EU-Kommissarin Vestager Regeln machen erfinderisch

Das Silicon Valley und China legen bei der Digitalisierung vor, Europa hinkt hinterher. Hoffnungsträgerin der EU ist eine Frau, die Google zu Milliardenstrafen verdonnerte.

Margrethe Vestager
AFP

Margrethe Vestager

Aus Lissabon berichtet


Bei einer Frage zögert Margrethe Vestager kurz, bevor sie zu ihrem verbindlich-freundlichen Ton zurückfindet. Eine Journalistin will von der Wettbewerbskommissarin der EU wissen, wie sie auf dem Web Summit empfangen wurde.

Bei der Netzkonferenz in Lissabon kommen diese Woche 70.000 Start-up-Gründer und Digitalexperten zusammen, auch etliche Tech-Konzerne wie Google, Netflix oder Microsoft präsentieren sich hier. Gegen Google hat Vestager jüngst eine Milliarden-Kartellstrafe verhängt. Vielleicht überlegt sie deswegen kurz, bevor sie antwortet. Der Empfang sei freundlich gewesen, sagt sie lachend.

Auf der größten Bühne der Tech-Konferenz warb sie zuvor für eine digitale Wirtschaft, die versucht, das Vertrauen der Nutzer zurückzugewinnen. "Die digitale Revolution ist wie eine Achterbahnfahrt, sagte Vestager: "Sie kann Spaß machen, aber man will nur dabei sein, wenn man sicher ist. Das ist die Herausforderung, vor der wir gerade stehen."

Regeln auch online durchsetzen

Vestager mag solche Vergleiche zwischen Offline- und Onlinewelt und benutzt sie bei Terminen häufiger, um ihre Arbeit zu erklären. Dann wird ihr Ton ernster: "Die Zeiten sind vorbei, in denen die digitale Welt einfach vor den Regeln flüchten konnte, die in der Offlinewelt gelten."

Bei Vestager sind das keine leeren Drohungen. Mit viel politischem Talent hat sich die 50-Jährige in den vergangenen Jahren geschickt als Anwältin der europäischen Nutzer gegenüber zunehmend unkontrollierbar wirkenden Unternehmen in Szene gesetzt.

Vestagers Ruf beruht vor allem auf ihrem harten Vorgehen gegenüber Google:

  • 2017 verhängte die Wettbewerbshüterin in einem Kartellverfahren zu Googles Shopping-Dienst eine Strafe von 2,42 Milliarden Euro.
  • 2018 verdonnerte sie den Konzern zu einer zweiten Strafe von 4,3 Milliarden Euro. In dem Verfahren ging es um das Smartphone-Betriebssystem Android.
  • Ein drittes Brüsseler Verfahren befasst sich mit Googles Dienst "AdSense for Search". Damit können andere Internetseiten Google-Suchmasken einbinden. Es ist noch nicht entschieden. Droht Google eine weitere Milliardenstrafe? In Lissabon gab sich Vestager bedeckt: "Ich kann keine Deadline nennen, aber wir nähern uns dem Ende der Untersuchung."

Vestager könnte EU-Spitzenamt übernehmen

Manchen gilt die Dänin auch dank solcher Erfolge als mögliche Kandidatin für das Amt der Kommissionsschefin der EU.

Aus Nutzersicht ist Vestagers Ansatz erfreulich. Auch kleine Mitbewerber können sich freuen, wenn Monopole aufgebrochen werden.

Aber kann Europa mit seinen Bedenkenträgern es so im globalen Wettkampf tatsächlich schaffen, Rückstände bei der Digitalisierung aufzuholen? Anschluss zu finden an die Schnelligkeit des Silicon Valleys oder die Wucht, mit der ein Land wie China Tech-Innovationen vorantreibt?

