Netzwelt-Ticker EU kritisiert türkische Pläne zur Netz-Zensur

Die Türkei gerät wegen Netz-Zensur unter Druck, Österreich argumentiert gegen Vorratsdatenspeicherung, Bing integriert Bewertungen von Facebook-Freunden in Suchergebnissen, und US-Polizisten lassen sich ungern bei der Arbeit filmen. Das und mehr im Überblick.

Protest gegen Internet-Zensur in Istanbul (15. Mai): Hände weg von meinem Netz!
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Protest gegen Internet-Zensur in Istanbul (15. Mai): Hände weg von meinem Netz!


Rückendeckung für Demonstranten in der Türkei: Die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Regierung in Ankara für die geplante Internet-Zensur kritisiert. Am Sonntag hatte es Demonstrationen gegen die Gesetze zur Rundumüberwachung und Zensur des Internets gegeben. Vor einer Einführung solcher Maßnahmen warnte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit Dunja Mijatovic. "Die Verordnung würde das Recht des Einzelnen auf Zugang zu den gewünschten Informationen beschränken und eine Regulierung der Internetinhalte durch die Behörden einführen", zitiert "Heise" ihre Kritik.

Auch die EU-Kommission ließ ihren Unmut über Ankaras Umgang mit der Informationsfreiheit erkennen - allerdings wesentlich dosierter. Zu einer grundsätzlichen Ablehnung von Netzsperren konnte sich eine EU-Sprecherin am Dienstag nicht durchringen, als sie erklärte, allgemeine Blockaden von Inhalten des Internets müssten gezielt und angemessen sein. Und sie fügte an, solche Kontrollen müssten juristisch überprüfbar sein. Die Zurückhaltung der EU-Offiziellen zum Thema kommt nicht überraschend, denn die Verantwortlichen fahren ohnehin einen Kurs, der auf die Einwände von Datenschützern nicht das allergrößte Gewicht legt.

Österreich lehnt EU-Plan zur Vorratsdatenspeicherung ab

Als sich der EU-Ministerrat letzten Donnerstag traf, um den Umsetzungsfahrplan zur Datenspeicherung abzustimmen, legten sich die Vertreter aus Österreich quer. Sie bezeichneten die von der Kommission vorgelegten Begründungen als "wenig überzeugend", wie der ORF berichtet. Die verdachtsunabhängige Massenspeicherung aller Verbindungsdaten sämtlicher Nutzer sei wenig sinnvoll. Stattdessen solle besser das Quick-Freeze-Verfahren in Betracht gezogen werden. Hier werden auf Zuruf kurzfristig alle Daten nur eines bestimmten Anschlussinhabers aufgezeichnet, um etwaige Vorwürfe der Strafverfolger genauer zu untersuchen.

Intelligente Verbrecher oder gar Terroristen ließen sich mit den Mitteln der Vorratsdatenspeicherung ohnehin nicht fangen. Lediglich Kleinganoven und die "eher unterdurchschnittlich intelligente Sorte von Straftätern" ginge den Fahndern so ins Netz, vertraute ein Oberstaatsanwalt dem ORF an. Auf diese Weise "würden immer noch Einbrecher erwischt, die dumm genug waren, ihre Handys während der Einbrüche nicht abzuschalten oder sogar zu benutzen".

Bing integriert Facebooks "Gefällt mir"-Bewertungen

Nicht nur Google durchforstet das soziale Umfeld, um Suchergebnisse zu personalisieren: Seit Montag wartet auch Microsofts Suchmaschine Bing mit einem solchen Feature auf. Bei den Suchtreffern werden die "Gefällt mir"-Empfehlungen von Facebook-Freunden mit berücksichtigt. Natürlich funktioniert das nur, wenn der Suchende dabei selbst bei dem Social Network angemeldet ist - und zunächst auch nur in den USA.

Damit will Bing die Online-Suche für Interessenten mehr "personalisieren", wie es im hauseigenen Blog heißt. Die Hinweise erscheinen in den Suchergebnissen mit einem kleinen Facebook-Daumen. Wer auf der Suche nach einer Stadt ist, wird in den Ergebnissen auch darüber informiert, wer von seinen Facebook-Kontakten dort lebt oder einst gelebt hat. So wüsste man sofort, wen man um Reisetipps bitten könnte.

Unterstützungskampagne "Ich bin Bradley Manning"

Noch immer sitzt der mutmaßliche WikiLeaks-Informant und US-Soldat Bradley Manning unter der Anklage des Hochverrats im Gefängnis. Eine Reihe von Unterstützern und Bürgerrechtlern hat jetzt eine Aktion ins Leben gerufen, mit der jeder dem Whistleblower per Internet den Rücken stärken kann. Zu diesem Zweck muss der Unterstützer nur ein Foto von sich auf die Seite "I am Bradley Manning" hochladen, auf dem er einen Zettel mit der gleichlautenden Botschaft in die Kamera hält.

