Von Richard Meusers
In Niedersachsen hilft ein Privatunternehmen der Polizei bei der Ortung von Handys. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erklärte laut "Golem" in einer Antwort auf eine Anfrage zweier Politikerinnen der Linkspartei: "Die Polizei in Niedersachsen nutzt zum Versenden von 'stillen SMS' den Server eines privaten Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen."
Da der Anbieter bei Bekanntwerden seiner "Dienstleistungen" mit erheblichen Nachteilen rechnen müsse, habe er um Vertraulichkeit gebeten. Keine Antwort gab es auf die Frage, wie viele stille SMS überhaupt versandt würden. Die derzeit "zum Versand von Ortungsimpulsen genutzte Software" könne die Anzahl von versandten "stillen SMS" nicht generieren, heißt es in der Antwort des Landesinnenministeriums. Der Einbau eines Zählers in die Software würde zusätzliche "Kosten in Höhe von 80.000 Euro verursachen".
Stille SMS werden beim Empfänger zwar nicht angezeigt, das solchermaßen adressierte Handy steht aber in Kontakt mit dem nächstgelegenen Funkmast, daher kann aufgrund dieser Verbindungsdaten und mit einer Reihe dieser Ortungs-SMS ein Bewegungsprofil des Gerätes (und damit seines Besitzers) erstellt werden.
FBI deaktiviert nach Urteil Tausende GPS-Überwachungsgeräte
Im Januar urteilte in den Vereinigten Staaten der Supreme Court in einem Fall um vermeintlichen Drogenhandel (PDF), die Überwachung von Fahrzeugen bedürfe ausnahmslos einer richterlichen Anordnung. Bei dem Fall ging es um eine von der Polizei heimlich an einem Fahrzeug angebrachte GPS-Ortungswanze. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, hat das FBI nach dem Urteil sämtliche derartigen Untersuchungen abgebrochen und insgesamt an die 3000 GPS-Geräte deaktiviert.
Wie der Chef-Justitiar des FBI auf einer Konferenz erklärte, habe das FBI zum Teil Schwierigkeiten gehabt, die Geräte wieder einzusammeln. In einigen Fällen habe die Behörde eine gerichtliche Erlaubnis eingeholt, die vermissten Überwachungsgeräte kurz aktivieren zu dürfen, nur um sie zu lokalisieren und zurückzuholen. Derzeit sei das FBI damit beschäftigt, die hauseigenen Richtlinien zur GPS-Überwachung zu überarbeiten und der veränderten Rechtslage anzupassen.
Polizei kassiert Rechner von Raubkopie-Lieferant
Der Staatsanwaltschaft Leipzig ist ein weiterer Schlag gegen die Raubkopie-Szene gelungen: Die Polizei hat die Wohnung eines 26-Jährigen durchsucht und einen Computer beschlagnahmt. Das berichtet die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU). Dem Mann soll demnach geschlossene Torrent-Netzwerke mit Inhalten beliefert und dazu einen Server angemietet haben. Es soll um nahezu 100 Terabyte Filme, Spiele und Software gehen. Hinweise auf den Mann hätten sich aus einem Verfahren gegen einen kostenpflichtigen Torrent-Tracker ergeben, das die GVU bereits 2009 angestoßen hatte.
PayPal will nicht an erotischer Literatur verdienen
Smashwords, der Betreiber einer unabhängigen Handelsplattform für E-Books, erhielt dieser Tage die Aufforderung von PayPal, die Kategorie für erotische Schriften aus seinem Sortiment zu entfernen. Andernfalls werde der Zahlungsabwickler seine Geschäftsbeziehungen zu dem Buchvertrieb beenden. Und da Smashwords nach eigenen Angaben fast seinen gesamten Zahlungsverkehr über PayPal abwickelt, sei gar keine Möglichkeit geblieben, als dem Ultimatum der Ebay-Tochter nachzukommen.
Da PayPal im Bereich der Online-Zahlungen quasi eine Monopolstellung einnehme, sei es nicht realistisch, zu einem anderen Anbieter mit einem vergleichbaren Angebot zu wechseln, schon gar nicht innerhalb kurzer Zeit. Auch andere E-Book-Plattformen seien auf die gleiche Weise angesprochen worden, ausnahmlos mit demselben Ergebnis. "Teleread" schäumt: "Wer zur Hölle ist PayPal, dass sie sich selbst zum Richter darüber aufschwingen, was für eine Veröffentlichung geeignet ist und was nicht?"
Auch das noch:
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