Amerika horcht auf

Ja, glaubt Vestager. Die europäische Behutsamkeit und das Pochen auf Privatsphäre werden künftig als Standortvorteil wirken, gibt sie sich selbstbewusst. "Die Innovation, die wir wollen, ist nicht die Innovation, die sich vor den Regeln drückt", sagt Vestager. "Wir müssen im Namen der Innovation von den Nutzern überhaupt nicht verlangen, Werte wie Privatsphäre oder Demokratie aufzugeben. Gute Innovation befördert unsere Werte." Sie sagt: "Ein nützliches Regelwerk lässt dich kreativ werden."

Amerika, sagt sie, nehme bereits Notiz. Es gebe ein gestiegenes Interesse von Demokraten und Republikanern an der EU-Philosophie.

Die lautet: Europa mag in der ersten Phase der Digitalisierung ein Spätzünder gewesen sein. Seine Langsamkeit gleicht es aber durch einen wertebasierten Digitalisierungsentwurf aus, der den Nutzern die Kontrolle über ihre Daten zurückgibt - oder das zumindest versucht.

Chinas "kurzfristige Vorteile"

Ähnlich sieht es auch Digitalberater Mario Mariniello. Er arbeitet für einen Think Tank, der bei der Europäischen Kommission angedockt ist und den digitalen Wandel innerhalb der EU beschleunigen soll. Mariniello sagt: "Länder wie China genießen gerade einige kurzfristige Vorteile. Europa sucht seinen eigenen Weg, und es ist wichtig, jetzt nicht einfach dem chinesischen Modell hinterherzurennen. Wir müssen Menschenrechte und andere Werte mit ins digitale Zeitalter transportieren."

Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht Mariniello als wichtigen Baustein. Auch er weiß aber, dass die EU-Regeln, die im Mai 2018 endgültig in Kraft getreten sind, bislang noch unbeliebt sind, nicht nur bei den Bürgern, sondern auch in der Digitalwirtschaft.

Dort gilt die DSGVO als Innovationsbremse: Warum sollten Start-ups und Investoren sich in Europa ansiedeln, wo komplizierte Regeln gelten - und bei Verstößen drastische Strafen drohen?

"Diese Sicherheit ist gut für Unternehmer"

"Kurzfristig haben wir vielleicht einen Innovationsknick", gibt Mariniello zu. "Aber die DSGVO bietet auch Vorteile: Sie schafft EU-weit einheitliche Regeln, diese Sicherheit ist gut für Unternehmer."

Mariniellos zweites Argument: "Firmen müssen einfach mit Ideen punkten, die die DSGVO als Ausgangspunkt haben", sagt er. "Es gibt schon die ersten Firmen, die die Datenverarbeitung ganz neu aufstellen wollen - indem der Nutzer mehr Kontrolle behält."

Da ist sie wieder, die Idee von Regeln als Chance für Innovation. Ob das Kalkül aufgeht, wird sich zeigen.



