Selbstjustiz in Münster Eltern prangern vermeintlichen "Kinderschänder" an - und müssen mit Strafen rechnen

Eltern haben in Münster einen Mann zu Unrecht verdächtigt und per WhatsApp Warnungen verschickt. Die Polizei spricht von Selbstjustiz - und prüft strafrechtliche Konsequenzen.

Die Verbreitung von Infos bei Facebook ist eine Veröffentlichung - und kann Konsequenzen haben
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Die Verbreitung von Infos bei Facebook ist eine Veröffentlichung - und kann Konsequenzen haben


Rieke sucht ihre Katze, Klaus sein Fahrrad und eine verzweifelte Mutter ihre Tochter. Im Vorort wurde der VW-Bus mit der Nummer XYZ beobachtet, dessen Fahrer Rentnern unanständig teure Dienste anbot, und gestern lief dieser Typ mit der auffälligen Narbe an der Nase im Ort herum und sammelte angeblich für das Rote Kreuz: Private Warnungen, Such- und Fahndungsaufrufe sind digitaler Alltag bei Facebook und Co. Im vermeintlich privaten Raum der virtuellen sozialen Blase wird so etwas oft und gern geteilt und weitergegeben. Wer will nicht helfen, unsere gefühlt so gefährliche Welt sicherer zu machen?

Problematisch daran ist, dass solche Aufrufe nicht privat und somit häufig illegal sind. Wenn nach Personen gesucht wird, sind es letztlich Fahndungsaufrufe. So wie Anfang vergangener Woche in Münster: Eltern warnten in einer Schul-WhatsApp-Gruppe mit einem Foto vor einem vermeintlichen "Kinderschänder". Was war geschehen?

Der Mann soll vor einer Schule in einem Münsteraner Vorort Grundschüler angesprochen haben. Die Kinder berichteten ihren Eltern von dem Vorfall, die wiederum zu der Schule eilten und den Mann zur Rede stellten. Dem 30-jährigen Asylbewerber, der sich erst seit kurzer Zeit in Deutschland aufhält, gelang es jedoch nicht, sich zu erklären oder sonst wie verständlich zu machen. Dass der Mann zuvor auch Erwachsene angesprochen hatte und was überhaupt seine Motive waren - all das hielt die Eltern nicht davon ab, den Mann zu fotografieren und ein Bild mit entsprechender Kommentierung ins Internet zu stellen.

"Privatfahndungen" können strafbar sein

"In der WhatsApp-Gruppe der Eltern verbreitete sich sein Bild sehr schnell", sagt Andreas Bode von der Polizei Münster. Und zwar verbunden nicht nur mit der Bezeichnung Kinderschänder, sondern auch mit anderen beleidigenden Äußerungen.

Womit dann gleich mehrere mögliche Straftatbestände vorliegen - und nicht etwa in Hinblick auf den Asylbewerber. Justiziabel war in diesem Fall das Verhalten der Eltern. Andreas Bode: "Wir prüfen, ob hier strafrechtliche Konsequenzen angezeigt sind."

Denn die Weitergabe und diffamierende Kommentierung des Fotos des Mannes sei gleich in mehrfacher Hinsicht potenziell strafbar: Seine Persönlichkeitsrechte wurden verletzt, weil man nicht einfach jemanden fotografieren und öffentlich an den Pranger stellen kann. Für die Verletzung des Rechtes am eigenen Bild könnte der Betroffene auf Unterlassung und Schadensersatz, wegen der Diffamierungen wegen Beleidigung klagen. Und vor allem: Fahndung ist Polizeiaufgabe - private Fahndungsaufrufe sind als Form der Selbstjustiz nicht zulässig.

Der Fall ist nicht ungewöhnlich. Polizeibehörden warnen regelmäßig davor, solche Fotos und Aufrufe zu veröffentlichen, in denen Menschen verdächtigt, beschuldigt, gesucht oder diffamiert werden. Im Extremfall kann es schon strafrechtlich relevant sein, so etwas zu "liken". Die Weitergabe ist es allemal.

Für die Polizei sind solche "Privatfahndungen" in mehrfacher Hinsicht ärgerlich und problematisch. Geht es um echte Straftäter, können sie kontraproduktiv wirken: Sie können Täter warnen und so reguläre Fahndungen behindern. Werden Fotos oder Filme veröffentlicht, können diese unter Umständen vor Gericht nicht mehr als Beweismittel eingesetzt werden - an die Polizei weitergegeben hätten sie dagegen hilfreich sein können.

Und selbst, wenn es um wirklich Schuldige geht, könnten diese wegen der vorverurteilenden "Verdachtsberichterstattung" in sozialen Medien und wegen Verbreitung personenbezogener Daten auf Unterlassung und Schadenersatz klagen. Im deutschen Recht gilt, dass der, der eine Schuld behauptet, auch den Beweis dafür erbringen muss. Bis zu einer Verurteilung gilt überdies jedermann als nicht schuldig.

Fake News aus dem rechten Spektrum

Polizeibehörden und auch professionelle Medien sind sich all dessen bewusst. Sie gehen im Normalfall in der Öffentlichkeit entsprechend vorsichtig mit Fotos, Namen und anderen Identitätsmerkmalen um. Auch die Polizei fahndet mitunter mit der Veröffentlichung von Fotos und Beschreibungen - allerdings nur in besonderen, geprüften Fällen, in denen das angemessen erscheint.

Gerade in sozialen Netzwerken wird gegen diese Grundsätze hingegen täglich verstoßen: Facebook, WhatsApp und Co. sind aber keine rechtsfreien, sondern allenfalls das Recht ignorierende Räume.

Besonders problematisch wird das dann, wenn die Quellenlage unklar ist. Wer weiß wirklich, ob die Behauptungen in einem Posting zutreffen? Im Zweifelsfall weiß man noch nicht einmal, wo es ursprünglich herkam und mit welchen Interessen und Absichten es veröffentlicht wurde. Ein Teil der "privaten Fahndungen" in sozialen Netzen sind seit Jahren aus Propagandagründen in Umlauf gebrachte Fake News - vorzugsweise aus dem rechten Spektrum. Und was passiert, wenn einem auf diese Weise zu Unrecht Beschuldigten Schaden zugefügt wird?

Schnappschuss im Schnee

Für den Polizeibeamten Andreas Bode ist das Ganze eine grundsätzliche Sache: Fahndungen seien Polizeisache und nichts für Privatleute. Bode: "Wir als Polizei müssen uns richterliche Beschlüsse besorgen, bevor wir so etwas in Umlauf bringen, und das aus sehr guten Gründen." Wenn man einen Verdacht gegen jemanden habe, solle man die Polizei rufen, statt selbst Polizei zu spielen: "Wir kümmern uns dann darum".

Das geschah am Ende auch im Fall des Asylbewerbers in Münster. Der wurde noch vor Ort von der Polizei überprüft und gilt den Behörden nicht als verdächtig. Alles, was der Mann im Sinn hatte, war jemanden zu finden, der ein Foto von ihm machen sollte. Er hatte erst erfolglos Erwachsene angesprochen, dann Kinder. Ein Schnappschuss im Schnee, denn den hatte er noch nie gesehen.

pat



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