Netzwelt-Ticker BKA übt Zurückhaltung bei Online-Durchsuchung

Über die Online-Durchsuchung ist heiß gestritten worden, seit Januar hat das BKA die Lizenz dazu - und hat es bisher nicht getan, sagt BKA-Chef Jörg Ziercke. Außerdem im Überblick: BKA warnt vor BKA-Mails, Piratenpartei punktet im Online-Wahlkampf, Lügnerin wird YouTube-Star und mehr.


Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit der Erweiterung des BKA-Gesetzes zu Jahresbeginn noch keinen Computer online durchsucht, sagt BKA-Chef Jörg Ziercke: "Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um."

BKA-Chef Jörg Ziercke: "Vier bis fünf" Online-Durchsuchungen pro Jahr
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BKA-Chef Jörg Ziercke: "Vier bis fünf" Online-Durchsuchungen pro Jahr

Bislang hätten die "herkömmlichen Ermittlungsmöglichkeiten" zur Aufklärung der Verdachtsfälle ausgereicht, sagte er in einem Interview mit dem "Westfalenblatt". Er rechne dennoch mit vier bis fünf Online-Durchsuchungen pro Jahr.

Seit Januar darf das BKA bei Terrorverdacht vorbeugend ermitteln. Die Beamten können bei dringender Gefahr Verdächtige überwachen, Wohnungen abhören, Computer heimlich ausspähen und Rasterfahndungen einleiten. (dpa)

BKA warnt vor gefälschten BKA-Mails

Das Bundeskriminalamt Wiesbaden warnt auf der eigenen Website vor gefälschten E-Mails, die als Absender das BKA vorgeben, Betreff: "Bundeskriminalamt".

"Diese E-Mails stammen nicht vom BKA," warnen die Beamten auf bka.de. Mail-Inhalt ist eine angebliche Strafanzeige gegen den Empfänger wegen illegalen Herunterladens von Filmen, Software und MP3-Musikdateien. Die Betrugsmasche ist so einfach wie dreist: Der Empfänger soll das "Bußgeld" an eine in der Mail angegebene Kontoverbindung überweisen.

Wer bereits hereingefallen ist, sollte sich sofort mit seiner örtlichen Polizeidienststelle und seiner Bank in Verbindung setzen - und sich merken: Strafanzeigen im Zusammenhang mit polizeilichen Vorgängen werden nie per E-Mail verschickt.

"Chk chk Boom": Angebliche Augenzeugin wird YouTube-Star

Ein dramatischer Augenzeugenbericht machte eine australische Frau quasi über Nacht zum YouTube-Star. Lebhaft berichtete sie vor laufender Kamera von dem Streit zweier Discobesucher: "Und der fettere Kanake sagte zum dünneren Kanake …" - bis einer eine Pistole zog: "Chk chk boom!"

Ihre ebenso ausländerfeindlichen wie aufgedrehten Ausführungen lockten Hunderttausende YouTube-Besucher an, wurden sofort geremixt, auf T-Shirts und Tassen gedruckt. Es folgten Einladungen zu TV-Sendungen und einem Bikini-Fotoshoot. Einziges Problem dabei: Der Augenzeugenbericht ist erstunken und erlogen. Das musste ein eigens angeheuerter Agent der angeblichen Augenzeugin nun zugeben. Die 19-Jährige habe die Schießerei gar nicht gesehen und der Polizei zu Protokoll gegeben, sondern die Geschichte an Ort und Stelle fürs Fernsehen erfunden.

Dementsprechend wütend über die Äußerungen der 19-Jährigen ist auch das Opfer der Schießerei. Der 27-jährige Mann erlitt eine Schusswunde am Knie, überlebte aber ansonsten unverletzt: "Ich rege mich ein wenig darüber auf, dass ich gerade angeschossen wurde und fast mein Leben verloren habe und dann so ein Mädchen in den Medien berühmt wird, weil sie nichts in der Waffel hat."

Online-Europawahlkampf: Piratenpartei liegt vorn

Wenn am siebten Juni die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmt werden, ist eine auf den ersten Blick eher ulkige Partei mit dabei: Die Piratenpartei. Mit ihrem Wahlspruch "Klarmachen zum Ändern" ruft sie auf zur Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen an das Informationszeitalter.

