Ministerpräsidentenkonferenz: GEZ-Gebühr für Internet-Computer beschlossen

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf die Höhe der Rundfunkgebühr für Internet-Computer und -Handys verständigt. Für sie werden ab Januar 5,52 Euro pro Monat fällig. Wirtschaftsverbände hatten eine Aussetzung der GEZ-Abgabe gefordert.

Bad Pyrmont - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) bezeichnete die Entscheidung als "tragfähigen Kompromiss", der die technische Entwicklung des mittlerweile möglichen Radioempfangs übers Internet berücksichtige. Eine vorab diskutierte Aussetzung der umstrittenen Gebühr auf internetfähige Computer und Handys ist damit vom Tisch. Ab Januar werden für solche Geräte monatlich 5,52 Euro fällig, sofern in einem Haushalt nicht bereits Radios oder Fernseher bei der GEZ gemeldet sind.

GEZ-Antrag am Bildschirm: ARD und ZDF dürfen jetzt auch für Rechner und Handys kassieren
DDP

GEZ-Antrag am Bildschirm: ARD und ZDF dürfen jetzt auch für Rechner und Handys kassieren

Protest hatte es vor allem aus der Wirtschaft gegeben, weil in Unternehmen künftig jeder Computer mit Online-Verbindung zum Rundfunkgerät erklärt wird. Während große Firmen nur für ein Gerät pro Standort bezahlen müssen, trifft die Neuregelung vor allem kleine Unternehmen mit vielen Filialen und Selbständige.

Ursprünglich war für Internet-Geräte sogar die volle Gebühr von 17,03 Euro pro Monat vorgesehen. Diese Rundfunkgebühr ist bereits im geltenden Rundfunkstaatsvertrag verankert, wurde aber wegen eines Moratoriums, das zum 31. Dezember ausläuft, nicht erhoben. Mit ihr solle der technischen Entwicklung im Internet Rechnung getragen werden, hieß es.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bekräftigte die Notwendigkeit einer GEZ-Gebühr für fernsehfähige Computer ab 1. Januar 2007. "Die Länder müssen die rechtlichen Voraussetzung schaffen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio auch in der zukünftigen digitalen Medienwelt ausreichend finanziert werden können", sagte er.

GEZ-Reform geplant

Die Länderchefs plädierten zudem dafür, dass binnen eines Jahres eine generelle Neuordnung der Rundfunkgebühren beschlossen werde.

Wulff und auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatten zuvor ihre Forderung nach einer Neuordnung der Rundfunkgebührensystems bekräftigt. Wegen des Zusammenwachsens von Telefon, Computer und Fernsehen könne die Gebühr nicht mehr allein an die Geräte geknüpft werden, argumentierte Wulff. Er zeigte sich überzeugt, dass binnen zwölf Monaten eine Alternative zum jetzigen Modell gefunden werden könne.

Koch betonte, die derzeitigen Kriterien für die GEZ-Gebühr seien "nicht ganz logisch". Deshalb müsse ein anderes System gefunden werden, "dass europafest ist und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhält".

Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) warnte, bei einer Reform der GEZ-Gebühr dürfe es nicht länger eine Gebührenpflicht für Unternehmen geben. "Jeder, der in einem Unternehmen arbeitet, hat bei einer haushalts- oder bürgerbezogenen Gebühr bereits gezahlt", kritisierte der Verband.

Alternative steuerzahlerbezogene Pauschale?

Die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP legten bereits eigene Modelle für einen Systemwechsel bei der GEZ-Gebühr vor. Die Grünen plädieren für eine Abgabe je Haushalt. Grünen-Medienexpertin Grietje Bettin betonte am Donnerstag, eine Haushaltsabgabe beseitige das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto oder ein Computer angemeldet werden müsse. Auch wäre die Debatte über eine Gebühr für Handys beendet.

Der Gebührenzahlerverband allerdings lehnt eine Haushaltsabgabe ab. "Wer soll denn kontrollieren, wer oder was zu einem Haushalt gehört", so der Verband. Ihm schwebt "eine steuerzahlerbezogene Pauschale" vor, die wie die Kirchensteuer über die Finanzämter eingezogen werden könne.

