Netzpolitik: FDP erklärt Internetregulierung zum Superprojekt

Qualitätssiegel für Datensicherheit, ein Leistungsschutzrecht für Verlage, vielleicht ein "Internetgesetzbuch": FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will unter Schwarz-Gelb das Web durchregulieren. Vor allem Google hat sie im Visier.

Leutheusser-Schnarrenberger: Netz als "größtes Projekt" der neuen Regierungskoalition? Zur Großansicht
dpa

Leutheusser-Schnarrenberger: Netz als "größtes Projekt" der neuen Regierungskoalition?

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will laut FDP eine Stiftung Datenschutz für das Internet nach dem Vorbild der Stiftung Warentest gründen. "Unser Ziel ist es, im Netz eine Art Gütesiegel zu etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Hamburger Wochenzeitung "Zeit".

Leutheusser-Schnarrenberger hatte für die FDP die Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Recht und Inneres geführt. Die FDP-Politikerin, die als mögliche Justizministerin gehandelt wird, nannte den Umgang mit dem Internet "das größte Projekt" der neuen Regierungskoalition. Themen wie Urheberrecht oder der Umgang mit Konzernen wie Google müssten diskutiert werden. Leutheusser-Schnarrenberger schloss auch einen Internetgipfel oder ein Internetgesetzbuch nicht aus.

Dem Gruppenblog "Carta" zufolge gibt es im Entwurf des Koalitionsvertrages zudem eine Passage, die explizit ein sogenanntes Leistungsschutzrecht für Verlage ankündigt: "Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkmittler. Wir streben daher die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an", zitiert "Carta" aus dem Entwurf.

Geht es auch der Koalition um den Kampf gegen Google?

Ein solches Leistungsschutzrecht soll Texte im Internet besser schützen als das herkömmliche Urheberrecht. Vorbild dafür sind Verwertungsgesellschaften wie die Gema für Musik. Die Gema zieht Geld für erlaubte Musiknutzung ein - etwa für das Spielen von Songs im Radio oder auf Live-Events. Die Verleger, die ein solches Schutzrecht für das Web bereits seit Monaten fordern, erhoffen sich davon eine Möglichkeit, stärkeren Druck auf Aggregatoren wie Google auszuüben: Viele Verleger stören sich daran, dass etwa Google News Überschriften und Anreißer-Texte von Nachrichtenmeldungen sammelt und auf einer eigenen Seite präsentiert - auch wenn ein Klick auf die entsprechende Meldung den Leser dann stets zum Originalangebot führt, also auch zu den dort geschalteten Anzeigen.

Ein Leistungsschutzrecht hatte auch der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bereits vor der Wahl angeregt. Die Verleger hatten bereits im Juni 2009 die sogenannte Hamburger Erklärung formuliert. Darin heißt es unter anderem: "Der freie Zugang zu unseren Angeboten soll erhalten bleiben, zum Verschenken unseres Eigentums ohne vorherige Zustimmung möchten wir jedoch nicht gezwungen werden." Kein Verleger ist allerdings gezwungen, sein Angebot von den "Bots" genannten Programmen von Google und anderen Suchmaschinen durchsuchen zu lassen. Eine einfache Anweisung im Quellcode jeder Web-Seite sperrt die Suchroboter aus. Zu diesem Schritt konnte sich bislang aber kein großes deutsches Nachrichtenangebot im Internet durchringen.

Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich außerdem gegen Verbote im Internet aus. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir wollten zensieren", sagte sie in Hinblick auf die Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Netz. Die FDP hatte in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass diese Sperren für ein Jahr ausgesetzt werden. Stattdessen werden Seiten mit kinderpornografischem Inhalt gelöscht. Nach Ablauf des Jahres soll die Neuregelung überprüft werden.

