Netzdepesche: Eurokraten versus Europakritiker

Von Christiane Schulzki-Haddouti

Die Europäische Kommission will ihren Kritikern einen Riegel vorschieben, indem sie den Zugriff auf EU-Dokumente - unter anderem übers Internet - erheblich erschwert. Die Beratungen starten nächste Woche. Bleiben Bürgernähe und Transparenz einmal mehr auf der Strecke?

Der britische Journalist Tony Bunyan hat sich auf das Thema "Inneres und Justiz" in der Europäischen Union spezialisiert. Seit 30 Jahren beschäftigt er sich schon mit Themen wie Polizei, Überwachung, Asyl und Immigration, sammelt Dokumente und stellt sie im Internet zur Verfügung. Noch.

Rund 4000 offizielle Dokumente sind derzeit in der Datenbank der Organisation Statewatch verzeichnet. Doch damit könnte, angesichts aktueller Planungen der EU-Kommission, bald Schluss sein

Rund 4000 offizielle Dokumente sind derzeit in der Datenbank der Organisation Statewatch verzeichnet. Doch damit könnte, angesichts aktueller Planungen der EU-Kommission, bald Schluss sein

Denn er ist, zumindest für die EU, kein angenehmer Widersacher. Bereits sieben Beschwerden hat der 58-Jährige für den Bürgerrechtsverein Statewatch eingereicht, um Zugang zu Dokumenten zu erhalten. Fast immer war er erfolgreich. Heute enthält die Datenbank von Statewatch über 25.000 Einträge, davon 4000 offizielle Dokumente. Eine Arbeit, die nicht unbeachtet blieb: 1998 wurde Tony Bunyan von der britischen "Campaign for Freedom of Information" ausgezeichnet.

Unterstützt wird Statewatch von 38 Personen in verschiedenen Ländern, von Universitätsprofessoren, nationalen und europäischen Parlamentsabgeordneten. Statewatch ist heute die einzige Nichtregierungsorganisation in Europa, die ein Dokumentationszentrum über europäische Regierungsaktivitäten unterhält. Doch damit könnte bald Schluss sein.

Denn nächste Woche will die Europäische Kommission über eine Änderung der bisherigen Praxis des Informationszugangs beraten: Entwürfe geplanter Maßnahmen will sie "bis zur endgültigen Entscheidung nicht zugänglich zu machen". Als Erster erhielt ausgerechnet Bunyan von diesen Plänen im Frühjahr letzten Jahres Kenntnis. Den Kommissionsentwurf hat er auf der Statewatch-Homepage veröffentlicht.

Darin heißt es, dass Arbeitspapiere, die exklusiv für den internen Gebrauch erstellt wurden, nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Gleiches gilt für Papiere, die dem Gedankenaustausch sowie der Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten und Beamten oder der Verwaltung dienen. Andere Arbeitspapiere im Entwurfsstadium soll die Öffentlichkeit erst dann zu sehen bekommen, wenn bereits eine Entscheidung getroffen wurde. Auch wenn die Dokumente schließlich herausgegeben werden, dürfen sie laut Artikel 8 ohne Erlaubnis weder fotokopiert noch im Internet veröffentlicht werden.

Warnt vor einer "massiven" Beschneidung der Informationsfreiheit: Hans-Christian Ströbele
AP

Warnt vor einer "massiven" Beschneidung der Informationsfreiheit: Hans-Christian Ströbele

Das Ziel der Eurokraten ist es, möglichst jede unerwünschte Störung von außen auszuschalten. Bunyan kennt eine entsprechende Aktennotiz der Kommission vom 23. April 1999: Demnach kann ein Dokumentenembargo verhängt werden, "um den Zugang zu bestimmten Dokumenten zu verzögern, um jede Störung im Entscheidungsprozess zu vermeiden und eine zu frühe Veröffentlichung von Dokumenten zu verhindern, die 'Missverständnisse' hervorrufen könnte oder die Interessen der Institutionen gefährden könnte". Von Bürgernähe oder Transparenz ist hier keine Rede.

Obwohl die Notiz noch von der mittlerweile zurückgetretenen Kommission stammt, übernahm die neue Kommission die Entwürfe unverändert. Vor allem den regelmäßigen Nachfragen von Bürgerrechtsorganisationen oder der Presse will sie einen Riegel vorschieben: In Artikel 5 des Entwurfs heißt es, dass "in Fällen wiederholter Anfragen und/oder Anfragen für umfangreiche Dokumente die angefragte Einrichtung versuchen wird, mit dem Antragsteller eine einvernehmliche Lösung zu finden, um ein gerechtes Arrangement zu erreichen."

Für Bunyan ist klar: Damit will die Kommission regelmäßige Antragsteller wie ihn stoppen. Verschärft wird ein solches Vorgehen noch durch einen Artikel, der es erlaubt, das "öffentliche Interesse" des Antragstellers festzustellen und gegen Verwaltungskosten abzuwägen.

Die bündnisgrünen Abgeordneten Hans-Christian Ströbele und Claudia Roth warnen unisono vor dem Kommissionsbeschluss. Er beschneide das allgemeine Zugangsrecht von Bürgern zu Dokumenten der Europäischen Union "massiv". Kritik ist auch aus anderen Mitgliedstaaten zu hören: Bunyan weiß von Diskussionen in Dänemark, Finnland, den Niederlanden und Schweden. Ein schwedischer Minister habe sogar angekündigt, die Kommission vor Gericht bringen zu wollen. Schließlich gibt es in Schweden bereits ein sehr weitreichendes Informationsfreiheitsgesetz.

Auch wenn nächste Woche die Beratungen beginnen - eine endgültige Entscheidung steht, so Bunyan, erst im Juni 2001 an. Dann muss der Vorschlag laut Amsterdamer Vertrag in einem gemeinsamen Entscheidungsverfahren von Rat, Kommission und dem Europäischen Parlament angenommen werden.

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