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Zwei-Klassen-Netz: EU plant offenbar Ausnahmen bei Netzneutralität

Internetkabel: Auch in Europa wird das Thema Netzneutralität debattiert Zur Großansicht
DPA

Internetkabel: Auch in Europa wird das Thema Netzneutralität debattiert

Nach der FCC-Entscheidung in den USA will auch die Europäische Union Beschlüsse zur Netzneutralität treffen. Medienberichten zufolge ist dabei aber eine entscheidende Ausnahme geplant.

In aktuellen Plänen von EU-Mitgliedstaaten zur Festschreibung der Netzneutralität ist offenbar noch immer die Möglichkeit vorgesehen, bestimmte Dienste im Internet zu bevorzugen. Das berichtet die "Financial Times" (Artikel hinter Bezahlschranke) unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente.

Netzneutralität heißt, dass jedem Service im Internet prinzipiell die gleiche Geschwindigkeit zur Übertragung von Daten zur Verfügung steht. Provider sollen bestimmten Diensten nicht gegen Geld eine größere Bandbreite zur Verfügung stellen dürfen.

Dennoch zielen der "Financial Times" zufolge Vorschläge von Mitgliedstaaten darauf ab, dass Provider den Verkehr im Internet beeinflussen dürfen. Auch Vereinbarungen mit Kunden über die Geschwindigkeit von Services seien möglich. Den Providern soll aber nicht erlaubt werden, die allgemeine Funktion des Internets wesentlich zu beeinträchtigen.

In eine ähnliche Richtung gingen Äußerungen des europäischen Digitalkommissars Günther Oettinger, der kürzlich eine Art Zwei-Klassen-Internet verteidigte. Der Weiterleitung von Notrufen für Rettungsdienste oder Krankenhäuser müsse Priorität eingeräumt werden, so Oettinger. Anbieter von Musikvideos müssten dagegen im Zweifel zurückstehen.

In Bezug auf die kommende 5G-Technologie erklärte der EU-Kommissar, der neue Standard benötige die Netzneutralität. Doch müsse dabei auch das Gedeihen besonders zeitsensibler Spezialdienste sichergestellt sein, sagte Oettinger auf der Mobilfunkmesse Mobile World Congress in Barcelona.

Damit geht die EU-Kommission in eine andere Richtung als die amerikanische Regulierungsbehörde FCC. Die FCC hatte in der vergangenen Woche neue Richtlinien verabschiedet, die jede Bevorzugung bestimmter Dienstleistungen im Internet verbietet.

Das sei keine übermäßige Regulierung, sagte FCC-Chef Tom Wheeler auf dem Mobile World Congress. Für den Umsatz der Anbieter werde sich dadurch nichts ändern. Trotzdem stellt sich Wheeler auf Klagen der großen Netzbetreiber ein. Große Anbieter wie AT&T oder Verizon hatten zuvor kritisiert, ein Verbot von Überholspuren im Netz hemme Investitionen.

Im April 2014 war die Netzneutralität vom Europaparlament festgeschrieben worden - die Formulierung ließ allerdings noch Spielraum für die sogenannten Spezialdienste.

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1. Die
n.nixdorff 04.03.2015
FCC hat es richtig gemacht. Niemand wird bevorzugt und damit wird auch niemand benachteiligt. Es ist interessant, dass solch eine faire Entscheidung ausgerechnet aus dem viel gescholtenen Land des freien Wettbewerbs kommt. Wenn ich nun höre, dass Oettinger und andere ein Zwei-Klassen-Internet vorschlagen, denke ich zunächst an Lobbyisten, die mal wieder ihre Interessen durchsetzen. Zunächst ist nur die Rede davon, dass Notrufen Priorität eingeräumt werden soll. Damit wird die Tür einen Spalt weit geöffnet. Ich wette, dass die Anbieter von Video- und Musikstreaming sofort den Fuß in den Türspalt stellen und die Tür weiter öffnen. Dann haben wir demnächst genau das 2-Klassen-System, in dem Bezahlinhalte auf der Überholspur fahren und der Rest im Stau steht. Es ist ein Trauerspiel, dass die Politiker der EU es nicht fertig bringen, eine klare Entscheidung für die Netzneutralität zu treffen wie die FCC.
2. Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt
shinobi42 04.03.2015
Hat Herr Oettinger auch einen Vorschlag, wie ein Notruf über das Internet erkennbar gemacht werden soll? Datenpakete mit Blaulicht wird es ja wohl kaum geben. Wie sollen diese "Spezialdienste" genau aussehen? Was wäre, wenn sich beispielsweise ein Computerspiel als ein solcher Spezialdienst ausgibt und dieses bevorzugte Protokoll nutzt? Am Ende haben wir wieder das, was anscheinend alle Politiker am liebsten mögen, ausufernde Bürokratie, die das dann auch noch kontrollieren muss.
3. Also ich bin dagegen.
tout-et-rien 04.03.2015
Wenn man mit so was anfängt, ist das Ende einer neuerlichen Regulierungswelle nicht mehr abzusehen. Bevorzugung von "Spezialdiensten" oder "Spitzeldiensten", klingt ja ein wenig ähnlich, wird es möglicherweise auch sein, worauf die ganze Geschichte hinausläuft. Gewisse Kräfte warten ja im Prinzip auf nichts anderes, als die Kontrollmechanismen und Abschaltmöglichkeiten fix zu etablieren. Das Imperium lässt grüßen.
4.
hansmaus 04.03.2015
Der gute Günther wird das Ding schon schaukeln, Telekom, Goggle und Apple brauchen sich um die EU wenig sorgen machen....läuft!
5. Abstruse Erklärung
kuddemuddel 04.03.2015
Herr Oettinger macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Internet-Providern. Sichtbar mit welch abstruser Erklärung er ein Zwei-Klassen-Internet schaffen will. Wie bitte schön, soll man sich einen priorisierten Notruf vorstellen. Zudem ist es schwer vorstellbar, dass auf Grund der Datenmenge ein Notruf momentan oder auch später erheblich länger als andere Datenpakete braucht. Hier geht es um die Aufweichung der Netzneutralität. Und ist damit erstmal der erste Schritt gemacht, wird es nur noch schlimmer.
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