Die Seite, auf der bereits eine ganze Reihe solcher Selbstporträts mit entsprechendem Statement zu betrachten sind, steht unter dem Motto: "Ich bin Bradley Manning. Ich stehe für einen rechtsstaatlichen Prozess. Ich stehe für eine Nation mit fairen und gerechten Gesetzen. Ich glaube, dass die Öffentlichkeit die Wahrheit verdient. Wenn ich dir die Wahrheit gezeigt hätte, hättest du mich eingesperrt?"

Devise der US-Polizei: "Filme uns und geh ins Gefängnis"

Zwar schützen sie Recht und Ordnung, doch bei der Arbeit wollen sich viele US-Polizisten nicht so gerne filmen lassen. Anders als Otto Normalverbraucher, der angesichts der allgegenwärtigen Videoüberwachung stets damit rechnen muss, aufgenommen zu werden. Bei der Strafverfolgung gehen Polizisten mitunter ruppig zu Werke und sind nicht besonders erfreut, wenn anschließend Clips die Runde machen. Um diese lästigen Offenbarungen zu unterbinden, gehen Polizisten zunehmend gegen solche Aufnahmen vor.

"Daily Tech" hat eine Sammlung von Geschichten, was einer erleben kann, der zum falschen Zeitpunkt seine Video- oder Handykamera benutzt. Da ist die bislang unbescholtene Schülerin mit guten Noten, die im Bus zwei Polizisten mit ihrer Handy-Kamera filmte, als sie sich recht forsch mit einem Betrunkenen befassten. Die Beamten bekamen die Filmaktion mit, nur wenige Augenblicke später war die Schülerin ihr Handy los, aber dafür in Handschellen. Die nächsten zwei Stunden verbrachte das Mädchen in Gewahrsam, während die Polizisten versuchten, den Videoclip zu löschen.

Zu diesem und einer ganzen Reihe ähnlicher Vorfälle erklärte eine Sprecherin der amerikanischen Bürgerrechtsvereinigung ACLU: "Jeder von uns kann, wenn er unterwegs ist, gefilmt werden. Polizisten sollten vor allen Anderen dieser Art des Aufgenommenwerdens unterliegen, denn wir haben die Pflicht, sie als machtvolle öffentliche Bedienstete zur Rechenschaft zu ziehen."

Männer tauschen heimlich Fotos ihrer Freundinnen

Ohne es zu wissen dienten Tausende Frauen dem zweifelhaften Freizeitvergnügen ihnen völlig unbekannter Männer: In einer erst vor zwei Wochen gegründeten Facebook-Gruppe mit 8000 Mitgliedern tauschten diese Aufnahmen der eigenen Freundinnen und Frauen - knapp bekleidet oder in Unterwäsche.

Die Gruppe, der Interessenten nur auf Einladung beitreten konnten, ermunterte ihre Mitglieder, die Profile ihrer Partnerinnen nach Fotos zu durchsuchen, die "ein bisschen zu viel zeigen". Dann wurden die Bilder auf der gruppeneigenen Seite gepostet, stets mit vollem Namen und Facebook-Url der Abgebildeten. Und damit nicht genug, der Gruppengründer "King Brocial" macht dieses infame Vergnügen auch noch zu Geld. Der Kumpelkönig verkauft zum Stückpreis von fünf Dollar Armbänder mit der Aufschrift "I'm a Bro".

Juristisch hat das wohl keine Folgen: Keines der australischen Datenschutzgesetze wurde verletzt. Wie "The Age" berichtet, wurde die Seite Anfang der Woche fürs Erste stillgelegt: Einige der Mitglieder hatten versucht, ihre Freundinnen in der Gruppe unterzubringen. Das aber verstößt gegen die Bestimmungen der Kumpelnetzwerker, die lieber unter sich bleiben wollen.

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insgesamt 2 Beiträge
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taggert 19.05.2011
1. Netzsperren
Die EU muss sich gerade in dem Thema vor andere Länder stellen und sich über Netzfilter / Sperren Empören? Und im gleichen Zug, genau das gleiche nur in Grün für die EU umsetzen wollen. Auf welchen Drogen sind unsere EU Politiker eigentlich?!
takeo_ischi 19.05.2011
2. .
Zitat von sysopDie Türkei gerät wegen Netz-Zensur unter Druck, Österreich argumentiert gegen Vorratsdatenspeicherung, Bing integriert Bewertungen von Facebook-Freunden in Suchergebnissen, und US-Polizisten lassen sich ungern bei der Arbeit filmen. Das und mehr im Überblick. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,763276,00.html
Das ist doch ein schlechter Witz. Gerade die EU, die auf, mal mehr, mal weniger, schleichenden Füßen die Zensur und Komplettüberwachung im Netz einführt, fühlt sich bemüssigt die Türkei zu kritisieren? Die türkische Regierung verdient in diesem Fall schon deutliche Kritik - nur kommt es völlig albern und unglaubhaft, wenn quasi der eine Dieb dem anderen moralische Vorträge über das ethisch verwerfliche am Stehlen hält.
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