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Landgericht Frankfurt: Urteil verbietet myTaxi Rabattaktionen - vorerst

MyTaxi-App: Neukundengewinnung mit fetten Rabatten Zur Großansicht
DPA

MyTaxi-App: Neukundengewinnung mit fetten Rabatten

50 Prozent Rabatt auf eine Taxifahrt: Mit solchen Aktionen hat MyTaxi bisher um Kunden geworben. Das Landgericht Frankfurt hat das vorerst verboten. Der Streit mit den Taxizentralen dürfte dennoch weitergehen.

Nutzer der Smartphone-App MyTaxi können vorerst nicht mehr auf Rabatte hoffen, die ihre Taxirechnung halbieren. Das Landgericht Frankfurt hat der Daimler-Tochter einen Dämpfer verpasst und die umstrittenen Werbe-Aktionen am Dienstag verboten. Befriedet dürfte der Streit zwischen den alteingesessenen Taxizentralen und dem Newcomer auf dem Markt damit allerdings nicht sein.

Der Betreiber von MyTaxi hatte Kunden während seiner zeitlich begrenzten Rabattaktionen die Hälfte des Fahrpreises erstattet. Die Voraussetzung für den Rabatt: Das Taxi muss per App gerufen werden.

Viele Taxi-Unternehmen, allen voran die Taxizentralen, hatten damit ein Problem. Denn eigentlich gelten laut Gesetz Festpreise für Taxifahrten. Sie sollen die Taxen als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs vor ruinösem Wettbewerb schützen. Vor allem die Taxizentralen argumentieren, dass sie die Möglichkeit solcher Rabatte wegen der gesetzlichen Vorgaben nicht hätten.

Bußgeld von 250.000 Euro droht

"Von der Höhe des gesetzlich festgelegten Preises darf weder nach oben noch nach unten abgewichen werden", hat nun die Frankfurter Richterin ihr Rabattverbot begründet. MyTaxi dürfe die Preisbindung nicht unterwandern, auch wenn die Taxifahrer stets voll bezahlt worden waren, weil MyTaxi die Differenz übernahm. Sollten dennoch weiter Rabatte gewährt werden, droht ein Bußgeld von 250.000 Euro.

MyTaxi, an dem auch die Daimler AG beteiligt ist, will rechtliche Schritte gegen die Entscheidung prüfen. "Wir halten unsere Aktionen weiter für rechtmäßig", sagte ein Sprecher. Zunächst werde es aber keine Rabatte mehr geben. Vorab hatte MyTaxi noch vergeblich versucht, die Vollstreckung des Urteils bis zu einer Entscheidung in der nächsten Instanz auszusetzen. Das Gericht wies einen entsprechenden Antrag aber zurück.

Mehrere widersprüchliche Gerichtsurteile

Es ist nicht das erste Mal, dass die MyTaxi-Rabatte vor Gericht landen: Auch in Hamburg, Köln und Stuttgart war schon gegen MyTaxi geklagt worden: Das Hamburger Landgericht stellte sich aber auf die Seite von MyTaxi, und auch in Stuttgart kippte das Oberlandesgericht eine einstweilige Verfügung des Landgerichts. Das hatte die Rabatte ursprünglich verboten, allerdings nur in der Region. In Köln erließ das Oberlandesgericht indes eine einstweilige Verfügung gegen die MyTaxi-Rabatte.

Das Frankfurter Urteil ist nun die erste Hauptsachenentscheidung in dieser Frage, gegen die Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt werden kann. MyTaxi prüft das.

gru/dpa

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1.
SchneiderG 19.01.2016
Die unverhältnismäßig hohen und unverschämten Preise der Taxi-Gesellschaften in D, sollte endlich mal ein Riegel vorgeschoben werden. Ich sprech nicht für den Mindestlohn der Fahrer welcher berechtigt war und ist, sondern das Einkommen der Taxi-gesellschaften. Ich würde mir wünschen daß "myTaxi" und "Uber" auf den Markt kommen. Ein Mietwagen für einen Tag kann bei einer etwas längeren Strecke zwischenzeitlich günstiger sein als ein Taxi.
2. danke
dianaberlin 19.01.2016
an myTaxi, dass sie mir dank Rabatt ermöglicht haben, es mir leisten zu können, früh um 6 ein Taxi zum Flughafen nehmen zu können. Danke :)
3. Um diesen Nachlass...
quastip 19.01.2016
...für die App Nutzer teilweise zu refinanzieren, vergreift sich myTaxi zudem auch noch an den Trinkgeldern der Taxifahrer. Zahlt der Fahrgast über die App, hat er dort auch die Möglichkeit, ein extra ausgewiesenes Trinkgeld einzugeben. Dieses wir dann von myTaxi auf den Rechnungsbetrag aufgerechnet. Von dem Gesamtbetrag aus Fahrpreis und Trinkgeld zieht myTaxi dann 7% Gebühren ab. Auf diese perfide Praxis angesprochen und angeschrieben erfolgte bisher keine Reaktion des myTaxi Vorstandes.
4. myTaxi
abby_thur 19.01.2016
Ich find myTaxi super, vor allem, weil der Preis transparent wird vor der Fahrt.
5.
abby_thur 19.01.2016
Zitat von quastip...für die App Nutzer teilweise zu refinanzieren, vergreift sich myTaxi zudem auch noch an den Trinkgeldern der Taxifahrer. Zahlt der Fahrgast über die App, hat er dort auch die Möglichkeit, ein extra ausgewiesenes Trinkgeld einzugeben. Dieses wir dann von myTaxi auf den Rechnungsbetrag aufgerechnet. Von dem Gesamtbetrag aus Fahrpreis und Trinkgeld zieht myTaxi dann 7% Gebühren ab. Auf diese perfide Praxis angesprochen und angeschrieben erfolgte bisher keine Reaktion des myTaxi Vorstandes.
Na und? Sonst müsste der Fahrer es selbst versteuern.
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