Megaupload-Prozess Kim Dotcom bekommt Festplatten zurück

Etappensieg für den Megaupload-Gründer: Ein neuseeländisches Gericht hat die Polizei angewiesen, Kim Dotcom nicht relevante Beweismittel zurückzugeben. Weitere Daten sollen ihm in Kopie zugänglich gemacht werden - darunter auch solche, die dem FBI übergeben wurden.

Kim Dotcom (in seinem Haus bei Auckland): Mehr Zugang zu Beweismaterial
Getty Images

Kim Dotcom (in seinem Haus bei Auckland): Mehr Zugang zu Beweismaterial


Der Gründer der Datei-Tauschseite Megaupload, Kim Dotcom, hat vor Gericht einen Sieg gegen die Strafverfolger erstritten. Via Twitter erklärte der in Deutschland als Kim Schmitz geborene Internet-Unternehmer: "Das FBI muss unrechtmäßig aus Neuseeland entfernte Festplatten zurückgeben." Außerdem sei die neuseeländische Polizei dazu verpflichtet worden, ihm beschlagnahmte Daten zurückzugeben. Von Datenträgern, die wichtige Beweise enthalten, sollen Dotcom Kopien übergeben werden - dazu zählen auch Festplatten, die dem FBI übergeben worden sind.

Für Dotcom ist der Gerichtsbeschluss ein wichtiger Sieg im Kampf gegen seine Auslieferung in die USA. Die US-Behörden werfen Dotcom und seinen Mitarbeitern vor, Copyright-Besitzer in großem Stil um ihre Einkünfte gebracht zu haben. Megaupload sei einer der größten Umschlagplätze für illegale Kopien von Musik und Filmen gewesen. Den Rechteinhabern sei eine halbe Milliarde Dollar Schaden entstanden. Dotcom weist die Vorwürfe zurück, beteuert, er habe lediglich Speicherplatz zur Verfügung gestellt.

Die US-Behörden hatten Megaupload Anfang 2012 vom Netz genommen. Im Rahmen einer zeitgleich durchgeführten Razzia auf Dotcoms Anwesen bei Auckland war er festgenommen worden. Seither bemühen sich die USA um die Auslieferung Dotcoms und dreier seiner Mitarbeiter. Das Verfahren dürfte sich allerdings noch einige Zeit hinziehen. Eine Anhörung ist für August geplant, könnte aber weiter verschoben werden, nachdem ein Gericht festgestellt hatte, dass der Durchsuchungsbeschluss gegen Dotcom unrechtmäßig war.

Auch diverse Luxusautos wurden beschlagnahmt

Bislang wurde Dotcom und seinen Anwälten Einsicht in das Beweismaterial, das gegen ihn vorliegt, verwehrt. Ein erster Versuch, Zugang zu diesen Materialien per Gerichtsbeschluss einzuklagen, war gescheitert. Zwar hatte eine untergeordnete Instanz das FBI verpflichtet, umfangreiche Beweise herauszugeben. Die US-Bundespolizei konnte sich jedoch mit einem Widerspruch in der nächsthöheren Instanz gegen das Urteil durchsetzen.

In dem aktuellen Beschluss wiederum bezieht sich das Gericht auf eine frühere Entscheidung, wonach der Durchsuchungsbefehl, auf dessen Grundlage Dotcoms Anwesen Anfang 2012 durchsucht worden war, unrechtmäßig ist. Deshalb ordnete das Gericht an, dass alle Beweismittel, die für das Verfahren nicht relevant sind, an Dotcom zurückgegeben werden müssen. "Die Polizei soll alle digitalen Datenspeicher überprüfen und sie dem Beschuldigten zurückgeben, sofern sie kein relevantes Material enthalten", sagte Richterin Helen Winkelmann. Bei der Razzia waren unter anderem diverse Computer und Festplatten beschlagnahmt worden.

Unklar ist derzeit noch, was mit den übrigen beschlagnahmten Beweismitteln aus Dotcoms Besitz geschehen wird. Unter anderem waren diverse Luxusautos aus seinem Besitz beschlagnahmt worden.

Dotcom nutzt die Aufregung über das Urteil für eine breit angelegte Kampagne gegen das Verfahren: In einem 48-seitigen PDF-Dokument behauptet er, bei der US-Aktion gegen Megaupload handele es sich um einen "alarmierenden Präzedenzfall für eine Regulierung des Internets, der Meinungsfreiheit, der Privatsphäre und der Rechtsstaatlichkeit."

mak/Mit Material von Reuters



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insgesamt 11 Beiträge
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crunchy_frog 31.05.2013
1.
Wenn die Untersuchung unrechtmässig war, sind dann nicht auch alle sichergestellten Beweise gegen ihn ungülig?
Politik_student 31.05.2013
2. Unsympath hat Recht
So unsympathisch wie ich Herrn Dotcom auch finde, in dem Punkt hat er Recht: Einen Websitebesitzer ohne hieb- und stichfeste Beweise zu verhaften, keinen Einblick in die belastenden Indizien die man hat zu gewähren, und bei einer Durchsuchung bei einem "online-Kriminellen" Autos zu konfiszieren ist sehr sehr seltsm. Sicher war Dotcom vielen Menschen ein Dorn im Auge, aber er hat das getan was viele andere große Unternehmen auch tun: Nach Rechtslücken gesucht und sie dementsprechend genutzt.
j.vantast 31.05.2013
3. Alles sehr merkwürdig
Was hängen sich denn da wieder die Amerikaner rein? Auch wenn amerikanischen Unternehmen angeblich ein Schaden entstanden sein soll. Dementsprechend müssten die Amerikaner ja auch Auslieferungsanträge für unzählige Chinesen beantragen und umgekehrt müsste Deutschland die Auslieferung so einiger Amerikaner beantragen. Müssen wir jetzt in Deutschland auch befürchten von den amerikanischen Behörden verfolgt zu werden? Schmitz lebt weder in den USA noch ist er US-Staatsbürger. Und wenn die Behauptungen im Artikel richtig sind erinnert das Ganze eher etwas an Guantanamo, wo man auch Menschen festhält ohne Anklage zu erheben oder überhaupt Beweise zu haben. Bei Schmitz geht es, wenn überhaupt, um Wirtschaftskriminalität und nicht um internationalen Terrorismus.
wolfi55 31.05.2013
4. Mir schon klar, warum die Amis den haben wollen, ohne Beweise
In den USA ist das verfahren einfacher zu führen. Vor allem stört sich das FBI daran, dass sie nun in Neuseeland alle Beweise vorlegen müssen. Darauf entscheidet das gericht über die Auslieferung. Und vor allem weitere Beweise können danach nicht mehr eingeführt werden. Das sind die Tücken des Auslieferungsrechts. Da die Amis nicht viele handfeste Beweise haben und hofften mit larifari durch zu kommen udn dnan in den USA den verknacken zu können, stinkt das denen ganz gewaltig. Passt nur auf, da bleibt am Schluss nichts hängen und die Amis müssen noch Schadenersatz zahlen.
mtop 31.05.2013
5. @1 nein das ist Abwegungssache
in der Praxis kann der Richter entscheiden, ob er die Beweise akzeptiert. Er darf abwegen zwischen Verletzung der Persönlichkeitsrechte und relevants der Beweise. (Hierbei werden die Beweise natürlich nur in extremen Ausnahmesituationen beschlagnahmt) Ob dies Moralisch das Perfekte vorgehen ist, ist natürlich eine andere Sache.
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