Netzwelt-Ticker EU-Politiker entschärfen Richtlinie zur Netzzensur

Der Innenausschuss des EU-Parlaments rudert bei der geplanten Kinderporno-Richtlinie zurück. Man will den EU-Ländern das Sperren von Internetseiten nun doch nicht diktieren. Außerdem im Überblick: Ein Twitterphone wird es nicht geben, aber Entschädigungen für den ägyptischen Internetausfall.

Von Carolin Neumann

Richtlinie gegen Kinderpornographie: Löschen müssen, sperren dürfen
Corbis

Richtlinie gegen Kinderpornographie: Löschen müssen, sperren dürfen


Die EU werkelt weiterhin an einer Richtlinie, die unter dem Deckmantel des Kinderschutzes Netzsperren ermöglichen würde. Jetzt können sich Gegner eines solchen Vorhabens über einen kleinen Etappensieg freuen: Am Montagabend hat der Innenausschuss des EU-Parlaments mit vierzig zu null Stimmen über einen neuen Vorschlag abgestimmt und dabei eine Empfehlung abgegeben, die diesen deutlich von früheren Entwürfen absetzt. Priorität soll demnach das Löschen von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten haben, nicht das Sperren solcher Seiten.

Erst wenn das Löschen innerhalb einer gesetzten Frist nicht gelingt, soll eine Sperrung erlaubt sein - unter strengen Auflagen. In dem verabschiedeten Entwurf wird die Pflicht zur Sperrung durch das entscheidende Wörtchen "dürfen" entschärft - EU-Länder müssen nicht mehr sperren, sondern sie dürfen sperren, wenn sie denn wollen.

Der Entwurf ist ein durchaus bemerkenswertes Zwischenziel, doch die Suche nach einem Kompromiss ist noch lange nicht zuende. Jetzt geht der Entwurf in die nächsten EU-Instanzen. Netzpolitik.org betrachtet die Richtlinie und ihre Änderungen genauer.

Ägypter sollen für Netzabschaltung entschädigt werden

Mehrere Tage waren weite Teile von Ägypten von der Kommunikation mit dem Rest der Welt abgeschnitten: kein Internet, kein Mobilfunk. Jetzt wollen die Provider diesen Eingriff in die Kommunikation wiedergutmachen. Einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge wollen die großen Internet Service Provider Vodafone, Etisalat, Telecom Egypt's TE Data und Mobinil's LinkDotNet ihren Kunden Gebühren für einen halben Monat gutschreiben.

Die Totalabschaltung schnitt auf Geheiß der damals noch aktiven Regierung zwischen dem 28. Januar und dem 2. Februar die Demonstranten von der Außenwelt ab. Allerdings blieb der erhoffte Effekt aus, da die Zensur bloß noch mehr Aufmerksamkeit für den Aufstand schürte. Dennoch bleibt die Offline-Phase nicht ohne Folgen: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht davon aus, dass der digitale Blackout die ägyptische Wirtschaft rund 90 Millionen US-Dollar gekostet hat. Und das könnte noch eine zu knappe Kalkulation sein, schreibt das Magazin "Forbes" auf seiner Website. Zumal der Domino-Effekt auf andere Länder nicht berücksichtigt wurde.

Twiter-Chef sagt Nein zum Twitterphone

"Twitter funktioniert bereits auf jedem Gerät, von dem Sie diese Woche hören werden" - wieso also noch ein eigenes Smartphone bauen? Twitter-CEO Dick Costolo hat am Montag zum Auftakt des Mobile World Congress in Barcelona ein markeneigenes Gerät mit deutlichen Worten ausgeschlossen. Stattdessen werde man sich weiterhin darauf konzentrieren, den Zwitscherdienst auf alle denkbaren Plattformen zu bringen.

