Netzdepesche Die Globalisierung des Rechts

Die Enfopol-Pläne sind nicht begraben: Der Globalisierung der Wirtschaft folgt jetzt eine Globalisierung des Rechts - und der Strafverfolgung.

Von Christiane Schulzki-Haddouti


Dem Tampere-Gipfel des Europäischen Rates folgte drei Tage später das Treffen der Justiz- und Innenminister der G-8-Staaten in Moskau. Beide hatten vor allem eines zum Ziel: Die Angleichung verschiedener Rechtsniveaus und eine bessere Kooperation der Strafverfolgungsbehörden. Die in den Enfopol-Papieren formulierten Ziele sind dabei Bestandteil der neuen gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik.

Neben der organisierten Kriminalität wollen die Länder auch die High-Tech-Kriminalität in den Griff bekommen. Dabei arbeiten die EU-Mitgliedstaaten eng mit den anderen G-8-Staaten zusammen: So bereitet im Bereich High-Tech-Kriminalität eine eigene G-8-Arbeitsgruppe Handlungsvorschläge für den Europäischen Rat vor, die dieser in der Regel nur geringfügig modifiziert akzeptiert.

In Tampere beschlossen die EU-Regierungschefs, bis zum Dezember des nächsten Jahres ein Maßnahmenprogramm zu erarbeiten, das die gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen und Urteilen sowie die Annäherung verschiedener Rechtsvorschriften vorantreiben soll. Dazu gehört beispielsweise, dass beschlagnahmtes Beweismaterial vor den Gerichten anderer Mitgliedstaaten zugelassen wird.

Für die Verfolgung grenzüberschreitender ist das entscheidend. Denn hier müssen die Strafverfolger alle notwendigen Logfiles von Service-Providern und Telefongesellschaften in verschiedenen Ländern beschlagnahmen und verwerten können. Nur so kann - mit einigem Glück - ein Täter identifiziert werden.

Die enge Zusammenarbeit wird zunächst in gemeinsamen Ermittlungsteams erprobt, die den grenzüberschreitenden Drogen- und Menschenhandel sowie Terrorismus bekämpfen. Sie sollen von Europolvertretern unterstützt werden. Auf der strategischen Ebene werden in einer "operativen Taskforce" die europäischen Polizeichefs bewährte Methoden und Informationen zu aktuellen Trends der grenzüberschreitenden Kriminalität austauschen und operative Maßnahmen planen.

Auch hier kommt Europol eine Schlüsselrolle zu. Es soll künftig operative Daten von den Mitgliedstaaten erhalten und "die Mitgliedstaaten um die Einleitung, Durchführung oder Koordinierung von Ermittlungen" sowie der Einsetzung der gemeinsamen Ermittlungsteams ersuchen können.

Parallel soll auf der justiziellen Ebene eine gemeinsame Stelle namens Eurojust eingerichtet werden, in die die Mitgliedstaaten Staatsanwälte, Richter oder Polizeibeamte entsenden. Eurojust soll die Arbeit zwischen den nationalen Staatsanwaltschaften koordinieren und auf Grundlagen von Europol-Analysen strafrechtliche Ermittlungen unterstützen. Bis 2001 sollen hierfür die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Auch soll eine europäische Polizeiakademie eingerichtet werden, in der hochrangige Angehörige der Strafverfolgungsbehörden geschult werden sollen.

Im nationalen Strafrecht will der Europäische Rat gemeinsame Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen vereinbaren. Dies gilt für die "besonders relevanten" Bereichen wie Finanzkriminalität, illegaler Drogenhandel, Menschenhandel, Umwelt- und High-Tech-Kriminalität.

Die angewandten Rechtshilfeverfahren sind ihnen noch "zu langsam" und zu sehr auf eine bilaterale Kooperation ausgerichtet. Gemeinsam mit der Industrie wollen sie konkrete Maßnahmen erarbeiten, damit die grenzüberschreitende Kommunikation künftig besser verfolgt werden kann. Da der Zugriff auf die Verbindungsdaten und Netzwerke die erste Voraussetzung ist, um Attacken verfolgen zu können, wollen die Minister jetzt alle rechtlichen und technischen Voraussetzungen schaffen, um eine schnelle und sichere Datenspeicherung vornehmen zu können.

