Strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken Union bereit zu Änderungen am Anti-Hass-Gesetz

Seit gut zwei Monaten müssen sich Plattformen wie Facebook an das NetzDG halten. Nadine Schön, die Vizechefin der Unionsfraktion, bringt nun erste Anpassungen des umstrittenen Gesetzes ins Gespräch.

Nadine Schön
imago/ Becker&Bredel

Nadine Schön


In der Union liebäugelt man offenbar mit einer Überarbeitung des Gesetzes, das Unternehmen wie Facebook zum schnellen Löschen illegaler Inhalte zwingt. Grundsätzlich sei nichts in Stein gemeißelt, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, dem "Handelsblatt". Das gelte auch für die Regel, dass rechtswidrige Inhalte spätestens 24 Stunden nach Eingang einer entsprechenden Beschwerde entfernt sein müssten.

Schön selbst fordert mehr Transparenz, was die Löschentscheidungen der betroffenen Konzerne angeht: "So bin ich der Ansicht, dass die Netzwerkanbieter verpflichtend mit einer freiwilligen Selbstkontrolle zusammenarbeiten sollen", sagte die CDU-Politikerin.

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erlaubt es Unternehmen schon jetzt, die juristische Bewertung komplizierter Löschanträge an eine Art freiwillige Selbstkontrolle zu delegieren, sofern diese Einrichtung vom Bundesamt für Justiz anerkannt wird. Eine Vorgabe, dies zu tun, gibt es aber nicht. Eine entsprechende Einrichtung existiert auch noch nicht.

Bisher sei der Weg über die Kontrolleinrichtung fakultativ, sagt Schön und spricht von einem "Zugeständnis an den Koalitionspartner". Bei der SPD hatte sich öffentlich vor allem der mittlerweile geschäftsführende Justizminister Heiko Maas für das Gesetz eingesetzt.

Gesetz soll "weiterentwickelt" werden

Gleichwohl wundere sie sich, dass die Plattformen das Angebot des Gesetzgebers nicht nutzten, sagt Schön: "Denn durch die Zusammenarbeit mit einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle könnten sie leicht dem Vorwurf begegnen, zu früh und zu viel zu löschen." Außerdem könnten dann keine Sanktionen für verpasste Löschfristen mehr verhängt werden.

Darauf verweist auch der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek. Durch das Anschließen an eine anerkannte Beschwerdestelle würden die Fristen außer Kraft gesetzt, sagt er: "Warum Facebook und Twitter das nicht tun, ist mir rätselhaft."

Das NetzDG schreibt vor, dass Online-Plattformen "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis entfernen oder in Deutschland sperren müssen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie jedoch eine Woche Zeit.

Weniger Beschwerden als erwartet

Im neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, man werde die Berichte, zu denen die Plattformbetreiber verpflichtet sind, sorgfältig auswerten "und zum Anlass nehmen, um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz insbesondere im Hinblick auf die freiwillige Selbstregulierung weiterzuentwickeln".

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär, designierte Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, hatte vor Ende der Koalitionsverhandlungen eine Überprüfung des NetzDG gefordert und sogar eine "Totalrevision" nicht ausgeschlossen.

Mit wie vielen Löschanforderungen die Plattformen bislang zu tun hatten, ist noch nicht bekannt. Die ersten Halbjahresberichte der Unternehmen erscheinen erst im Juli. Beim Bundesamt für Justiz in Bonn sind nach SPIEGEL-Informationen seit dem Jahreswechsel jedoch nur 205 Beschwerden wegen ausbleibender Löschungen eingegangen - eine kleinere Zahl als erwartet.

"Das ist deutlich weniger als ein Prozent der Prognose", sagte ein Behördensprecher. Ursprünglich sei die Bundesregierung von 25.000 Beschwerden ausgegangen. Beim Bundesamt für Justiz können sich Bürger beschweren, wenn soziale Netzwerke nicht schnell genug auf ihre Hinweise reagiert haben.

mbö/Reuters/dpa



insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
Hans58 06.03.2018
1.
Ich habe bis heute nicht verstanden, was an dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken auszusetzen ist. Wenn ich den "shitstorm" vor einiger Zeit hier im Forum mir in Erinnerung zurückrufe, kann ich keinen Grund finden, dieses Gesetz zu revidieren. Nur 205 Beschwerden bei 25.000 erwarteten lässt ja auch Rückschlüsse zu. Leider lässt sich der Artikel auch nicht darüber hinaus, an welche "erste Anpassungen" man dankt.
pepe-b 06.03.2018
2. Da gibt es nichts zu wundern
Ich habe selbst zwei Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Kommentar auf Facebook gemeldet - erst auf Basis der FB-Gemeinschaftsstandards. Beschwerde wurde wie bei FB üblich abgelehnt. Dann nochmal Beschwerde eingereicht - diesmal aber über das NetzDG-Formular. Ergebnis: nach zwei Stunden war der Kommentar gelöscht - und ich zufrieden. Will sagen: wenn eine Beschwerde auf NetzDG-Basis kommt, prüft Facebook nicht, sondern löscht ohne zu diskutieren. Und bevor hier genau das wieder jemand als Kritikpunkt an diesem Gesetz nimmt: das Gesetz ist sauber, FBs Umsetzung ist unsauber. Und von ein paar fehlenden Kommentaren geht die Welt trotzdem nicht unter.
shotaro_kaneda 06.03.2018
3.
Dass nur 205 Beschwerden beim Bundesministerium eingegangen sind, liegt vielleicht daran, dass Facebook und Co eben rigoros löschen. Kann man positiv sehen, wie Kommentator Nr. 2 oder negativ, so wie ich. Auf jeden Fall ist es schon einmal positiv, dass das "Torschlusspanikgesetz" in der neuen Regierung nochmals auf den Tisch kommt.
velofisch 06.03.2018
4. Kein Anti-Hass-Gesetz
Hassen und Lieben gehört zu uns Menschen und darf gar nicht verboten werden. Ich darf jederzeit das Wetter, die AfD oder verlogene Unionspolitikerinnen hassen. Völlig legal. Aber ich darf keine Hetze verbreiten und darf auch nicht zu Hass gegen Gruppen aufstacheln. Es ist aber ein diktatorischer Irrglaube, dass ein Verbot des Hasses die Liebe fördern würde - allenfalls die Liebe im Orwell’schen Sinne. Glücklicherweise leben wir NOCH in einem Staat mit einiger Freiheit und es wird uns nicht vorgeschrieben, wann wir Hassen und wann Lieben dürfen. Es wäre schön, wenn SPON das Gesetz richtig bezeichnen würde, damit wir irgendwann nicht wirklich ein Gesetz bekommen, welches menschliche Gefühle unter Strafe stellt.
Hans58 07.03.2018
5.
Zitat von shotaro_kanedaDass nur 205 Beschwerden beim Bundesministerium eingegangen sind, liegt vielleicht daran, dass Facebook und Co eben rigoros löschen. Kann man positiv sehen, wie Kommentator Nr. 2 oder negativ, so wie ich. Auf jeden Fall ist es schon einmal positiv, dass das "Torschlusspanikgesetz" in der neuen Regierung nochmals auf den Tisch kommt.
1. Warum bewerten Sie es negativ, wenn Facebook etc. löschen? 2. Da Sie offenbar eine Gesetzesänderung positiv bewerten, sind Sie sicherlich in der Lage, mir freundlicherweise die Stellen im Gesetz zu nennen, die Ihrer Meinung nach geändert werden müssen und in welchem Sinne sie zu ändern wären.
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