Medienpolitik: Verleger fordern Zäune für ARD und ZDF

Von

Eine solche Allianz gab es in Deutschland noch nie: Nahezu alle großen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage richten gemeinsam Forderungen an die deutsche Medienpolitik. Kernpunkt: ARD und ZDF müssen in ihren Online-Aktivitäten gebremst werden - und sollen keine Werbung mehr senden dürfen.

Eine Gruppe von Medienwissenschaftlern um Lutz Hachmeister vom Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) in Berlin hat es wunderbar formuliert: "Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist ermattet unter der Last seiner konstant hohen Alimentierung", schreiben Hachmeister und seine Kollegen in einem lesenswerten Beitrag in der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Geld ohne Wettbewerb, könnte man auch sagen, schadet der Kreativität.

ARD und ZDF: "Ermattet unter der Last der hohen Alimentierung"

ARD und ZDF: "Ermattet unter der Last der hohen Alimentierung"

In einem langen Thesenpapier zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden viele der Punkte endlich einmal klar benannt, um die sich Medienpolitiker und Vertreter der öffentlich-rechtlichen Anstalten in den vergangenen Monaten herumdrückten.

Zum Beispiel, dass "die Länder-Rundfunkpolitik" sich "zunehmend als Lobby-Veranstaltung für das öffentlich-rechtliche System erwiesen hat", oder dass "die Kompliziertheit von Medienpolitik und Medienrecht in Deutschland inzwischen nur noch vom Steuerrecht übertroffen" wird. Und vor allem: Dass sich dieses Mediensystem und seine juristische Verfasstheit schleunigst den völlig veränderten Gegebenheiten der Gegenwart anpassen muss, wenn es seine Berechtigung behalten will. Allein das Wort "Rundfunkänderungsstaatsvertrag" sei geeignet, Furcht zu wecken, schreiben Hachmeister und seine Kollegen.

Sendelizenzen für Livestreams im Netz

Ein schönes Beispiel für die von der Gruppe bemängelten "Schwerfälligkeiten", für "Kompetenzwirrwarr" und die "bürokratische Beschäftigungstherapie" deutscher Medienkontrollgremien lieferten eben die Landesmedienanstalten: Sie möchten an jeden, der Videobilder live ins Netz streamen will, künftig Sendelizenzen verteilen, wenn die Angebote mehr als 500 Zuschauer erreichen.

Das SZ-Papier erschien flankierend zu einer "Münchner Erklärung", in der eine bis heute einmalige Allianz deutscher Medienhäuser noch einmal deutliche Forderungen an die deutsche Politik richtet. Es geht wieder um die öffentlich-rechtlichen Medien, und die Frage, was sie mit ihren Gebührenmilliarden im Netz dürfen sollen. Noch ist der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht unter Dach und Fach, und der äußerst schwammige Gesetzestext soll dringend noch ein bisschen massiert werden, bevor er verabschiedet wird. Hubert Burda, Heinz Bauer, Dirk Ippen, Bernd Kundrun (Gruner + Jahr), Mathias Döpfner (Springer-Verlag), Verleger Stefan von Holtzbrinck, Vertreter der Madsack-Gruppe und des Deutschen Zeitschriftenverlegerverbands unterschrieben das Papier mit dem Kernsatz: "Die freie und unabhängige Presse in Deutschland ist in Bestand und Entwicklung durch die ständige Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedroht."

"Staatlich finanzierte Konkurrenz"

Die Verleger fordern darin, dass ARD und ZDF in dem neuen Mediengesetz "online nicht mit pressemäßiger Berichterstattung, Information und Unterhaltung beauftragt werden". Das sei "zweifelsfrei und einklagbar im Gesetz festzuschreiben". Staatlich finanzierte Medien seien ein "rechtfertigungsbedürftiger Sonderfall", den privatwirtschaftlichen Verlegern und der Presse drohe durch die öffentlich-rechtliche Expansion im Netz "staatlich finanzierte, wettbewerbsverzerrende Konkurrenz".

Heftige Kritik übten die Verleger am Begriff der "sendungsbezogenen" Beiträge, auf die sich ARD und ZDF im Netz dem Gesetzentwurf zufolge beschränken sollen. Indem einer der Sender einen digitalen Nachrichtenkanal gründete, könnte die Anstalt ganz einfach ein Nachrichtenportal im Netz rechtfertigen, argumentieren die Verleger.

Insgesamt stehen ARD, ZDF, dem Deutschlandfunk und der Deutschen Welle im Jahr 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung - das ist die Größenordnung, in der sich zum Beispiel der Staatshaushalts Luxemburgs bewegt. ARD und Co. treiben den größten Teil ihrer Einnahmen über die GEZ als Zwangs-Gebühren ein, die steuerfinanzierten Subventionen haben nur einen geringen Anteil am Budget.

Nicht zuletzt deshalb, so eine weitere Forderung, sollte ARD und ZDF Werbung generell verboten werden. Springer-Chef Döpfner hatte dies im Gespräch mit dem SPIEGEL bereits vor einigen Wochen gefordert - wollte den öffentlich-rechtlichen Anstalten damals allerdings im Austausch online mehr Freiheiten einräumen.

Nun heißt es in der gemeinsamen Erklärung, nicht nur neue, sondern auch bestehende Angebote der Rundfunkanstalten im Netz sollten durch "unabhängige Dritte unter Beteiligung der betroffenen privaten Medien" ausgiebig geprüft werden.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Netz-Presse?
insgesamt 2289 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Was spricht gegen die Texte?
Severine1985 15.04.2008
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Ich lese lieber einen Text, als mir einen Film anzusehen oder eine Radiosendung zu hören. Anstatt die Tagesschau anzusehen, lese ich die Nachrichten auf tagesschau.de und fände es sehr schade und rückschrittlich, wenn dieses Angebot wegfallen würde.
2.
DJ Doena 15.04.2008
Sie sollten mal versuchen, den Großteil der sieben Milliarden in vernünftiges Programm zu stecken: Und bevor jemand mit dem Feigenblättchen arte/Phoenix kommt: Die kosten Peanuts.
3.
kleiner-moritz 15.04.2008
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Nein, denn was nützt es, die doch meist dünnschichtige Berichterstattung auch noch aufzuschreiben? Die Anregung zu sehen reicht aus. Beim Deutschlandfunk finde ich es allerdings gut - ist aber nicht das Thema.
4.
tomkater 15.04.2008
Zitat von DJ DoenaSie sollten mal versuchen, den Großteil der sieben Milliarden in vernünftiges Programm zu stecken:
Ich finde das Programm von ARD und ZDF um Klassen besser, als das, was RTL, Sat1 und Co zu bieten haben.
5. Was spricht gegen Texte?
Severine1985 15.04.2008
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Ich lese lieber einen Text, als mir eine Fernsehsendung anzuschauen oder Radio zu hören. Anstatt mir die "Tagesschau" anzusehen, nutze ich lieber das Internetangebot www.tagesschau.de. Warum wurde mein erster solcher Beitrag hier (mit gleichem Inhalt) eigentlich zensiert??
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Web
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • -23-

Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.A.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon kaufen.