Einschränkung der Netzneutralität US-Telekom-Behörde stimmt für Zwei-Klassen-Internet

Trotz massiver Kritik hat die US-Telekom-Aufsicht FCC kostenpflichtige Überholspuren im Internet gebilligt. Der Regelentwurf hatte vehemente Proteste ausgelöst, nun steht sein Inhalt bis Juli zur Diskussion.

FCC-Vorsitzender Wheeler: Regelvorschlag angenommen
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FCC-Vorsitzender Wheeler: Regelvorschlag angenommen


Washington - "Es gibt nur ein Internet. Kein schnelles Internet, kein langsames Internet - ein Internet". Mit Sätzen wie diesen hat der Chef der amerikanischen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde FCC (Federal Communications Commission) für seine Reformpläne zum Thema offenes Internet geworben. Am Ende stimmten die fünf Kommissionäre wie erwartet mit drei zu zwei Stimmen für den umstrittenen Regelvorschlag Tom Wheelers, über den in den USA seit Wochen hitzig debattiert wird.

Verbraucherschützer und IT-Firmen hatten Wheelers für die Pläne scharf kritisiert. Er hatte vorgeschlagen, einige "wirtschaftlich sinnvolle" Deals zu erlauben, bei denen Anbieter von Inhalten im Netz ihren Traffic bevorzugt behandeln lassen können - wenn sie die Internetanbieter dafür bezahlen. Verbraucherschützer verurteilen das als eine Verletzung des Prinzips der sogenannten Netzneutralität, wonach alle Daten gleich behandelt werden müssen. Internetanbieter fordern dagegen die Möglichkeit, verschiedene Preismodelle anzubieten.

Den genauen Wortlaut von Wheelers Vorschlag kennt allerdings außerhalb der FCC bislang niemand. Beim Treffen der FCC-Kommissionäre stellte der Vorsitzende nun einige Punkte des Vorschlags vor. So soll es Internetanbietern zum Beispiel verboten sein, die Geschwindigkeit so zu reduzieren, dass Kunden nicht mehr das Tempo bekommen, für das sie bezahlt haben. Wheeler betonte, dass es sich zunächst nur um einen Vorschlag handele, nicht um die finalen Regeln. Von nun an habe die amerikanische Öffentlichkeit 60 Tage Zeit, sich an der Ausgestaltung der Regeln zu beteiligen. Die FCC hat dann weitere 60 Tage Zeit, darauf zu reagieren.

Zwischenrufer werden aus dem Saal geführt

Eingemischt haben sich die Bürger schon jetzt: In ihren Stellungnahmen wiesen mehrere Kommissionäre darauf hin, wie viele E-Mails, Anrufe und Briefe sie in den letzten Wochen bekommen haben - das Thema Netzneutralität scheint die Massen zu mobilisieren. Allein Tom Wheeler soll Tausende E-Mails bekommen haben. Vor dem FCC-Gebäude haben am Donnerstag rund hundert Aktivisten protestiert, mit Slogans wie "Befreit das Internet". Auch im Saal kam es mehrfach zu Zwischenrufen von Demonstranten. Eine junge Frau, die aufstand und lautstark ein "freies Internet" forderte, wurde von Sicherheitskräften abgeführt.

Bei der Debatte zur Netzneutralität geht es nicht nur um idealistische Grundsätze, sondern auch um viel Geld. In der vergangenen Woche hatten sich fast 140 Firmen mit einem Brief für das Prinzip der Netzneutralität eingesetzt und sich dagegen ausgesprochen, kostenpflichtige Datenüberholspuren zu ermöglichen. Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören fast alle Firmen, die in der Branche Rang und Namen haben. Mit dabei sind etwa Google, Microsoft, Netflix, Facebook, Amazon, Twitter, Reddit, Yahoo, Tumblr, 4chan, Dropbox, Mozilla und Imgur.

Die Unternehmen fürchten, die Reformpläne der FCC könnten ihrem Geschäft schaden. Neben Unternehmen hatten sich auch zahlreiche Privatpersonen an Protestaktionen beteiligt, zum Beispiel, indem sie den Zugang zu ihren eigenen Websites zeitweise künstlich verlangsamten. Im Gegensatz zu den USA ist die Netzneutralität in der Europäischen Union immerhin schon auf dem Weg, politisch festgeschrieben zu werden.

mbö/juh/Reuters/dpa



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seduro34 15.05.2014
1. optional
Da kann man mal sehen wie im Land der Freiheit 3 Gremiumsmitarbeiter (vs. Lobbyisten) den Willen der Mehrheit ignorieren, nur damit sich ein paar Firmen eine goldene Nase verdienen. So etwas erwartet uns mit dem Freihandelsabkommen. Man darf gespannt sein, wie die Diskussion in den USA zur Netzneutralität ausgeht.
high-zen-berg 15.05.2014
2.
Die normalen Internet Anbieter wollen halt einfach noch mehr cash
JKStiller 15.05.2014
3. Dieser Vorschlag führt zur Übernahme
des Internets durch finanzstarke Konzerne, die diese Übernahme über die durch Zeitvorteil generierten Gewinne locker finanzieren können. Firmen wie Google, Microsoft, Facebook, Netflix und wie sie alle heißen, würden dagegen Gewinneinbrüche erleiden und so zu Übernahmekandidaten werden. Das finale Ziel ist die Diktatur des Internets durch einige wenige. Allein für den Vorschlag sollte es schon 99 Jahre Knast geben.
Bezahler 15.05.2014
4. Weg damit
Endlich weg mit dieser heiligen Kuh genannt Netzneutralität. Aber, und das ist das entscheidende, nicht für die Anbieter,sondern für die Nutzer. So sollte den gewerblich genutzten Anschlüssen ein gewisser Vorrang eingerämt werden können. Wer kurz nach Feierabend im typischen Mischgebiet auf zb einem ftp-Server noch was fertig machen will kann das doch allzuoft in dem Moment vergessen wo das halbe Dorf sofort nach Feierabend die Pornos herunterlädt. Vorzugsschaltungen für gewerbliche Nutzer wären echt der Bringer. Aber blos kein bevorzugungen für die Annieter. Das wäre der Untergang jedweder realer Nutzanwendung!
wagnerek 15.05.2014
5. Die Pressekonferenz war eindeutig
Tom Wheeler hat gerade die Pressekonferenz beendet. Er hat mehrfach betont, dass die Regeln die im Entwurf zur Debatte stehen keine Überholspuren erlauben oder vorsehen. Der Entwurf fragt aber ob solche Überholspuren verboten werden sollen. Das Internet geht in dieser Definition vom PC bis zum "Peering" Knotenpunkt. Vereinbarungen wie z.B. Netflix mit Comcast und Verizon geschlossen hat sind davon nicht betroffen. Diese werden zwar laut Wheeler von der FCC interessiert verfolgt und untersucht sind aber von der Angelegenheit Offenes Internet oder Netzneutralität abzugrenzen. Der Entwurf wird laut Wheeler vielleicht heute noch veröffentlicht. Interessant war sein Kommentar zu den Gegenstimmen der zei Republikaner die sich beschwert hatten, dass sie nicht einbezogen wurden. Wheeler sagte er habe ihnen die Vorlage vor drei Wochen gegeben und am Freitag eine letzte Version. Obwohl er von den zwei Republikanern keine schriftliche Stelleungnahmen erhielt, gab es zwei frühe Gegenstimmen.
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