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31. Mai 2013, 11:26 Uhr

Megaupload-Prozess

Kim Dotcom bekommt Festplatten zurück

Etappensieg für den Megaupload-Gründer: Ein neuseeländisches Gericht hat die Polizei angewiesen, Kim Dotcom nicht relevante Beweismittel zurückzugeben. Weitere Daten sollen ihm in Kopie zugänglich gemacht werden - darunter auch solche, die dem FBI übergeben wurden.

Der Gründer der Datei-Tauschseite Megaupload, Kim Dotcom, hat vor Gericht einen Sieg gegen die Strafverfolger erstritten. Via Twitter erklärte der in Deutschland als Kim Schmitz geborene Internet-Unternehmer: "Das FBI muss unrechtmäßig aus Neuseeland entfernte Festplatten zurückgeben." Außerdem sei die neuseeländische Polizei dazu verpflichtet worden, ihm beschlagnahmte Daten zurückzugeben. Von Datenträgern, die wichtige Beweise enthalten, sollen Dotcom Kopien übergeben werden - dazu zählen auch Festplatten, die dem FBI übergeben worden sind.

Für Dotcom ist der Gerichtsbeschluss ein wichtiger Sieg im Kampf gegen seine Auslieferung in die USA. Die US-Behörden werfen Dotcom und seinen Mitarbeitern vor, Copyright-Besitzer in großem Stil um ihre Einkünfte gebracht zu haben. Megaupload sei einer der größten Umschlagplätze für illegale Kopien von Musik und Filmen gewesen. Den Rechteinhabern sei eine halbe Milliarde Dollar Schaden entstanden. Dotcom weist die Vorwürfe zurück, beteuert, er habe lediglich Speicherplatz zur Verfügung gestellt.

Die US-Behörden hatten Megaupload Anfang 2012 vom Netz genommen. Im Rahmen einer zeitgleich durchgeführten Razzia auf Dotcoms Anwesen bei Auckland war er festgenommen worden. Seither bemühen sich die USA um die Auslieferung Dotcoms und dreier seiner Mitarbeiter. Das Verfahren dürfte sich allerdings noch einige Zeit hinziehen. Eine Anhörung ist für August geplant, könnte aber weiter verschoben werden, nachdem ein Gericht festgestellt hatte, dass der Durchsuchungsbeschluss gegen Dotcom unrechtmäßig war.

Auch diverse Luxusautos wurden beschlagnahmt

Bislang wurde Dotcom und seinen Anwälten Einsicht in das Beweismaterial, das gegen ihn vorliegt, verwehrt. Ein erster Versuch, Zugang zu diesen Materialien per Gerichtsbeschluss einzuklagen, war gescheitert. Zwar hatte eine untergeordnete Instanz das FBI verpflichtet, umfangreiche Beweise herauszugeben. Die US-Bundespolizei konnte sich jedoch mit einem Widerspruch in der nächsthöheren Instanz gegen das Urteil durchsetzen.

In dem aktuellen Beschluss wiederum bezieht sich das Gericht auf eine frühere Entscheidung, wonach der Durchsuchungsbefehl, auf dessen Grundlage Dotcoms Anwesen Anfang 2012 durchsucht worden war, unrechtmäßig ist. Deshalb ordnete das Gericht an, dass alle Beweismittel, die für das Verfahren nicht relevant sind, an Dotcom zurückgegeben werden müssen. "Die Polizei soll alle digitalen Datenspeicher überprüfen und sie dem Beschuldigten zurückgeben, sofern sie kein relevantes Material enthalten", sagte Richterin Helen Winkelmann. Bei der Razzia waren unter anderem diverse Computer und Festplatten beschlagnahmt worden.

Unklar ist derzeit noch, was mit den übrigen beschlagnahmten Beweismitteln aus Dotcoms Besitz geschehen wird. Unter anderem waren diverse Luxusautos aus seinem Besitz beschlagnahmt worden.

Dotcom nutzt die Aufregung über das Urteil für eine breit angelegte Kampagne gegen das Verfahren: In einem 48-seitigen PDF-Dokument behauptet er, bei der US-Aktion gegen Megaupload handele es sich um einen "alarmierenden Präzedenzfall für eine Regulierung des Internets, der Meinungsfreiheit, der Privatsphäre und der Rechtsstaatlichkeit."

mak/Mit Material von Reuters

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