Netzneutralität: EU entwirft das Zwei-Klassen-Internet

EU-Kommissarin Neelie Kroes: Internetaktivisten üben harsche Kritik Zur Großansicht
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EU-Kommissarin Neelie Kroes: Internetaktivisten üben harsche Kritik

Statt sich für Netzneutralität stark zu machen, will die EU-Kommission die Gleichbehandlung der Inhalte im Netz aufgeben. Ein entsprechender Entwurf begünstigt die Anbieter, nicht die Kunden. Netzaktivisten sind verschnupft, Wirtschaftsminister Rösler kündigt Widerstand an.

Die EU-Kommission schlägt in einem Entwurf für das Europäische Parlament vor, den Begriff der Netzneutralität weiter zu fassen, als er bislang vor allem von Netzaktivisten definiert wird. Die verstehen darunter die Gleichbehandlung von Online-Inhalten durch Service-Provider, ganz gleich welchen Inhalts oder Herkunft. Ein Kommissions-Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes löst sich von dieser nutzerfreundlichen Perspektive.

In dem 54-Seiten-Dokument versteckt findet sich im Artikel 20, Abs. 1 zwar die Forderung nach "freiem Zugang […] zu Informationen und Inhalten, der Anwendung von Applikationen und Nutzung von Diensten nach Wahl". Danach heißt es jedoch, Inhalteanbieter und Provider sollten in den Vereinbarungen frei sein, die sie für Volumentarife und Datenübertragungen mit unterschiedlicher Qualität abschließen (PDF). Diese Freiheiten für die Anbieter sollten überdies nicht durch nationales Recht begrenzt werden.

Das hatte vor wenigen Wochen noch anders geklungen. Wohl noch im Gefolge der Debatte über die von der Telekom angekündigten DSL-Bremse hatte die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes via Twitter mitgeteilt, derartige Netzbremsen würden "uns allen schaden" und seien wettbewerbsfeindlich. Anfang Juni hatte sie in einer Rede vor EU-Parlamentariern nachgelegt und angekündigt, den Grundsatz der Netzneutralität europaweit zum Gesetz machen zu wollen.Telekommunikationsanbieter dürften die konkurrierenden Internet-Telefoniedienste in ihren Netzen nicht mehr behindern, so die Kommissarin weiter. Allerdings hatte sie schon hier ausgeführt, dass Telekom-Firmen auch künftig erlaubt sein solle, unterschiedliche Surf-Geschwindigkeiten oder Datenpakete zu gesonderten Tarifen anzubieten.

Insofern geht die Interpretation, Kroes habe in Sachen Netzneutralität eine Kehrtwende vorgenommen, sicher zu weit. In der Rede vor den EU-Parlamentariern hatte die Kommissarin zum Thema zugekaufter Internetdienste ausgeführt, es sei nicht ihr Job, das Angebot oder den Kauf solcher Dienstleistungen zu verhindern.

Aktivisten fühlen sich zum Narren gehalten

Dennoch rief der Entwurf die harsche Kritik von Internet-Aktivisten hervor. Die französische Bürgerrechtsorganisation "La quadrature du net" fragte, ob Kroes die Bürger zum Narren halten und in die Hände der Telekommunikationsanbieter geben wolle. Im Gewand der vorgeblichen Netzneutralität wolle die Kommission den Netzanbietern "freie Hand zur Entwicklung von Geschäftsmodellen geben, die die Kommunikationsfreiheit im Internet unwiderruflich untergraben" würden.

Die EU-Pläne richten sich damit auch gegen das Vorhaben von Wirtschaftsminister Philipp Rösler, dem Kabinett eine Verordnung "zur Gewährleistung der Netzneutralität" vorzulegen. Die Telekom und andere Provider sollen demnach verpflichtet werden, alle Internetangebote - unabhängig vom jeweiligen Anbieter - zu gleichen Bedingungen und Preisen sowie in gleicher Qualität und Geschwindigkeit durchzuleiten. Gegenüber dem "Handelsblatt" kündigte der Minister Widerstand gegen die Brüsseler Pläne an und erklärte: "Das, was wir gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus". Kroes überschreite ihre Kompetenzen, wenn sie mit ihren geplanten Maßnahmen in den Bereich der einzelnen Mitgliedstaaten hineinregieren wolle.

meu

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insgesamt 38 Beiträge
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1. Hört sich gemein an
gormus 17.07.2013
Aber meint die Dame wirklich Ahnung vom "Neuland" zu haben, oder ist Sie nur Opfer von Lobbyisten.
2. Ungeeignet
kannmanauchsosehen 17.07.2013
Zitat von sysopStatt sich für Netzneutralität stark zu machen, will die EU-Kommission die Gleichbehandlung der Inhalte im Netz aufgeben. Ein entsprechender Entwurf begünstigt die Anbieter, nicht die Kunden. Netzaktivisten sind verschnupft, Wirtschaftsminister Rösler kündigt Widerstand an. Netzneutralität: Netzaktivisten kritisieren Entwurf der EU-Kommission - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/netzneutralitaet-netzaktivisten-kritisieren-entwurf-der-eu-kommission-a-911542.html)
Neelie Kroes gehört einer rechtliberalen Partei an und ist aus diesem Grund - mit allem Respekt - für diesen Job völlig ungeeignet. Und nicht vergessen, sie war es auch, die den Lügenbaron von Guttenberg als Berater für die EU angeworben hat.
3. Dr.
braintainment 17.07.2013
Ohne der EU-Kommisarin Neelie Kroes zu nahe treten zu wollen, aber wäre sie nicht besser aufgehoben, sich über Postkutschen Gedanken zu machen?
4. EU-Institutionen tun alles,
Klaus100 17.07.2013
um sich immer unbeliebter zu machen. Dabei ist Neelie Kroes ein ganz große Spezialistin. Gut, dass es Philip Roesler gibt. Sein Engagament gegen die EU-Maßnahmen ist sehr lobenswert.
5. Echter Klassiker!
Archimedes_da_Siracusa 17.07.2013
Ein Gesetz zur Netzneutralität ankündigen und dann heimlich das Gegenteil machen.
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