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Seite 1
Darwins Affe 08.11.2018
1. Tolle Idee
Europa sucht also einen Aufbau einer eigenen IT-Industrie durch Brüsseler Bürokraten aufzubauen. Beamte waren halt schon immer die besseren Unternehmer und hatten schon immer die besten Ideen.
markus_wienken 08.11.2018
2.
Zitat von Darwins AffeEuropa sucht also einen Aufbau einer eigenen IT-Industrie durch Brüsseler Bürokraten aufzubauen. Beamte waren halt schon immer die besseren Unternehmer und hatten schon immer die besten Ideen.
Grins, da ist was dran. "Seine Langsamkeit gleicht es aber durch einen wertebasierten Digitalisierungsentwurf aus, der den Nutzern die Kontrolle über ihre Daten zurückgibt - oder das zumindest versucht" So ähnlich ist es auch zu lesen in dem neuen Buch von Frank Sieren (Zukunft? China). Europa ist stark in Ethik, die technischen Innovationen (und damit dann irgendwann auch die Gewinne und wer die generelle Richtung vorgibt) kommen aus den USA und China.
login37 08.11.2018
3.
Die Frau liegt völlig falsch. Europa kann nur Innovationen behindern und alles tot regulieren. Die DSGVO ist ganz sicher kein langfristiger Vorteil. Die DSGVO ist ein riesiges bürokratisches Monster, welches zig Milliarden an Bürokratie-Kosten verursacht, ohne in der Praxis letztlich mehr Datenschutz zu bieten. Google, facebook und Co. sammeln durch die DSGVO kein bisschen weniger an Daten. Und mit der ePrivacy-Richtlinie werkelt die EU schon an einem noch viel größerem Bürokratie- und Innovationsbehinderungsmonster. Es findet auch keine Grundsatzdiskussion statt, was wir eigentlich wollen, sondern es wird defacto von oben verordnet, das alle in der EU ein Maximum an (Pseudo-)Datenschutz zu wollen haben. Wenn wir all die Effizienzgewinne heben wollen, die IT-Systeme zukünftig bieten werden, dann ist die Voraussetzung dafür, dass in den Systemen viele Daten über uns gesammelt werden. Schließen wir das für die EU aus, dann werden uns die USA, China und andere in Sachen Effizienz und Produktivität weit hinter sich lassen. Das ist einfach ein Fakt. Ich kann völlig verstehen, wenn jemand nicht will, dass Google und Co Daten über ihn haben. Aber wir müssen dann auch mal offen diskutieren, was die Langfrist-Konsequenzen davon sind.
Claes Elfszoon 08.11.2018
4. Zunächst musste ich ...
... lachen weil dieses Geschwafel einer leibhaftig gewordenen Innovationbremse so durchschaubar ist. Sie beschreibt und versinnbildlicht die Gründe, weswegen die EU den Anschluss an die Zukunftstechnologien nie gefunden hat und auch nicht erreichen wird. Wer statt Innovationen und Freiheit der Forschung, Entwicklung, Information und Kommunikation, Regeln für etwas beschreibt und bevorzugt, an dessen Erfolg er keinen Anteil hat, gleichzeitig aber profitieren will, der steht verdienterweise auf der Verliererliste. Da die Kommission im Binnenmarkt durchaus konsequent die Macht anstrebt um ihre Passion für Reglementierung und Kontrolle, Bevormundung und Gängelung umzusetzen, wird das Lachen durch die Sorge um den eigenverantwortlichen und selbstbestimmten europäischen Bürger abgelöst.
klaxklix 08.11.2018
5. Was für ein Unsinn
Die Digitale Welt hat Strukturen, Beziehungen und Komminukationsformen, die in der Nicht-Digitalen Welt nicht existieren. Masstäbe aus der Nicht-Digitalen Welt auf die Digitale Welt aufzuzwingen funlktioniert nicht. Wenn man technologisch hier hnterherhinkt, kann man auch keine neue Regulatorien finden, die in den neuen Bereichen greifen. Das sieht man am 'Recht auf Vergessen' im Internet, das Google leisten soll. Google ist nicht das Internet und selbst wenn Google die Links nicht mehr vorschlägt gint es andere Suchmaschinen, der Link befindet sich aber u.U. noch auf vielen anderen Seiten, die durch eine Suchmaschine gefunden werden können. Jetzt zu fordern, dass auch diese Seite nicht mehr gefunden werden dürfen zeigt nur die Unkenntnis , was technologisch möglich (und sinnvoill ist). Ja, Datensicherheit ist ein äusserst wichtiges Thema. Aber gegen Unternehmen, die durch effiziente, intelligente Software einen u.U. bedeutenden Wettbewerbsvorteil haben, ist volle Datenkontrolle nett, helfen tut es nicht. Hier hilft nur technologisch mithalten und parallel Regeln aufstellen, wie Privatsphäre, Datensicherheit und 'Recht auf Vergessen' geregelt werden kann.
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