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Medienpolitische Schlichtungsrunde: Beck und Oettinger suchen Kompromiss über "elektronische Presse"

Die Ministerpräsidenten Beck und Oettinger treffen sich zum medienpolitischen Spitzengespräch im kleinen Kreis. Der Streit um Online-Aktivitäten von ARD und ZDF soll endlich beigelegt werden. Hauptthema: die Definition der "elektronischen Presse".

Die Beratungen zum 12. Rundfunkstaatsvertrag, der den öffentlich-rechtlichen Online-Auftrag festschreiben soll, gehen in die Schlussrunde: In den vergangenen Wochen wurde der Entwurf noch einmal intensiv mit der EU-Kommission diskutiert. Dabei gab es scharfe Nachfragen und einige Änderungen. Doch auch nach den Konsultationen mit Brüssel ist eine entscheidende Frage ungeklärt: Was genau ist eigentlich elektronische Presse? Wo endet folglich der Anstaltsauftrag für das Internet?

Kontrahenten: Günther Oettinger will die Online-Engagements von ARD und ZDF stärker reglementieren, Kurt Beck - im Nebenjob Verwaltungsratschef des ZDF - wünscht sich einen Freibrief
DPA

Kontrahenten: Günther Oettinger will die Online-Engagements von ARD und ZDF stärker reglementieren, Kurt Beck - im Nebenjob Verwaltungsratschef des ZDF - wünscht sich einen Freibrief

Die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Günther Oettinger (CDU) haben daher für den heutigen Freitagvormittag zu einem zweistündigen Treffen in die baden-württembergische Landesvertretung geladen. Mit dabei: Fritz Raff (ARD), Helmut Heinen (BDZV), Ernst Elitz (Deutschlandradio), Hubert Burda (VDZ), Jürgen Doetz (VPRT) und Markus Schächter (ZDF). Der für medienpolitische Verhältnisse kleine Kreis zeigt, dass hier ernsthaft um Lösungen gerungen werden soll. Allen Ministerpräsidenten steht zudem die Teilnahme an dem Gespräch offen.

Der aktuelle Entwurf zum Staatsvertrag sieht vor, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten "sendungsbezogen" im Internet alles anbieten dürfen - allerdings nur für sieben Tage nach Ausstrahlung. Untersagt sind ihnen hingegen sendungsunabhängige, "presseähnliche" Angebote.

Kommentatoren aus allen Lagern bemängeln, dass hier mit unklaren Begriffen eine unscharfe Grenze gezogen werde. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff sagte kürzlich, der Staatsvertrag werde "mehr Probleme verursachen als lösen". Der medienpolitische Sprecher der Linken, Heiko Hilker, ist schon jetzt überzeugt: "Der Staatsvertrag kann und wird nicht funktionieren." Der Gestaltungswillen der Medienpolitik gipfelte bislang in einem Formelkompromiss, den kaum jemand zu erklären vermag.

Die Kernfrage: Was dürfen ARD und ZDF im Web?

Beim Thema der "elektronischen Presse" trifft das Selbstverständnis der Rundfunkanstalten und der Verleger frontal aufeinander. Es geht ums Prinzip: Haben die öffentlich-rechtlichen Anstalten einen allgemeinen Vollauftrag für das Internet oder haben sie nur einen speziellen Teilauftrag? Diese Frage ist für die Medienordnung des Breitbandzeitalters und den Personalstand der öffentlich-rechtlichen Anstalten von derart großer Bedeutung, dass die Einigungsbereitschaft der Beteiligten im Vorfeld gegen Null strebt. Beide Seiten drohen mit weiteren Gängen nach Brüssel und Karlsruhe.

Unterdessen haben die Konsultationen mit der EU-Kommission eine Kompromisslinie in Sachen Drei-Stufen-Test gebracht. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass neue öffentlich-rechtliche Online-Aktivitäten den Wettbewerb nicht übermäßig verzerren. Der Test soll, wie ursprünglich im Entwurf vorgesehen, von den Rundfunkräten unter Beteiligung eines externen Wirtschaftsachverständigen durchgeführt werden. Anders als bislang geplant soll nun jedoch auch genau getestet werden, ob der Bestand der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote den Kriterien des Drei-Stufen-Tests entspricht. Zudem wird die Eingabefrist für privatwirtschaftliche Mitbewerber in dem Verfahren von vier auf sechs Wochen verlängert.

Den Gremien von ARD und ZDF stehen damit in den nächsten Jahren Großverfahren mit unangenehmen Fragen ins Haus. Bei der BBC werden diese Tests von einer externen Aufsicht durchgeführt. Hierzulande war ein Großteil der Bundesländer nicht bereit, die Aufsicht der Anstalten durch Rundfunkräte in Frage zu stellen. Die Verleger drängen auf eine klare Definition der "elektronischen Presse", weil sie einem Drei-Stufen-Test in Rundfunkrätehand nicht trauen. Am 22. Oktober soll der Rundfunkstaatsvertrag beschlossen werden und im Mai 2009 in Kraft treten.

rml

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