Der Firmenchef kam deshalb aber nicht mit leeren Händen nach Spanien, doch die angekündigten Neuerungen sind wenig spektakulär: In einem Translation Center sollen sich freiwillige Übersetzer organisieren und Twitters Dienste in weitere Sprachen übersetzen. Wohlgemerkt: Twitters Dienste, nicht die Tweets der User. Zudem soll es Twitter demnächst auch auf Indonesisch, Russisch und Türkisch geben. Den Gerüchten um angebliche Übernahmegespräche widmete sich Costolo nur halbherzig. Am interessantesten scheint noch sein Bekenntnis, dass Twitter inzwischen Gewinn mache - Zahlen nannte er allerdings nicht.

Chrome-Extension verbessert Google-Suche

Google arbeitet weiter an der Optimierung seiner Suchergebnisse. Eine neue Erweiterung für den Webbrowser Chrome soll dabei jetzt helfen, indem sie unerwünschte Seiten aus den Suchresultaten ausblendet. Mit der "Personal Blocklist" für den Google-eigenen Browser lassen sich Domains ausfiltern. Von Nutzern ausgeblendete Daten sollen Google außerdem dabei helfen, die Kriterien fürs Pageranking zu verbessern.

Auch das noch:

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insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
blurk 15.02.2011
1. Definition "Kinder"-"Pornographie"
Man sollte auch bedenken, dass diese RL unter "Kinderpornographie" auch Pornos mit erwachsenen Darstellern sowie Spielfilme versteht. Das ist ein Problem, auch unabhängig von Web"sperren".
readme74 15.02.2011
2. das entscheidende Problem!!
Zitat von blurkMan sollte auch bedenken, dass diese RL unter "Kinderpornographie" auch Pornos mit erwachsenen Darstellern sowie Spielfilme versteht. Das ist ein Problem, auch unabhängig von Web"sperren".
Das ist nich EIN Problem, das ist das entscheidende Problem. Kein Provider in den USA wird Pornos mit nachweislich volljährigen Darstellern löschen die nach EU-Recht als "Anscheins-"Kinderpornografie deklariert werden. Und schwupps ist nicht nur die Menge von "Kinderpornografie" in astronomische Höhen geschnellt (die Porno-Bilder im freien Web wo wirklich Kinder, also Personen unterhalb des Jugendalters, zu sehen sind kann man an einer Hand abzählen), nein, man kann auch jederzeit sagen, sorry Leute, aber unser Löschungsgesuch wurde verweigert. Das ist ein Mangel in der Richtlinie, der selbst durch die größten Beteuerungen daß Web-Sperren nicht verpflichtend sein sollen nicht aufgelöst werden kann, und der am Ende dazu führen wird daß doch gesperrt wird. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
blurk 15.02.2011
3. Materielles Strafrecht
Diese Definition ist nicht nur deshalb problematisch, weil man sie als Hebel für Zensurmaßnahmen verwenden könnte. Dadurch würde schon der Besitz von Mainstreampornos ein unkalkulierbares Strafbarkeitsrisiko darstellen ("Jugendliches Erscheinungsbild" ist ja der Gipfel der Bestimmtheit...). Obendrein erfolgt das alles noch mit... sehr fragwürdigen Zielen. Um Verhinderung von Kindesmissbrauch kann es da jedenfalls von vornherein nicht gehen, und auch nicht um Ehrschutz (wie bei echter Jugendpornographie).
readme74 15.02.2011
4. Bestimmtheit...
Zitat von blurkDiese Definition ist nicht nur deshalb problematisch, weil man sie als Hebel für Zensurmaßnahmen verwenden könnte. Dadurch würde schon der Besitz von Mainstreampornos ein unkalkulierbares Strafbarkeitsrisiko darstellen ("Jugendliches Erscheinungsbild" ist ja der Gipfel der Bestimmtheit...). Obendrein erfolgt das alles noch mit... sehr fragwürdigen Zielen. Um Verhinderung von Kindesmissbrauch kann es da jedenfalls von vornherein nicht gehen, und auch nicht um Ehrschutz (wie bei echter Jugendpornographie).
