FBI-Logo: Seit 2003 wurden 200.000 Aufforderungen zur Datenherausgabe verschickt
Ein amerikanisches Bezirksgericht hat die US-Regierung dazu aufgefordert, bis auf weiteres den Versand sogenannter National Security Letter (NSL) einzustellen. Mit diesen Briefen zwingen amerikanische Ermittlungsbehörden Telekommunikationsdienstleister zur Herausgabe von Kundendaten, wenn dies dem Schutz der nationalen Sicherheit dient. Weil mit den NSL meist ein Verbot einhergeht, über diese Anordnung zu reden, ist diese Maßnahme unter Bürgerrechtlern umstritten.
Am Freitag begründete Bezirksrichterin Illston ihre Entscheidung: Die NSL verstießen gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, Betroffenen sei durch den Maulkorb die Möglichkeit zur Kritik an den Methoden ihrer Regierung genommen.
Auch sei durch die Bindung des Maulkorberlasses an die Aufforderung zur Datenherausgabe wahrscheinlich illegal und damit das Instrument des NSL verfassungswidrig. Sie könne nicht nachvollziehen, warum die Befürworter dieser Briefe eine Gefährdung der nationalen Sicherheit darin erkennen, dass der Erhalt eines solchen Briefes öffentlich gemacht werde. 97 Prozent der mehr als 200.000 seit 2003 verschickten NSL seien mit so einem Maulkorberlass verschärft worden.
Die US-Regierung hat nun 90 Tage Zeit, um über ein Berufungsgericht gegen den Gerichtsbeschluss vorzugehen. Das Urteil ist der vorläufige Höhepunkt eines Prozess um eine Telekommunikationsfirma, die sich gegen die Zustellung so eines NSL mit einer Klage gegen den Absender, das amerikanische FBI, gewehrt hatte. Für die amerikanische Bürgerrechtsbewegung EFF ist das Urteil des Bezirksgerichts ein wichtiger Etappensieg. Auf ihrer Website jubelt die EFF: "National Security Letter sind verfassungswidrig."
fko
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