Ein solches Modell stößt in der Politik und bei den Sendern auf Kritik. Denn eine Abgabe an die Finanzämter käme einer Steuer gleich. Damit sei die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr garantiert, hieß es. Eine solche Finanzierung könnte zudem gegen EU-Recht verstoßen.

hda/ddp/dpa

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - GEZ-Gebühr auf PCs und Handys?
insgesamt 1094 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
highflyer72 13.09.2006
Als Unternehmer mit mehr als einem PC und UMTs Handy kann ich nur sagen: Ein weiterer Grund dem Standort Deutschland den Rücken zu kehren.
2.
Pancho 13.09.2006
Absolutes Highlight dieser Woche. Kriegen die denn nie die Taschen voll? Vorallem kommt dieser Vorschlag von dem unersetzlichsten Sender. Sorry, ausser der Tagesschau und der Sportschau hat die ARD ja wohl nichts mehr zu bieten. Deshalb bei mir schon lange nicht mehr "auf dem ersten".
3. Was zum Teufel soll das ?
grausam 13.09.2006
Wieso gehen die ach so tollen öffentlich rechtlichen Sender nicht den logischen Weg und werden zu pay-tv ? So dass jeder der den Käse wirklich sehen will sich dort ein Abonnement holt ? Richtig, wär ja blöd von ARD und ZDF...so muss jeder jeder jeder blechen, sogar der, der sich komplett dem Fernsehen und Radio entzogen hat ! Jetzt sind auch die dran, die einen internet-fähigen (!!!!) PC besitzt ! Genial, irgendwie sind ja alle PC heutzutage netzFÄHIG ! Was soll das ? Muss ich demnächst auch GEZ zahlen wen mein Sohn einen Elektronikbaukasten zu Weihnachten bekommt ? Er könnte da ja was draus bauen.... So eine Frechheit, ich habe bisher ja fleissig GEZT bezahlt... mal schauen wie die abgehen wenn ich mich dort abmelde,...
4.
SHODAN_NET 13.09.2006
Warum machen die das nicht nach dem schweizer Modell: Nur wer Leistung in Anspruch nimmt, der muss dann auch zahlen. Über meinen webfähigen PC schaue ich doch nicht Fernsehen, und kaum einer wird das mit seinem UMTS-Handy (sind die überhaupt weit verbreitet?) tun. So bekomme ich immer mehr den Eindruck, dass die ARD/ZDF & Co. ihr mieses Serienprogramm mit diesen Geldern finanzieren muss - geschweige denn von den gigantischen Gagen Gottschalks bzw. anderen "Entertainern". Diese Kosten waren doch früher auch nicht so hoch. Außerdem bringen die in ARD und ZDF ziemlich ähnlichen Müll. Dokumentationen und Reportagen nehmen hingegen nur einen kleinen Teil ein. Und so kann ich nur den moralischen Tipp geben, bei der GEZ niemals seinen PC oder sein Handy anzugeben. Männer von der GEZ reinzulassen verbietet sich ja von selbst!
5. Reine Willkür
Marian 13.09.2006
Also es ist nicht so, dass ich es besser finden würde, wenn auch Privathaushalte, die bereits ein Radio und Fernseher angemeldet haben, noch für den PC oder das Handy bezahlen müssen. Aber an dieser Tatsache, das eigentlich nur Unternehmer blechen dürfen, zeigt für mich schon, dass da eine Institution einfach willkürlich Gelder eintreiben will. Mal ehrlich: Ich gucke mit meinem Computer kein Fernsehen. Und mit meinem Handy schon gar nicht. Ich kenne aber einige mehr Privatpersonen, die ihren Rechner auch zum Fernsehen benutzen also Leute, die in der Firma sitzen und sich da ein ARD- bzw. ZDF-Blockbuster nach einander reinziehen .... Marian
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Web
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite

E-Book-Tipp
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher
    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.A.

    Kindle Edition: 1,99 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon bestellen.