Milliardenprojekt: Britische Regierung will das gesamte Kommunikationsnetz überwachen

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Es wäre ein digitaler Überwachungsstaat, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat: Die britische Regierung will "Black Boxes" installieren, die jede E-Mail speichern, außerdem Daten zu jedem Telefonat und zu jeder Internet-Verbindung. Das gigantische System soll Milliarden kosten.

London - Dagegen sind die deutschen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung ein Witz: Großbritannien plant, jede E-Mail, jede Internetverbindung, jede verschickte SMS und jede Telefonverbindung in einem gigantischen System zu erfassen - und in einer zentralen Datenbank zu speichern. In einigen Berichten ist sogar davon die Rede, dass auch die von Handys übermittelten Positionsdaten erfasst werden sollen.

Netzkabel: Regierung Brown will "Black Boxes" installieren
AP

Netzkabel: Regierung Brown will "Black Boxes" installieren

Der "Independent" erfuhr aus Beratungen zwischen Beamten und Telekommunikationsfirmen, dass die Regierung von Labour-Premierminister Gordon Brown für ihre Pläne überall im Datennetz sogenannte Black Boxes installieren will - der Begriff bezeichnet im Englischen unter anderem Flugschreiber. Ganz ähnlich sollen die Kästchen funktionieren: Sie würden "jede E-Mail und jede aufgerufene Website in einer gigantischen 'Big Brother'-Datenbank speichern", schreibt die Zeitung an diesem Mittwoch.

Eine solch umfassende digitale Überwachung hat die Welt noch nicht gesehen. Doch obwohl es in den vergangenen Wochen schon diverse Zeitungsberichte gab, die vor den Plänen der Regierung warnten, gibt es keine breite öffentliche Debatte. Dominic Grieve, der Schatten-Innenminister der Tories, warnte in der Zeitung "New Scotsman" schon im Oktober: "Der Gedanke, dass die Regierung ihre Macht einsetzen könnte, um Kommunikationsdaten ohne vorherige öffentliche Debatte abzufangen, wäre äußerst unheimlich."

Eigentlich ist das Projekt schon seit 2007 öffentlich - allerdings hat die Regierung die Überwachungspläne mit wolkigen Formulierungen kaschiert. Sie nannte es "Interception Modernisation Programme" (IMP), in etwa "Programm zur Modernisierung der Kommunikationsüberwachung". Dieses hat einem Arbeitspapier des britischen Innenministeriums zufolge "zum Ziel, die Weltklasse-Fähigkeiten des Vereinigten Königreiches bei der Erlangung und Ausbeutung der Kommunikationsdaten von Terroristen aufrechtzuerhalten". Man werde "innovative und bahnbrechende Technologie" nutzen, um gegenüber den Terroristen "weit voraus" zu bleiben.

Was sich hinter diesen Ankündigungen konkret verbirgt, wird erst jetzt deutlich: Die geplanten Black Boxes sollen laut "Independent" mit Hilfe der Internet- und Telekommunikationsbetreiber

  • an zentralen Knotenpunkten installiert werden,
  • Kommunikationsdaten mitschneiden und
  • diese dann an eine zentrale Datenbank weiterreichen.

Beamte des Innenministeriums hätten diesen Plan Vertretern von British Telekom, AOL Europe, O2 und BSkyB in einer vertraulichen Runde am Montag in einer Powerpoint-Präsentation vorgestellt. "Es wurde deutlich, dass die Black Box die Technologie ist, mit der die Regierung die Daten sammeln wird", sagte ein anonymer Insider der Zeitung. Es sei nur "nicht klar, was der Innenminister, der Geheimdienst GCHQ und die übrigen Dienste in Zukunft mit all dieser Information vorhaben".

