Neonazi-Videos auf YouTube Google bastelt den Super-Filter

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2. Teil: Warum Deutsche Youtube kaum verklagen könnten


Das alte Problem: Da YouTube seinen Firmensitz in den USA hat, würde der Prozess nach US-Recht geführt. Gesetzliche Grundlage wäre dort der "Communications Decency Act" (CDA) von 1996. Dieser schützt Seiten-Betreiber gegen fast jede Haftung für Inhalte Dritter. Einzige Ausnahmen: Jugendschutz und Urheberrecht.

"Im US-Recht wird Meinungsfreiheit viel stärker betont als in Deutschland", sagt Johannes Richard, der sich als Anwalt auf Internetthemen spezialisiert hat, SPIEGEL ONLINE. Die Konsequenz: Was in Deutschland als Volksverhetzung angesehen wird, falle in den USA in den meisten Fällen noch unter Meinungsfreiheit. "Die Sperrung rechtsradikaler YouTube-Videos von Deutschland aus in den USA wäre im Prinzip nur möglich, wenn diese irgendwelche Urheberrechte verletzen", so Richard.

Zudem gilt das Herkunftsprinzip: Publikationen, die im Herkunftsland der publizierenden Firma erlaubt seien, dürften nach derzeitigem Recht in anderen Ländern nur verboten werden, wenn die Firma in diesen eine Dependance habe. In Deutschland habe YouTube aber noch keine Dependance, und ein Gesetz, das deutsches Recht auf amerikanische Inhalte anwendet, gebe es nicht.

Richard: "Genau deshalb wird das Gros rechtsradikaler Videos ja in Ländern publiziert, in denen man den Veröffentlichern zivil- und strafrechtlich kaum beikommen kann."

Deutschland: Komplizierte Rechtsgrundlagen

In Deutschland sind die Rechtsgrundlagen nicht weniger kompliziert. Hier regelt der zehnte Paragraf des Telemediengesetzes die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber für die auf ihren Seiten veröffentlichten Inhalte. Der entscheidende Satz lautet: "Dienstanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich."

Auf den ersten Blick heißt das: Betreiber von Online-Plattformen, auf denen jeder Inhalte publizieren kann, können nicht jede einzelne Veröffentlichung im Auge behalten. Sie haben aber durchaus die Pflicht, Hinweisen nachzugehen. "Wer einen Tipp bekommt, dass sich beispielsweise rechtsradikale Hinweise auf den eigenen Seiten befinden, muss sie überprüfen - und die Inhalte gegebenenfalls löschen", sagt Richard. Wer dieser Pflicht nicht unmittelbar nachkomme, der haftet auch, als hätte er die Inhalte selbst eingestellt.

Allerdings ist der Begriff "Verantwortlichkeit" im deutschen Recht nicht klar definiert - gebräuchlich ist "Haftung". Deshalb können und müssen Gerichte den Gesetzestext interpretieren, wenn jemand auf Unterlassung klagt oder seine Rechte verletzt sieht. Die Konsequenz: Webseitenbetreiber haften müssen zum Teil für Nutzer mit rechtsradikalen Tendenzen den Kopf hinhalten. Die Veröffentlicher der Hetzvideos erreicht man durch solche Klagen nicht.

Wie kommt man an die Täter?

Klagen gegen die Veröffentlicher wären auf zivil- wie strafrechtlicher Basis denkbar. Im Zivilrecht müsste der Kläger die Berechtigung seiner Ansprüche allerdings nachweisen - er muss nachweisen, geschädigt worden zu sein. Wer Nutzer "HH88" also für das Einstellen von neonazistischen Inhalten auf Unterlassung oder gar Schmerzensgeld verklagen wollte, brauchte eine zivilrechtliche Legitimation dafür.

Eine Schädigung durch Videos nachzuweisen, dürfte so gut wie aussichtslos sein. Selbst wenn sich Neonazis durch ein solches Video zu einer Tat aufstacheln ließen, dürfte der Nachweis dafür kaum gelingen, wenn sich die Botschaft des Videos nicht direkt an deren Empfänger (die späteren Täter) respektive direkt gegen das Opfer richtet.

Tätig werden könnte in Deutschland allerdings eine Staatsanwaltschaft. Für die strafrechtliche Verfolgung von Nutzern, die rechtsradikale Videos veröffentlichen, müssten zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen müssten die Inhalte der eingestellten Videos eine Rechtsverletzung darstellen, was im Falle der Volksverhetzung gegeben wäre. Zum anderen müsste der Plattformbetreiber Nutzerdaten und IP-Adresse herausgeben, um den Urheber der Videos überhaupt identifizierbar zu machen - und so die für eine strafrechtliche Verfolgung nötigen Hinweise liefern.

Die Herausgabe solcher Daten ist nach deutschem Recht von einem ansässigen Unternehmen durchaus zu verlangen, wenn ein hinreichender Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt.

Sieht man YouTube als reines US-Unternehmen ohne deutsche Dependance, würden im konkreten Fall der neonazistischen YouTube-Videos beide Ansätze schon bei der Identifizierung der Video-Urheber scheitern. Gegenüber einem US-amerikanischen Unternehmen dürfte die Herausgabe der Verbindungsdaten schlicht nicht durchsetzbar sein.

Doch YouTube ist in Deutschland zwar selbst nicht vertreten, wohl aber der Mutterkonzern Google. Der hat YouTube erst im Herbst letzten Jahres gekauft, wird bei der Denic aber als Betreiber von YouTube.de ausgewiesen.

Mitarbeit: Frank Patalong, Konrad Lischka



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