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Netzdepesche: Der EU-Rat zur Cyberkriminalität

Von Christiane Schulzki-Haddouti

SPIEGEL ONLINE veröffentlicht einen bislang unter Verschluss gehaltenen "Entwurf eines gemeinsamen Standpunktes zu den Verhandlungen im Europarat über den Entwurf des Übereinkommens Cyber-Kriminalität" des EU-Rats vom 23. April diesen Jahres.

Im Europarat wird zur Zeit ein Übereinkommen von Cyber-Kriminalität erarbeitet. Es soll eine zügige Zusammenarbeit bei computerbezogenen und computergestützten Straftaten erleichtern. Dafür sollen unter anderem rund um die Uhr besetzte Ansprechstellen bei den Strafverfolgungsstellen eingerichtet werden - ganz nach dem Vorbild der 24-Stunden-Kontaktgruppe der G-8-Staaten. Wesentlich ist eine einheitliche Regelung darüber, wie lange Daten gespeichert werden können und unter welchen Bedingungen auf sie zugegriffen werden können. Dadurch soll auch eine grenzüberschreitende Computerfahndung ermöglicht werden.

Ob sich die EU-Mitgliedstaaten darauf einigen können, ist jedoch ungewiss. Großbritannien und Schweden machen eine entsprechenden Regelung von der Zustimmung ihrer Parlamente abhängig. Erste Zwischenergebnisse werden vermutlich anlässlich des Treffens der Justiz- und Innenminister der G-8-Staaten in Moskau bekannt werden. Die SPIEGEL ONLINE Netzdepesche veröffentlicht deshalb an dieser Stelle einen bislang unter Verschluss gehaltenen "Entwurf eines gemeinsamen Standpunktes zu den Verhandlungen im Europarat über den Entwurf des Übereinkommens Cyber-Kriminalität" des EU-Rats vom 23. April diesen Jahres.

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