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Netzwelt-Ticker: GEZ darf für Büro-PCs abkassieren

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Das Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz hat eine Klage gegen einen GEZ-Gebührenbescheid abgewiesen: Für beruflich genutzte Internet-PCs müssen Gebühren entrichtet werde. Außerdem: EU-Parlament macht sich für Datenschutz stark und drei Teenager klagen gegen Kinderporno-Vorwürfe.

Kein Radio im Büro, aber einen Internet-PC? Dann heißt es wohl zahlen. Das Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass man für beruflich genutzte Computer mit Internet-Anschluss GEZ-Gebühren zu zahlen hat.

GEZ-Zentrale: Oberlandesgericht gibt den Gebühreneintreibern recht
DPA

GEZ-Zentrale: Oberlandesgericht gibt den Gebühreneintreibern recht

Von dieser Rundfunkgebühr befreit ist künftig nur, wer bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät in den beruflich genutzten Räumen oder einem Dienstfahrzeug angemeldet hat. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 7 A 10959/08.OVG) des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz hervor.

Kläger war ein Rechtsanwalt, der einen Internet-fähigen PC zur Recherche und für Schreibarbeiten einsetzte. Weil er damit prinzipiell auch das Rundfunkprogramm des Südwestrundfunks empfangen könnte, schickte ihm der SWR einen GEZ-Gebührenbescheid über 5,51 Euro pro Monat, gegen den der Rechtsanwalt mit der Begründung klagte, dass er den Rechner für solche Zwecke nicht einsetze.

Das Verwaltungsgericht Koblenz gab ihm in erster Instanz Recht und hob den Gebührenbescheid auf: Allein die "abstrakte technische Möglichkeit des Rundfunkempfangs" mache den Rechtsanwalt nicht automatisch zu einem Rundfunkteilnehmer.

Das sah die nächst höhere Instanz anders und wies die Klage ab. PCs mit Internet-Zugang seien neuartige Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags, also gebührenpflichtig. Diese Pflicht verstoße nicht gegen die Informationsfreiheit, sichere hingegen sogar die Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil damit eine "Flucht aus der Rundfunkgebühr" durch Nutzung von PCs verhindert werde.

Klar, dass so eine Begründung auf wenig Gegenliebe stößt, wie man an der hitzigen Diskussion im Heise.de-Forum erkennt. Neu ist daran allerdings nichts: Tatsächlich reicht es, ein Gerät zu besitzen, das prinzipiell in der Lage wäre, als Empfänger für öffentlich-rechtliche Programme zu dienen, um GEZ-Gebühren bezahlen zu müssen - selbst wenn das Gerät gar nicht dafür genutzt wird.

Die GEZ-Gebühren (eigentlich: Rundfunkgebühren) kommen ausschließlich den öffentlich-rechtlichen Sendernetzen von ARD, ZDF und Deutschlandradio zugute. Auf sie verteilte die GEZ im Jahre 2007 rund 7,3 Milliarden Euro. Das Privatfernsehen in Deutschland finanziert sich ausschließlich aus Werbung oder Abo-Gebühren (Pay-TV). Kommerzielles kostenpflichtiges TV hat es in Deutschland aber schwerer als anderenorts, weil bereits die GEZ-Gebühr als Zahlung fürs Fernsehen empfunden wird und im Gegensatz zu den Zahlmodellen privater Anbieter nicht kündbar ist.

DFB einigt sich mit Blogger

Monatelang kämpfte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) vor Gericht und mit Pressemitteilungen gegen den Sportjournalisten Jens Weinreich. DFB-Präsident Theo Zwanziger hatte sich durch einen kritischen Blogeintrag von Weinreich verunglimpft fühlt. Der DFB bemühte die Gerichte, brachte das Netz und die Journalistenverbände gegen sich auf.

Nun haben sich DFB und Weinreich geeinigt: Man streitet nicht weiter vor Gericht. Weinreich erklärt noch einmal, dass er den DFB-Boss Zwanziger mit der Formulierung "unglaublicher Demagoge" zu keinem Zeitpunkt in die Nähe eines Volksverhetzers rücken wollte.

Das hat Weinreich zwar schon zu Beginn der Auseinandersetzung öffentlich betont, das dürfte auch jedem Leser seines kritischen Beitrags zu Äußerungen Zwanzigers klar gewesen sein. Nun nimmt der DFB diese Erklärung auch zur Kenntnis - nach einem monatelangem Prozess- und PR-Krieg gegen Weinreich, der für den Verband in einem PR-Desaster endete.

lis

Apple patentiert sicheres Navigationsgerät

Ein Patentantrag auf ein "sichereres Navigationsgerät" vom Computerhersteller Apple wirft ein paar Rätsel auf. Der Antrag wirkt eher wie ein Brainstorming zum Thema "Was nervt uns an Navigationsgeräten, was wünschen wir uns von ihnen und wie könnten sie uns vor uns selbst schützen?".

Es spricht unter anderem fühlende, hörende, sich verweigernde Systeme an, Touchscreens, die nur der Beifahrer benutzen kann, lästige Sicherheitshinweise der Konkurrenz, Kameras, mit denen Sehenswürdigkeiten während der Fahrt aufgenommen werden können und Fingerabdruck-Scanner, die den Fahrer identifizieren. Navi-Enthusiasten dürften sich über so viele Einfälle freuen.