Und genau da könnte es auch auf der Ebene deutscher Gesetze hapern, wegen des Bestimmtheitsgrundsatzes. "jugendliches Erscheinungsbild" ist in der Tat eine so schwammige Formulierung, daß für den Bürger der Beginn strafbaren Handelns überhaupt nicht mit genügender Sicherheit erkennbar ist. Somit sind nicht genügend bestimmte Rechtsvorschriften unwirksam. Aber wieviele Existenzen werden da erst als vermeintliche "Kinderschänder" zugrunde gehen und sozial exekutiert werden müssen, bis dies vor deutschen Strafgerichten einmal festgestellt wird... Und nein, um Kinderschutz ging es nie. Alles was sexueller Kindesmißbrauch ist, ist schon längst in allen europäischen Ländern seit Jahren und Jahrzehnten verboten, inklusive Kinderpornografie und auch Grooming. Nein, hier geht es darum, zum einen jungen mündigen Menschen ihre sexuelle Selbstbestimmung zu nehmen, und zum andern sukzessive und Schritt für Schritt jede Form von Pornografie, auch bislang noch legale Erwachsenenpornografie, zu verbieten. Kindesmißbrauch als Thema ist nur Mittel zum Zweck. Und da zeigt sich dann auch, daß sich die Initiatoren dieser EU-Richtlinie einen Dreck um wahre Mißbrauchsschicksale scheren, solange man mit der Kinderporno-Keule so vorzüglich Propaganda und Politik betreiben kann.
blurk 15.02.2011
5. Re: Bestimmheit...
Zitat von readme74Und genau da könnte es auch auf der Ebene deutscher Gesetze hapern, wegen des Bestimmtheitsgrundsatzes. "jugendliches Erscheinungsbild" ist in der Tat eine so schwammige Formulierung, daß für den Bürger der Beginn strafbaren Handelns überhaupt nicht mit genügender Sicherheit erkennbar ist. Somit sind nicht genügend bestimmte Rechtsvorschriften unwirksam. Aber wieviele Existenzen werden da erst als vermeintliche "Kinderschänder" zugrunde gehen und sozial exekutiert werden müssen, bis dies vor deutschen Strafgerichten einmal festgestellt wird... Und nein, um Kinderschutz ging es nie. Alles was sexueller Kindesmißbrauch ist, ist schon längst in allen europäischen Ländern seit Jahren und Jahrzehnten verboten, inklusive Kinderpornografie und auch Grooming. Nein, hier geht es darum, zum einen jungen mündigen Menschen ihre sexuelle Selbstbestimmung zu nehmen, und zum andern sukzessive und Schritt für Schritt jede Form von Pornografie, auch bislang noch legale Erwachsenenpornografie, zu verbieten. Kindesmißbrauch als Thema ist nur Mittel zum Zweck. Und da zeigt sich dann auch, daß sich die Initiatoren dieser EU-Richtlinie einen Dreck um wahre Mißbrauchsschicksale scheren, solange man mit der Kinderporno-Keule so vorzüglich Propaganda und Politik betreiben kann.
Darauf würde ich gar nicht erst hoffen. In D gibt es solche Anscheinsregelungen bei Kinderpornographie schon seit 20 Jahren, ohne dass sich die Rspr. daran gestört hätte. Auch sonst steht das Bestimmheitsgebot selbst im Strafrecht praktisch nur auf dem Papier. Mit den Zielen hast Du natürlich recht. Ich würde aber noch zwei ergänzen: Pflege eines Feindbilds, gegen das man die Bürger aufhetzen kann (Drogen taugen dazu immer weniger, und immer nur Terroristen geht auch nicht) und eine Kriminalisierung möglichst großer Bevölkerungskreise. Es werden sich doch bei fast jedem irgendwelche Pornos, alten Bravo- Ausgaben oder eine "Blechtrommel"-Verfilmung finden lassen, um ihn bei "Bedarf" wegen solchem pfui-bäh-Zeug vor Gericht stellen zu können. Theoretisch ist übrigens in D wegen des Besitzes von Jugendpornograühie auch Sicherungsverwahrung möglich. Positiv gedacht: Jeder zusätzliche Unsinn dieser Art fördert auch die Entstehung einer Gegenbewegung.
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