Die Enfopol-Abhörpläne sollen jetzt doch realisiert werden, jedoch nicht mehr unter dem Titel Enfopol. Die unter dem Dokumententitel Enfopol 98 und 19 bekannt gewordenen Abhörpläne sehen vor, das Abhören bei neuen grenzüberschreitenden Telekommunikationstechniken zu ermöglichen. In Moskau einigten sich die Minister darauf, dass auf Anfrage eines anderen Staates die Kommunikationsdaten auf Grundlage der nationalen Gesetze freigegeben werden können.

In Übereinstimmung mit ausländischen Strafverfolgern oder Staatsanwälten darf ein Staat sogar Daten in einem Computersystem in einem anderen Staat durchsuchen, kopieren oder beschlagnahmen. Dieses Prinzip wurde bereits ansatzweise mit der 24-Stunden-Kontaktgruppe realisiert, die sich über die Landesgrenzen hinweg hilft. Führen die Spuren eines Falls beispielsweise in ein anderes Land, so kann die Internetstreife des Bundeskriminalamts, die Mitglied der Kontaktgruppe ist, mit dem entsprechenden Kontaktmann in dem anderen Land Kontakt aufnehmen. Dieser stellt dann vor Ort die Beweisdaten sicher. Vor etwa zwei Jahren gegründet, sind neben den G-8-Staaten auch andere europäische Staaten Mitglied der Kontaktgruppe.

Auf EU-Ebene liegt der Entwurf eines umfassenden Rechtshilfeübereinkommens vor, dass eigentlich bereits vor zwei Jahren verabschiedet werden sollte. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden dort neue Bestimmungen eingebracht: Die Telefonvernehmung, die Rechtsgrundlage für die Anwendung des sogenannten "Remote approach", sowie Bestimmungen über die gemeinsamen Ermittlungsgruppen. Beim im Artikel 11 b geregelten "Remote approach" können nationale Überwachungsmaßnahmen "in Bezug auf Telekommunikationsanschlüsse auf eigenem Hoheitsgebiet unter Einschaltung nationaler Dienstanbieter mittels Fernsteuerung der in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Bodenstation" durchgeführt werden. Dafür ist kein eigenes Rechtshilfeersuchen an den jeweiligen Mitgliedstaat nötig. Genau das hatten die Enfopolpläne gefordert. Jetzt sind sie in das EU-Rechtshilfeübereinkommen integriert.

Im Artikel 12 des Rechtshilfeübereinkommens wird geregelt, dass ein anderer Mitgliedstaat dazu verpflichtet werden kann, eine technische Überwachung des Telekommunikationsverkehrs "in Echtzeit" vorzunehmen oder bereits bestehende Überwachungsaufzeichnungen auszuliefern. Wurden die Logfiles eines Internet-Providers gespeichert, können sie laut Artikel 12 ausgeliefert werden. Benötigt ein Staat für die Überwachung in einem anderen Staat dessen technische Unterstützung nicht, so soll auch dies unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein.

In Artikel 14 schließlich wird die Frage der Kosten erklärt. So trägt der ersuchende Mitgliedstaat die Überwachungskosten des Betreibers, nicht jedoch die Investitionskosten, die der Betreiber aufwenden muss, um die Überwachung technisch möglich zu machen. Ganz geklärt ist diese Frage allerdings noch nicht. Nach "Ansicht des Vertreters der Kommission" soll diese Frage in "einem geeigneten Gremium" behandelt werden. Wann das Übereinkommen verabschiedet werden soll, ist noch ungewiss.

Auch wenn es die Enfopol-Pläne unter diesem Titel nicht mehr gibt, so werden deren Ziele weiter mit Nachdruck verfolgt. Die High-Tech-Kriminalität stand sowohl auf der Tagesordnung in Moskau, als auch in Tampere. Der am 29. Juni vom Bundesjustizministerium dem "Ausschuss für die Angelegenheiten der europäischen Union" sowie dem Rechtsausschuss des deutschen Bundestages vorgelegte Rechtshilfeübereinkommen zeigt präzise den Verhandlungsstand auf. Dort wurden die am 25. Mai vom EU-Rat vertagte "Ratsentschließung über die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs in Bezug auf neue Technologien" eingearbeitet.



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