15 Milliarden Euro für das Big-Brother-System?

So seltsam es klingt - für die Internet-Provider hätte die Regelung ihr Gutes. Von Überwachungs- und Auskunftsanfragen der Behörden würden sie künftig verschont, und Geld kosten würde sie das Ganze nicht. Denn die Black Boxes und das dazugehörige System würden vollständig vom britischen Steuerzahler finanziert. Bislang klagen die Provider darüber, dass sie künftig Verbindungsdaten von Telefon- und Internet-Verbindungen sechs Monate lang speichern sollen, weil ihnen dadurch Kosten entstehen. Mit dem britischen Mammutsystem ließe sich diese Vorratsdatenspeicherung (die laut EU-Richtlinie auch in Großbritannien umgesetzt werden muss) gewissermaßen nebenbei erledigen.

Der britische Geheimdienst MI5 überwacht schon jetzt begrenzt E-Mails und Websites, braucht dafür jedoch jedes Mal eine Erlaubnis des Innenministers. Allein im vergangenen Jahr wurde eine solche Erlaubnis eine halbe Million mal angefordert. Würde der jetzt vorgestellte Plan umgesetzt, würden die Daten dem "Independent" zufolge "automatisch und vollständig abgefangen". Die "Sunday Times" aus London sprach schon Anfang Oktober, nachdem erste Details zu den Plänen durchgesickert waren, vom "größten Überwachungssystem, das in Großbritannien je eingerichtet wurde".

Zur gleichen Zeit berichteten damals "Telegraph" und "New Scotsman" unter Berufung auf anonyme Insider, die Kosten würden mit umgerechnet knapp 15 Milliarden Euro (zwölf Milliarden Pfund) veranschlagt. Eine offizielle Bestätigung gab es damals nicht. Doch scheint die Summe noch knapp bemessen - führt man sich das Ausmaß der geplanten Überwachung vor Augen.

Behörden wollen "Freundschaftsbäumchen" entdecken

In Großbritannien gab es schon 2007 insgesamt 18 Millionen Breitband-Internet-Anschlüsse. Pro Tag werden verschiedenen Berichten zufolge drei Milliarden E-Mails verschickt - 35.000 pro Sekunde. Im vergangenen Jahr wurden im Königreich außerdem 57 Milliarden SMS versandt.

Die Geheimdienste argumentieren, um in diesem Datenwust die "Freundschaftsbäumchen" von Terroristen aufzuspüren, müsse man Zugriff auf die Gesamtheit der Daten haben. Dem "Telegraph" sagte ein Beamter des Innenministeriums im Oktober, man könne mit derartiger Technologie etwa Chat-Sitzungen auf passwortgeschützten Islamisten-Websites mitschneiden. Für Datenschützer aber ist all das ein Alptraum.

Gerade britische Behörden haben in jüngster Vergangenheit immer wieder Daten verschlampt, verloren oder versehentlich öffentlich zugänglich gemacht. Da gingen CDs oder Festplatten mit persönlichen Daten von Justizbeamten, Kindergeldempfängern oder Krankenversicherten verloren. Ein USB-Stick mit Quellcode und Zugangsdaten für Regierungssysteme wurde auf einem Parkplatz gefunden, Akten mit Daten über Zehntausende Bürger in einem Gebüsch. Auf einem Militärgelände verschwand ein Laptop, der persönlichen Details über 600.000 potentielle und tatsächlich eingestellte Rekruten enthielt.

Nun dem Staat die Totalüberwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten im Land zu überlassen, erscheint Kritikern reichlich gewagt - abgesehen davon, dass Missbrauch durch Polizeibehörden und Geheimdienste schwer auszuschließen ist, wenn die Daten ohnehin jederzeit vorliegen.

Ein Mitglied der Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group hatte schon im August eine detaillierte Anfrage an das Innenministerium gestellt, um über konkrete Pläne und technische Details Auskunft zu erhalten. Innerhalb der gesetzlichen Frist, nämlich genau 20 Tage später, kam die Antwort: "Wir sind im Augenblick dabei, zu prüfen, ob es im öffentlichen Interesse liegt, ihnen mitzuteilen, ob wir die Informationen haben, die Sie erbitten, und ob es, sollte das der Fall sein, im öffentlichen Interesse liegt, Ihnen diese Informationen zur Verfügung zu stellen."

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