cis/AFP

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Forum - Wieviel staatliche Regulierung braucht das Internet?
insgesamt 2765 Beiträge
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1. gar keine
DerBlicker 21.10.2009
Zitat von sysopDie schwarz-gelbe Koalition plant, eine Stiftung Datenschutz für das Internet zu etablieren. Diese soll helfen, das Netz für die Nutzer sicherer zu machen. Auch weitergehende Schritte will die Koalition nicht ausschliessen. Was denken Sie - wieviel staatliche Einmischung verträgt das Internet?
was im normalen Leben geregelt ist, gilt auch im Internet, was im normalen Leben nicht geregelt ist, muss auch nicht fürs Internet geregelt werden. Keine Sonderrechte für die Urheberindustrie im Netz!
2. Internetregulierung also...
DBR 21.10.2009
Ich wusste garnicht, dass man neuerdings "Zensur" mit "Internetregulierung" substitutioniert. Bin gespannt, wann zum ersten Mal die Herren und Damen das Wort "Zensur" in den Mund nehmen.
3.
MarkH 21.10.2009
Zitat von sysopDie schwarz-gelbe Koalition plant, eine Stiftung Datenschutz für das Internet zu etablieren. Diese soll helfen, das Netz für die Nutzer sicherer zu machen. Auch weitergehende Schritte will die Koalition nicht ausschliessen. Was denken Sie - wieviel staatliche Einmischung verträgt das Internet?
das sind mal wieder recht widersprüchliche Aussagen Heise meldet: Grosse Koalition möchte Unterstützung von OpenSource und offenen Standards http://www.heise.de/newsticker/meldung/Union-und-FDP-setzen-auf-offene-Standards-und-Open-Source-834219.html Im selben Atemzug Regulierung ?
4. Der deutsche 80-Millionen-Verbraucher-Markt
Berto v. Klick 21.10.2009
Zitat von sysopDie schwarz-gelbe Koalition plant, eine Stiftung Datenschutz für das Internet zu etablieren. Diese soll helfen, das Netz für die Nutzer sicherer zu machen. Auch weitergehende Schritte will die Koalition nicht ausschliessen. Was denken Sie - wieviel staatliche Einmischung verträgt das Internet?
Der Staat soll sich nicht einmischen, sondern ordentliche Gesetze machen, die das Privatrecht von ebay, Google, Microsoft, Amazon usw. abschafffen, bzw. diese Monopolisten dazu zwingen, die deutschen Gesetze einzuhalten, mit sehr empfindlichen Strafen (erst Geld, dann Abschalten). Alle diese Firmen verstoßen ganz selbstverständich und ungerührt gegen unseren Datenschutz, die individuellen Bürgerrechte, BGB und Handelsrecht usw. Steuern werden in gigantischem Maß hinterzogen. Der einzelne geschädigte Bürger muß sich dann mühsam gegen die Oligarchen auf eigene Kosten durchklagen. Grundsatzurteile ersetzen dann für kleine Bereiche die Gesetzgebung. Der deutsche 80-Millionen-Verbraucher-Markt ist für die Oligarchen zu wichtig, um ihn einfach zu ignorieren. Da sind die Chinesen weiter, die setzen ihre Interessen einfach durch, ohne Diskussion. Das könnte eine deutsche Rewgierung, die diesen Namen verdient auch, ganz locker. Einfach nur machen.
5. Internet-Gestapo
stanis laus 21.10.2009
"FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will unter Schwarz-Gelb das Web durchregulieren." Ach, hätten die Politiker doch darauf geachtet, dass die vorhandenen Regulierungen im Finanzmarkt auch von dem Bafin und der Bundesbank beachtet worden wären. Statt -offenbar gegen Zahlung- außer Kraft gesetzt zu sein. Mit den Regulierungen ist das so eine Sache, sie müssen auch durchgesetzt werden. Das, was die Produkte des Geistes eines Menschen sind, gehören der ganzen Welt. Geist ist nicht käuflich. Das kann eine Frau nicht begreifen, die in ihrem Leben alles verkaufte, nur um zu gewinnen. Das Internet muss frei bleiben und frei der Geist. Wegen der paar Pornobildchen von einigen herausgesuchten Perversen das ganze Netz unter die Fuchtel zu bekommen, klingt doch sehr nach reiner Rechtsfertigungsrhetorik. Mit der gleichen Begründung könnten dann auch die Seiten anderer Perverser gesperrt werden, z.B. Schwuler und Lesben. Oder beliebig anderer Indexe angelegt werden. Die katholische Kirche stellt sicherlich gerne ihre alten Verbotslisten aus dem Mittelalter der FDP zur Verfügung. Ich dachte, diese Bevormundung hätte die Menschheit überwunden. Ausgerechnet die Liberalen, die sonst bei jeder Zensur in anderen Ländern ausflippen. Noch nicht an der Regierung und schon der Schrei nach Zensur und Unterdrückung!
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Drei mal Neun - die schwarz-gelbe Koalitionsrunde
Eine Kommission aus 27 Politikern soll bis Anfang November das Regierungsprogramm der neuen schwarz-gelben Koalition aushandeln. Ihr gehören jeweils neun Vertreter aus CDU, CSU und FDP an. Daneben sollen zusätzliche Arbeitsgruppen die Entscheidungen in den einzelnen politischen Bereichen vorbereiten. In der großen Spitzenrunde sind mit dabei:
CDU
Angela Merkel, Parteichefin und Bundeskanzlerin
Roland Koch, stellvertretender Parteivorsitzender und hessischer Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers, stellvertretender Parteivorsitzender und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident
Christian Wulff, stellvertretender Parteivorsitzender und niedersächsischer Ministerpräsident
Annette Schavan, stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesforschungsministerin
Ronald Pofalla, Generalsekretär
Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionschef
Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister
Thomas de Maizière, Kanzleramtsminister
CSU
Horst Seehofer, Parteichef und bayerischer Ministerpräsident
Beate Merk, stellvertretende Parteivorsitzende und bayerische Justizministerin
Barbara Stamm, stellvertretende Parteivorsitzende
Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag
Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundeswirtschaftsminister
Ilse Aigner, Bundeslandeswirtschaftsministerin
Alexander Dobrindt, Generalsekretär
Georg Fahrenschon, bayerischer Finanzminister
Markus Söder, bayerischer Umweltminister
FDP
Guido Westerwelle, Partei- und Fraktionschef
Rainer Brüderle, stellvertretender Parteivorsitzender
Cornelia Pieper, stellvertretende Parteivorsitzende
Andreas Pinkwart, stellvertretender Parteivorsitzender
Hermann Otto Solms, stellvertretender Parteivorsitzender
Dirk Niebel, Generalsekretär
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bayerische FDP-Vorsitzende
Philipp Rösler, niedersächsischer Wirtschaftsminister und FDP-Landeschef
Birgit Homburger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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