Netzdepesche EU entscheidet gegen MP3-Filter

Die letzte Woche verabschiedete EU-Richtlinie hat der Musikindustrie einen herben Rückschlag beschert: Internet-Provider müssen keine Filter gegen Raubkopien einsetzen. Die Plattenbosse können jetzt nur noch auf die Urheberrechts-Richtlinie hoffen.

Von Christiane Schulzki-Haddouti


Ifpi-Geschäftsführer Peter Zombik versuchte bis zuletzt, Filtersoftware gegen MP3-Dateien durchzusetzen

Ifpi-Geschäftsführer Peter Zombik versuchte bis zuletzt, Filtersoftware gegen MP3-Dateien durchzusetzen

Die vom europäischen Parlament verabschiedete E-Commerce-Richtlinie sorgt hier zu Lande für Überraschungen: Sobald sie in deutsches Recht umgesetzt ist (innerhalb der nächsten 18 Monate), werden Internet-Anbieter kein Filtersystem gegen illegale Musikdateien installieren müssen. Die deutsche Landesgruppe des internationalen Musikverbandes Ifpi, die heftig für ihr Filtersystem "Rights Protection System" (RPS) wirbt, kann dann nur noch auf die freiwillige Kooperation der Provider setzen.

Die Richtlinie sieht vor, dass Provider bei "Caching" und "Hosting" keine Verantwortung für Online-Inhalte mehr tragen. EU-Kommissar Frits Bolkestein stellte klar, dass "Vermittler nicht für die Informationen verantwortlich sind, wenn sie eine rein passive Rolle spielen, die in der bloßen Weiterleitung von Informationen Dritter besteht". Die Richtlinie begrenze auch die Verantwortlichkeit für andere Vermittlertätigkeiten wie die Informationsspeicherung.

Die Formulierung aus dem deutschen Teledienstegesetz, auf die sich Ifpi mit RPS beruft, fehlt in der Richtlinie. Unter deutschem Recht haften Provider dann, wenn sie Kenntnis über fremde illegale Inhalte erlangen und ihnen eine Sperrung "technisch möglich" und so "zumutbar" ist. Ifpi hatte in Brüssel bis zuletzt darauf gedrängt, diesen Wortlaut auch in die EU-Regelung zu übernehmen, ist aber gescheitert.

Artikel 15 der Richtlinie verbietet den EU-Staaten eindeutig den Einsatz von Filtersystemen für übermittelte oder gespeicherte Informationen. Stattdessen muss der Kläger für jede Raubkopie den entsprechenden Provider weiterhin per Gericht zur Sperrung veranlassen. Die Drohung von Ifpi, ein digitales Grenzbeschlagnahmegesetz zu initiieren, hat damit ihre Wirkung verloren. Für den Einsatz eines Filtersystems kann die Musikindustrie allein auf die freiwillige Kooperation einzelner Provider hoffen. Es ist schon abzusehen, dass nicht alle mitmachen werden.

Die Musikindustrie setzt jetzt vor allem auf die geplante europäische Richtlinie zum Urheberrecht. Der derzeitige Entwurf sieht allerdings vor, dass Caching rechtlich "unbeachtlich", der Provider daher nicht haftbar sei. Ifpi befürchtet deswegen, dass technische Schutzsysteme wie RPS sich "nicht durchsetzen lassen". Auch verteidigt die Europäische Kommission derzeit die Freiheit, private Kopien herzustellen. Nach Ansicht der Ifpi ist jedoch auch "die Privatkopie die Nutzung fremden geistigen Eigentums". Mit einer ersten politischen Einigung rechnet man in Brüssel frühestens Ende Mai.

Haftung in Einzelfällen auch unter EU-Recht

Das Urteil gegen AOL, das das Landgericht München Anfang April gefällt hatte, wäre hingegen unter EU-Recht möglich: Im Fall gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Verfügungen ist der Dienste-Anbieter weiterhin haftbar für Inhalte auf seinen Servern. Gemäß Artikel 14 muss der Provider die Informationen sperren oder entfernen, sobald er erfahren hat, dass diese illegal sind.

Gegen AOL geklagt hatte die Hit-Bit-Software GmbH, einer der größten Anbieter von MIDI-Files in Deutschland. Sie hatte Schadenersatz in sechsstelliger Höhe verlangt. AOL hingegen hatte eine Haftung abgelehnt. Das Gericht hatte der Klage stattgegeben, da AOL die MIDI-Dateien in einem von Scouts betreuten Forum bereit gehalten hatte. Gemäß Teledienstegesetz sei der Provider haftbar, wenn er "Kenntnis" von den Musikstücken habe, hatte das Gericht die Entscheidung begründet. Sämtliche Musikstücke im Pop- und Unterhaltungsbereich seien urheberrechtlich geschützt. Wenn AOL solche Musikstücke für den Download bereit halte, sei deshalb ein "bedingter Vorsatz" gegeben. Die Scouts wären in der Lage gewesen, sehr schnell und einfach etwaige Urheberrechtsverletzungen festzustellen.



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