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Meinungsfreiheit: Vier Jahre Haft für Blogger in Ägypten

Von Amira El Ahl, Kairo

Meinungsfreiheit zählt in Ägypten nicht viel: Vier Jahre muss ein Blogger ins Gefängnis, weil er sich kritisch über Präsident Mubarak und den Islam geäußert hat. Blogger sehen das Urteil als "gefährlichen Präzedenzfall".

Kairo - Nach fünf Minuten war schon wieder alles vorbei. Fünf Minuten dauerte die Verkündung des Urteils, das das Leben für Abd al-Karim Nabil Suleiman schlagartig verändert hat. Der im Internet unter dem Namen Kareem Amer bekannte 22-Jährige wurde gestern zu vier Jahren Haft verurteilt. Drei Jahre bekam der junge Ägypter wegen Volksverhetzung und Beleidigung des Islams aufgebrummt, ein Jahr für die Beleidigung des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Dieses Urteil ist nicht nur für Suleiman eine herbe Niederlage, sondern für die gesamte ägyptische Blogsphäre. Denn der Blogger wurde für Äußerungen inhaftiert, die er in seinem Internet-Tagebuch niederschrieb. Seine persönlichen Ansichten, publik gemacht in einem von wenigen gelesenen Weblog, wurden zu einem Politikum. Die Regierung machte Suleimans Fall zu einem warnenden Beispiel für alle, die gegen die bestehenden Verhältnisse aufbegehren.

Hier ging es nicht mehr um ein paar Äußerungen eines wütenden jungen Mannes, hier sollte ein Exempel statuiert werden im Kampf um das Recht auf Meinungsfreiheit. Die ungeliebten, aufmüpfigen Blogger sollen eingeschüchtert werden.

Schikaniert wurden zwar schon viele Blogger. Aber noch nie wurde in Ägypten einer von ihnen für seine Internet-Eintragungen strafrechtlich verfolgt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. "Es ist ein gefährlicher Präzedenzfall, weil er den einzigen freien Raum beeinträchtigt, den wir heute haben, nämlich das Internet", sagte der ägyptische Blogger "Sandmonkey" nach dem Urteilsspruch.

Fotos von Folteropfern der Polizei

Immer öfter war das Internet in letzter Zeit für den Regierungsapparat zu einem Problem geworden. Die Blogger veröffentlichten Fotos von Folteropfern der ägyptischen Polizei, Übergriffe auf Frauen, bei denen die Sicherheitskräfte tatenlos zusahen und unzählige weitere Geschehnisse, die der Regierungsapparat am liebsten totschweigen würde. Besonders sensible Bereiche sind die Religion und der Präsident, doch gerade zu diesen Themen haben die Blogger immer wieder einiges zu sagen. Der Fall Kareem Amer soll als Warnung verstanden werden. "Dieses Urteil ist schockierend", sagt Wael Abbas, einer der prominentesten ägyptischen Blogger. "Ich verstehe das Urteil als drohende Botschaft der ägyptischen Regierung an alle ägyptischen Journalisten und Blogger, dass kontroverse Texte von der Obrigkeit nicht akzeptiert werden."

Suleimans Leidensweg begann schon im Oktober 2005. Damals war er zum ersten Mal von der Sicherheitspolizei wegen anti-religiöser Eintragungen, wie die Sicherheitspolizei es ausdrückte, verhaftet worden. Suleiman hatte über religiösen Ausschreitungen in Alexandrien berichtet und sich kritisch über die Rolle der Muslime in den Ausschreitungen geäußert. 13 Tage wurde er damals festgehalten, seine Bücher und persönlichen Aufzeichnungen konfisziert.

Haftstrafe nach Kritik an konservativen Dozenten

Kurze Zeit später, Anfang 2006, wurde Suleiman dann von der Uni verwiesen, weil er sich in seinem Weblog kritisch über einige der konservativen Dozenten geäußert hatte. "Die Professoren und Scheichs der Al-Azhar, die gegen jeden sind, der frei denkt, werden im Abfalleimer der Geschichte enden", hatte Kareem Amer damals geschrieben. Schon mit sechs Jahren war Suleiman von seinen Eltern in das religiöse Schulsystem der Al-Azhar geschickt worden. Doch anstatt Teil des religiösen Establishments zu werden, rebellierte Suleiman. Er wurde zu einem leidenschaftlichen Verfechter von Frauenrechten, Meinungsfreiheit und Säkularismus und machte seiner Wut in seinen Web-Eintragungen Luft.

