freiheitsrechte 16.07.2008
1.
Die Lizenzvergabe hat vielleicht bei frequenzgebundenen Sendern noch seine Berechtigung. Hier ist es aber ein Eingriff in die Freiheiten des einzelnen, für den absolut kein Grund besteht, sieht man von der Möglichkeit dafür Geld zu verlangen ab. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sich in das Internet einzumischen, solange dort nichts Strafbares (z.B. Kinderpornographie) verbreitet wird. Und für diese Tatbestände gibt es Gesetzte. Die sollten erst mal angewendet werden. Neue Gesetze nur zum "Gelddrucken" brauchts da nicht... Oder sollen da nur die Möglichkeit Maulkörbe zu verteilen geschaffen werden?
Mulharste, 16.07.2008
2. unfassbar dreist
Hier zeigt sich doch nur, wer Angst vorm IP TV hat. Was hat die Verteilung übers Internet denn im Wortsinne mit Rundfunk zu tun? Mit welchem Recht masst sich hier der Staat Bayern an, ins Internet einzugreifen und zu sagen: Rundfunk. Es werden keien Frequenzen belegt..nichts! Nun, konsequenterweise eine Fortsetzung der GEZ-Unverschämtheit: Neuartiges Rundfunkempfangsgerät.
philippe.krueger, 16.07.2008
3.
Im Grunde sind die Beweggründe für ein solches Vorpreschen egal. Sei es das Ansinnen nach (noch weiterer) staatlicher Kontrolle, die Erkundungen noch abenteuerlicherer Einnahmequellen oder was auch immer. Ein solches Gesetz ist an Unverhältnismäßigkeit (und -verschämtheit) durch kaum etwas zu überbieten. Es ist mir ein Rätsel, dass Urheber solch abstruser Ideen nicht den Respekt vor sich selbst verlieren. Man kann betroffenen Unternehmen nur dringendst anraten, nach Alternativen im Ausland zu suchen! Im Übrigen spachlos, Philippe Krueger
Michael Giertz, 16.07.2008
4.
Zitat von sysopSollten die Landesmedienanstalten Lizenzen für Livestreams im Internet verteilen? Oder ist das Netz etwas ganz anderes?
Nein. Das Netz ist frei und Lizenzen dienen seit jeher dazu, Taschen derjenigen zu füllen, die mit möglichst wenig Gegenleistung möglichst viel verdienen wollen. Kurz und knapp beantwortet.
yato, 16.07.2008
5. Das ist überflüssig wie ein Kropf!
Zitat von sysopSollten die Landesmedienanstalten Lizenzen für Livestreams im Internet verteilen? Oder ist das Netz etwas ganz anderes?
Das würde noch mehr Bürokratie und noch mehr staatliche Kontrolle bedeuten. Das Gute am Netzt ist gerade die Spontanität, Aktualität und die Meinungsvielfalt und das würde durch diese Bürokratisierung zerstört werden. Das riecht nach einem diktatorischem Zensur-Stil a la China und sicher nicht nach Kommunikationszeitalter. Für denjenigen, der etwas kriminelles sendet sind schon genügend Gesetze vorhanden!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.