Es geht um informationelle Selbstbestimmung, das Patentrecht, das Urheberrecht, den transparenten Staat, um Open Access. Mit diesen Themenschwerpunkten findet sich die Piratenpartei eher in der Exotenecke der Parteien, die zur Europawahl antreten. Im Web-Wahlkampf aber sind die Außenseiter Favoriten.

Denn zumindest mit ihrem Web-Wahlkampf lassen die Piraten angeblich alle anderen Parteien weit hinter sich. Das Webunternehmen Sedo hat die Web-2.0-Auftritte der 30 antretenden Parteien analysiert - mit ernüchterndem Ergebnis. Elf Splitterparteien treten bei Twitter, Facebook, MySpace und Co gar nicht erst in Erscheinung. Die sechs großen Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, Bündnis 90/Die Grünen) haben immerhin bereits StudiVZ für sich entdeckt. Außer der CSU sind alle auch auf YouTube zu finden, CSU und FDP bieten zudem RSS-Feeds an, schreibt Sedo in einer Pressemitteilung ( PDF-Datei, 60 KB).

Die wurde eigentümlich einäugig verfasst: Vielleicht trug da jemand eine Piraten-Augenklappe? Denn das Problem ist nicht, dass sich die anderen Parteien nicht auf Web-2.0-Plattformen umtäten - sie tun dies nur reichlich hölzern, ungeschickt, teils gut versteckt und schwer zu finden. So spannt die CDU durchaus auch Facebook, Twitter, Flickr, Wer-kennt-wen und andere vor ihren Wahlkampf-Gaul, nur verrät sie das nicht auf ihrer Seite, sondern nur auf ihrer Team2009-Webseite. Bei der SPD wird man dagegen sofort mit Facebook, Twitter, Flickr und Co empfangen, wo sich dann allerdings verhältnismäßig wenig tut.

So mag das Fazit trotzdem treffen: Am besten aufgestellt sei die Piratenpartei Deutschland - und die Partei für Soziale Gleichheit (PSG). Beide machen Wahlkampf bei YouTube und StudiVZ, bei Twitter, MySpace, Facebook, Lokalisten und Flickr. Die Piratenpartei führt ein Partei-Blog, diverse persönliche Blogs und bietet ein Wiki an. Und im Gegensatz zu den anderen Parteien haben die Piraten gar eine eigene Kampagnendomain: www.klarmachen-zum-aendern.de.

Schmuck-App: Einigung zwischen Apple und Cartier

Apple hat zwei iPhone-Anwendungen aus dem App Store geräumt, die angeblich gegen die Trademark-Rechte von Cartier International verstoßen, berichtet das "Wall Street Journal". Im Gegenzug habe Cartier eine entsprechende Klage gegen Apple zurückgezogen. Zur Debatte standen die iPhone-Programme Fake Watch und Fake Watch Gold Edition. Die Programme zeigten die Zeit anhand von Abbildungen berühmter Armbanduhren, unter anderem Cartiers "Tank"-Modell.

Twittern im Unterricht, Lehrerin ertappt

Weil eine Lehrerin - vielleicht sogar im Unterricht - über ihre Schule und Schüler twitterte, steht sie jetzt im Fokus einer Untersuchung ihrer Arbeitgeber. Die Lehrerin einer schottischen Sekundarstufe habe 38 Twitter-Nachrichten pro Tag veröffentlicht. Einige davon könnten sogar während Schulstunden entstanden sein.

An der Schule herrscht laut BBC News striktes Social-Network-Verbot: Schülern ist es verboten, sich an den Schulcomputern mit sozialen Netzwerken zu verbinden, Lehrer dürfen keine privaten Blogs führen. Trotzdem werde die Lehrerin nicht mit einer Disziplinarstrafe belegt, der Stadtrat werde sich aber der Sache annehmen, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsbezirks Argyll and Bute. Zu untersuchen sei zum Beispiel, ob die Lehrerin sensible Informationen bei Twitter preisgegeben habe. Immerhin lästerte sie kräftig über ihre Schützlinge: "Habe drei Jungs mit Asperger-Syndrom in der Klasse - das wird niemals langweilig! Sie vertreten immer einen interessanten Standpunkt."

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