Netz-Kriminalität Massen-Abzocke im Internet - Seehofer prüft schärfere Gesetze

Die Zahl der Abzock-Seiten im Internet explodiert: Verbraucherschützer beklagen massenhaft Beschwerden über vermeintliche Gratisangebote, die sich durch miese Tricks als Kostenfallen entpuppen. Verbraucherminister Seehofer prüft nun Entschädigungsregeln für Betrogene.


Berlin/Düsseldorf/Bonn – Horst Seehofer (CSU) forderte bei einem Kongress zum digitalen Verbraucherschutz mehr Rechtssicherheit und bessere Vorkehrungen gegen die wachsende Internetkriminalität. Er prüft eine Entschädigungsregelung für Verbraucher. "Wir brauchen einen starken Staat, um das Ausnutzen des Vertrauens zu vermeiden."

Parallel haben auch Verbraucherschützer vor einer wachsenden Zahl dreister Abzockversuche im Internet gewarnt. Immer mehr Anbieter lockten Nutzer mit nur auf den ersten Blick kostenlosen Angeboten, erklärten Vertreter der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und der Landesanstalt für Medien (LfM) anlässlich des Weltverbrauchertags in Düsseldorf. Dahinter steckten oft teure Dienste oder Abonnements, deren Kosten nur versteckt und in kleiner Schrift angegeben seien. Die entstandenen Verträge seien aber häufig ungültig.

Taschengeld-Abzocker aus dem Netz

Die Zahl der dreisten Anbieter wächst: In den vergangenen vier Wochen wandten sich allein knapp 5500 Betroffene an die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, wie Vorstand Klaus Müller sagte. Zu den vermeintlichen Gratis-Seiten gehörten verschiedene Routenplaner, SMS-Dienste, Intelligenztests, "Model-Castings", manche Rezeptseiten und Hausaufgabendienste.

Nach Einschätzung der Verbraucherschützer versuchen Anbieter oft, Kosten über den so genannten Taschengeldparagrafen einzufordern. Danach sind Käufe von Minderjährigen ohne die Genehmigung der Eltern wirksam, wenn sie bar vom Taschengeld bezahlt werden. "Auch der Taschengeldparagraf ist nicht dazu da, um solche Abos abzuschließen", erklärte die Leiterin der Düsseldorfer Beratungsstelle, Ulrike Brunswicker-Hoffmann.

Viele Anbieter versuchten, mit Mahnungen und Drohungen an ihr Geld zu kommen, erklärten die Experten. "Wir raten: Nicht zahlen, sondern sich wehren", sagte Brunswicker-Hoffmann. Oftmals sei gar kein rechtsgültiger Vertrag entstanden, weil beispielsweise nicht korrekt auf das Widerrufsrecht hingewiesen worden sei. Zudem muss laut Verbraucherzentrale immer der Anbieter nachweisen, dass der Vertrag zu Stande gekommen ist.

Anti-Spam-Bündnis mit der Bundesnetzagentur

Oftmals würden Konsumenten mit einem Gewinnspiel geködert und müssten persönliche Daten wie Adresse und Telefonnummer in Formulare eintragen. Wichtig sei es daher, immer auf mögliche Hinweise zu achten und auch das Kleingedruckte genau zu lesen.

"Lange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen weisen auf einen dauerhaften Abo-Abschluss hin, der stark ins Geld gehen kann", sagte Brunswicker-Hoffmann. LfM-Direktor Norbert Schneider erklärte, die Menschen seien inzwischen daran gewöhnt, im Internet vieles umsonst zu bekommen.

Viele Anbieter nutzten zudem die Unsicherheit der Verbraucher in rechtlichen Fragen im Internet. "Die verwirren das Opfer so lange, bis es gar nicht mehr weiß, was noch richtig ist." Schneider sprach sich daher für eine Verbesserung und vor allem Vereinfachung der Verbraucherrechte aus.

Auch ein "Anti-Spam-Bündnis" will im Interesse der Verbraucher verschärft gegen unlautere Abzocke über Telefon und Lock- Mails im Internet vorgehen. Das Bündnis besteht aus dem Verbraucherzentrale Bundesverband, der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) und jetzt auch der Bundesnetzagentur. Ziel des Bündnisses sei es, sich gegenseitig über Beschwerdefälle zu informieren, teilte die Netzagentur am Donnerstag in Bonn mit. Außerdem solle die gemeinsame Rechtsverfolgung weiter verbessert und verstärkt werden.

"Dieses Bündnis hat eine Signalwirkung für Spammer, die sich einem breiten Gegner mit den unterschiedlichsten Möglichkeiten gegenübersehen", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth. Im Rahmen des mit der Bonner Behörde erweiterten Aktionsbündnisses könne Spam jetzt sowohl mit den Mitteln des allgemeinen Zivilrechts beziehungsweise des Wettbewerbsrechts als auch - im Fall von Rufnummern-Spam - mit verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten bekämpft werden.

Seehofer fordert Internet-Ausbau

Auf dem Kongress zur digitalen Verbrauchersicherheit forderte Seehofer auch einen gleichberechtigten Zugang für jedermann zum weltweiten Datennetz - auch für Bewohner ländlicher Räume. "Mit dem digitalen Graben dürfen wir uns in Deutschland, aber auch in Europa und weltweit, nicht abfinden."

Er verwies darauf, dass im vergangenen Jahr 26 Prozent aller EU-Bürger über das Internet eingekauft haben, aber nur 6 Prozent dabei einem ausländischen Anbieter vertraut haben. Mit EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva verabschiedete Seehofer am Donnerstag in Berlin eine Charta, die Verbraucher für die Herausforderungen der digitalen Welt wappnen soll.

cis/ddp/AP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.