Netzdepesche Bundesregierung sieht Echelon gelassen

Entweder die Bundesregierung stellt sich dumm - oder sie weiß wirklich erschreckend wenig über Echelon. Zwar hat sie jetzt zum ersten Mal die Existenz des weltweiten Abhörsystems bestätigt, aber Konsequenzen will sie nicht ziehen. Die Aufregung in der Öffentlichkeit sei überzogen.

Von Christiane Schulzki-Haddouti


Das steht in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an den FDP-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Otto, der eine Kleine Anfrage gestellt hatte. In dem Brief heißt es, die Bundesregierung gehe davon aus, dass "es insbesondere zu Zeiten der Ost-West-Konfrontation eine Zusammenarbeit mehrerer englischsprachiger Länder bei der elektronischen Fernmeldeaufklärung unter der Bezeichnung Echelon gegeben hat."

Obwohl der baden-württembergische Verfassungsschutz seit Jahren vor Echelon warnt, kann die Bundesregierung nichts darüber sagen, ob die Privatsphäre von Bürgern oder die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährdet ist.

Seit der Veröffentlichung des alarmierenden Berichts "An Appraisal of Technologies of Political Control" von Steve Wright im Januar 1998 seien "sachverständige Stellen" innerhalb der Regierung damit beschäftigt, die einzelnen Aussagen darin zu überprüfen, steht in dem Schreiben. Nimmt man die Regierung beim Wort, dann hat sie bei dieser Überprüfung versagt. Trotz regelmäßiger Berichte des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes bestreitet sie, "über den gegenwärtigen Stand" der Echelon-Aktivitäten genaue Erkenntnisse zu besitzen.

Die Untersuchungsergebnisse sind nicht nur mager, sondern teilweise auch widersprüchlich. So kann die Regierung keine Quellen für die Studie angeben. Auch kann sie nicht beurteilen, ob die Aussagen dem tatsächlichen Stand der Überwachungstechnik entsprechen. Das deutet darauf hin, dass sie über eingesetzten Technologien der befreundeten Staaten nicht Bescheid weiß.

Dennoch kommt die Regierung in dem Schreiben zu dem Schluss, dass dem Eindruck "einer in alle privaten, staatlichen und wirtschaftlichen Bereiche eingreifenden Überwachung" mit Skepsis zu begegnen sei. Die technischen Möglichkeiten und Kapazitäten in den diversen Studien und Berichten seien "in großen Teilen weit überzogen dargestellt".

Im besten Fall lässt sich aus diesem optimistischen Fazit herauslesen, dass die Bundesregierung doch über die eingesetzten Technologien Bescheid weiß, der Öffentlichkeit aber nichts mitteilen möchte. Hans-Joachim Otto kritisiert deshalb auch das beredte Schweigen der Bundesregierung. Sie müsse die Öffentlichkeit auch vorläufig über neue Erkenntnisse unterrichten und "sich nicht jede Information einzeln aus der Nase ziehen lassen."

US-Satellitenantenne

US-Satellitenantenne

Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung stellt die Regierung der US-amerikanischen Abhörstation im oberbayerischen Bad Aibling aus. Die Station erfasse militärische Hochfrequenz- und Satellitenverkehre, die für die NATO relevant seien. Die Arbeit erfolge auf der Grundlage des NATO-Truppenstatuts. Darin sei "ein missbräuchliches Vorgehen" gegen Deutschland ausgeschlossen, ein solcher Einsatz wäre deshalb "unzulässig".

Diese Erklärung hat jedoch nur juristischen Wert. Die Bundesregierung folgt damit der Auffassung ihres Geheimdienstkoordinators Ernst Uhrlau (SPD), wonach es keinen Anlass gebe, an den Versicherungen der USA zu zweifeln. Die US-Regierung hatte im Herbst vergangenen Jahres verlauten lassen, "dass von Bad Aibling keine gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Aktivitäten ausgehen." "Grundsätzlich", so weiß die Bundesregierung, sei die Aufklärung "nicht auf private Telekommunikationsverkehre ausgerichtet". Die in Bad Aibling gewonnenen Erkenntnisse "werden im Übrigen auch dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung gestellt". Unklar ist jedoch, ob wirklich alle Aufklärungsergebnisse weitergereicht werden.

Fazit: Auch künftig wird es seitens der rot-grünen Regierungskoalition keine Kritik an der Aufklärungspraxis befreundeter Staaten geben. Es bleibt die Defensive: Schutz der eigenen Telekommunikationssysteme. Die Bundesregierung verweist dabei auch auf die Maßnahmeempfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).



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