Das sollte ihm zum Verhängnis werden.

Im November 2006 stand die Sicherheitspolizei wieder bei Suleiman vor der Tür. Bei der Vernehmung wurde schnell klar, dass die Vernehmungsbeamten Suleiman wegen seiner Ansichten anklagten. "Betest Du?", "Fastest Du im Ramadan?", wollten sie von ihm wissen und machten sich immer wieder über den jungen Mann lustig. Der Staatsanwalt wies Suleiman drauf hin, dass er verhaftet würde, sollte er seine Ansichten nicht ändern. Suleiman bestand auf seinem Recht der freien Meinungsäußerung und landete hinter Gittern. Vier Mal wurde seine Haft verlängert, bis der 23-Jährige am 25. Januar zum ersten Mal vor dem Gericht in Alexandrien erscheinen musste.

Vorgeworfen wurde ihm unter anderem:

- die Verbreitung von Informationen und böswilligen Gerüchten, die die öffentliche Sicherheit gefährden;

- Verleumdung des ägyptischen Präsidenten;

- Anstiftung zum Umsturz des Regimes auf der Grundlage von Hass und Verachtung;

- Anstiftung zum Hass gegen den Islam und dazu, den öffentlichen Frieden zu verletzen;

- Veröffentlichung von Themen, die den Ruf Ägyptens schädigen.

"Die Vorwürfe waren unklar und unbestimmt", sagt der Blogger Sandmonkey. Auch Suleiman verstand nicht, was ihm wirklich vorgeworfen wurde. "Ich verstehe nicht, was ich getan habe", verteidigte er sich aus seinem Käfig heraus, in dem der Angeklagte vor Gericht ausharren muss. "Ich habe meine Meinung geäußert, ."

Doch die Regierung sieht sich in einem Feldzug gegen lästige Unruhestifter. Suleiman dürfe nicht davon kommen, hatte der Staatsanwalt gefordert. "Wenn wir solche wie ihn ohne Strafe davon kommen lassen, wird ein Flächenbrand ausbrechen, der alles verschlingt." Wie er denken viele. Suleiman erhielt Morddrohungen von aufgebrachten Muslimen aus der ganzen Welt, via Internet. Sein strenggläubiger Vater verstieß den Sohn öffentlich und forderte, die Gesetze der Sharia anzuwenden.

Wochenlang hatten Blogger und Menschenrechtsorganisationen weltweit für die Freilassung Suleimans gekämpft. Es wurden Petitionen unterschrieben, Protestmärsche vor ägyptischen Botschaften organisiert und über tausend Menschen forderten die ägyptische Regierung in Briefen auf, den Blogger freizulassen. Nichts hat geholfen. Ob der Einspruch der Verteidigung gegen das Urteil am Samstag Erfolg haben wird, ist mehr als fraglich.

Schon jetzt leidet Suleiman unter den menschenunwürdigen Bedingungen der Haft. Das wissen auch all diejenigen, die für seine Freiheit gekämpft haben. "Wir Blogger warten jetzt darauf, wen von uns die Regierung als nächstes ins Gefängnis werfen wird", sagt Wael Abbas.

Wer Kareem Amers Webseite öffnet, dem fällt sofort das graue Banner am Kopf der Seite auf. Wie in Granit gemeißelt blinken dort immer wieder folgende Schriftzüge auf: "Im Gedenken an Christoph Probst, Hans Scholl, Sophie Scholl. Geköpft am 22. Februar 1943, weil sie sich trauten, Nein zu Hitler zu sagen. Und Ja zu Freiheit und Gerechtigkeit für alle." Genau 64 Jahre später, am 22. Februar 2007, wurde Suleiman für seinen Glauben an Freiheit und Gerechtigkeit von der ägyptischen Justiz zu vier Jahren Haft verurteilt.

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Meinungsfreiheit: Wie Ägypten einen Blogger wegsperrt

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