Nach Abmahnung Verbraucherschützer verklagen Facebook

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am Landgericht Berlin Klage gegen Facebook eingereicht. Der Verband hatte das Social Network bereits seit einiger Zeit zu mehr Datenschutz gedrängt. Die Klage folgt auf eine Abmahnung der Verbraucherschützer, die Facebook ignoriert hatte.

Facebook: Amerikanische Sichtweise beim Datenschutz?
dpa

Facebook: Amerikanische Sichtweise beim Datenschutz?


Einige Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die Datenschutzbestimmungen von Facebook verstoßen nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen geltende Verbraucherrechte. Mit einer Abmahnung hatten die Verbraucherschützer bereits versucht, das Netzwerk zum Einlenken zu bewegen. Das Unternehmen habe sich aber "bisher als beratungsresistent erwiesen" und habe auf die Abmahnung überhaupt nicht reagiert, erklärte der Verband am Montag in Berlin. "Wir sehen uns daher gezwungen, die Einhaltung von Verbraucher- und Datenschutzstandards gerichtlich zu erzwingen", sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Nicht nur der vzbv geht juristisch gegen Facebook vor - auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hatte bereits vor einigen Monaten ein Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet, weil es seiner Meinung nach in unzulässiger Weise mit Nutzerdaten umgegangen war.

Die Mitglieder des vzbv-Projekts "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" stören sich insbesondere an Facebooks "Freundefinder". Diese Funktion verleite Mitglieder dazu, "ihren gesamten Datenbestand" in Facebook zu importieren". Vor allem würden dabei auch die E-Mail-Adressen von Nicht-Mitgliedern importiert. "Die E-Mail-Adressen werden dazu genutzt, die Freunde auf Facebook einzuladen und sich dort zu registrieren", erklärt Projektleiterin Carola Elbrecht. Dabei werde eine laut vzbv erforderliche Einwilligung nicht zuvor von den Eingeladenen eingeholt.

Kritik äußert der Verband auch an Facebooks Praxis, dass auch Drittanbieter über die Profile der Mitglieder auf die Daten von deren Freunden zugreifen können. "Wer bei Facebook ein Spiel spielt, muss damit rechnen, dass diese Anwendung auch auf die Daten seiner Freunde zugreift", so Elbrecht. Kritisch beurteilen die Verbraucherschützer auch, wie Facebook den Zugang zu Änderungen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt. Demnach werden nur Mitglieder über Änderungen der AGB informiert, die sich zuvor als Fan der sogenannten "Facebook Site Governance" registriert haben.

Verbandschef Billen sieht in Facebook ein typisches Beispiel für US-Konzerne, die "sich nicht um europäische Datenschutzstandards kümmern". Der Grund dafür sei offenbar, dass die US-Regierung sich nicht hinreichend darum kümmere, dass die Vorgaben des sogenannte Safe-Harbor-Abkommens eingehalten würden. Dieses Abkommen zwischen der EU und den USA legt demnach die Bedingungen fest, unter denen Unternehmen Daten von EU-Bürgern verarbeiten dürfen, wenn sie die Daten nicht im EU-Raum oder einem Land verarbeiten, bei dem die EU davon ausgeht, dass es ein gleichwertiges Schutzniveau bietet. Billen zufolge handelt es sich dabei "offensichtlich nicht um einen sicheren Hafen, sondern um ein staatlich legitimiertes Datenleck, das gestopft werden muss."

In Deutschland hat Facebook rund 9,3 Millionen volljährige Mitglieder, weltweit zählt das Netzwerk gut eine halbe Milliarde Mitglieder. Der Konzern hat der Nachrichtenagentur dpa zufolge deshalb noch nicht Stellung zu den Vorwürfen bezogen, weil die Klageschrift noch nicht vorliegt.

mak

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