Allen anderen sei gesagt: Die Entwicklung guter Navigationssysteme hat erst begonnen …

EU-Parlament für Grundrechte im Internet

Die ORF Futurezone bringt gute Neuigkeiten aus dem EU-Parlament. Das habe mit großer Mehrheit den Lambrinidis-Bericht angenommen, der sich für eine Stärkung der Privatsphäre und der Grundrechte im Internet ausspricht. Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen - wie zum Beispiel das Three-Strikes-Gesetz in Frankreich, mit dem Filesharern nach zwei Verwarnungen der Netzzugang gekappt werden kann - wiesen die EU-Parlamentarier zurück.

Der Bericht des sozialdemokratischen Abgeordneten Stavros Lambrinides wurde mit 481 Stimmen angenommen, 25 Abgeordnete stimmten dagegen, 21 enthielten sich.

Der Lambrinidis-Bericht hat allerdings keine gesetzgebende Wirkung, sondern muss als Signal verstanden werden: Die EU tritt für den Schutz der Privatsphäre der Bürger im Internet ein. Jetzt sollen Vertreter von Regierungen und Zivilgesellschaft an einer Grundrechtecharta für das Netz arbeiten.

Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net freut sich in einer Stellungnahme über dieses Signal aus Straßburg. Europa sei auf dem besten Weg, den Netzsperrplänen der französischen Regierung eine Absage zu erteilen und sie überflüssig zu machen.

Doch die Themen Netzsperren und Privatsphäre sind nur zwei von vielen Kritikpunkten an der Neuausrichtung der EU-Netzpolitik. Dieser Tage wird auf europäischer Ebene heiß um das Telekom-Paket gestritten. Ende April stimmen die EU-Parlamentarier über die neue Telekommunikations-Rahmengesetzgebung in Europa ab.

Alle Lobbygruppen wollen mitmischen, zum Beispiel auch die sogenannte Telko-Lobby, welche die Netzneutralität aufweichen will, also die Gleichbehandlung aller Bits im Internet-Datenverkehr. Ein Thema, das die EU offenbar eher als wirtschaftliches denn als moralisches Problem sieht, schreibt Ars Technica.

Das Netzpolitik-Blog fasst die Netzneutralität-Debatte in einem erhellenden Eintrag zusammen. Netzpolitik-Experte Markus Beckedahl erklärt SPIEGEL ONLINE: "Es ist erfreulich, wenn das EU-Parlament ein Signal für die Stärkung von Grundrechten im Netz setzt. Wir erinnern die Politiker gerne an dieses Signal, wenn sie diese Grundrechte in anderen Debatten wie dem Telekom-Paket gefährden.

Teenager klagen gegen Kinderporno-Anzeige

Drei junge Mädchen aus dem US-Staat Washington verklagen den US-Staatsanwalt, der sie wegen Handels mit Kinderpornografie vor Gericht ziehen wollte, nachdem die Mädchen halbnackte Bilder von sich per Handy an ihre Freunde verschickten. Die AFP bezeichnet diese Klage als neuesten Streitfall um das angeblich neue "Sexting", dem Verschicken von erotischen Bildern per Handy.

Lehrer informierten die Behörden, nachdem sie aufreizende Bilder der Mädchen entdeckten. Der Bezirksstaatsanwalt forderte die Mädchen zu fünfwöchigen Erziehungskursen und Drogentests auf, drohte Strafverfolgung an. Zusammen mit der amerikanischen Bürgerrechtsvereinigung The American Civil Liberties Union wehren sich die Mädchen gegen das Vorgehen des Staatsanwalts, bezeichneten es als verfassungswidrig - immerhin könnten sie im Falle einer Verurteilung im umstrittenen öffentlichen Register für Sexualstraftäter landen, was ihre zukünftigen Chancen auf einen Arbeitsplatz erheblich beeinträchtigen würde.

Die Affäre ist kein Einzelfall. Am Freitag wurde bekannt, dass ein 14-jähriges Mädchen im US-Staat New Jersey festgenommen wurde, weil sie Nacktaufnahmen von sich ins Internet gestellt hat. Der Jugendlichen wird der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie vorgeworfen, wie die Polizei mitteilte.

Sie habe etwa 30 "sehr deutliche" Fotos auf der Website MySpace veröffentlicht. "Sie wollte, dass ihr Freund sie sieht", sagte Polizeisprecher Bill Maer am Donnerstag. Falls das Mädchen wegen der Verbreitung von Kinderpornografie verurteilt wird, drohen ihr eine Haftstrafe und ein Eintrag ins Sexualstrafregister.

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insgesamt 2289 Beiträge
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1. Was spricht gegen die Texte?
Severine1985, 15.04.2008
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Ich lese lieber einen Text, als mir einen Film anzusehen oder eine Radiosendung zu hören. Anstatt die Tagesschau anzusehen, lese ich die Nachrichten auf tagesschau.de und fände es sehr schade und rückschrittlich, wenn dieses Angebot wegfallen würde.
2.
DJ Doena 15.04.2008
Sie sollten mal versuchen, den Großteil der sieben Milliarden in vernünftiges Programm zu stecken: Und bevor jemand mit dem Feigenblättchen arte/Phoenix kommt: Die kosten Peanuts.
3.
kleiner-moritz 15.04.2008
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Nein, denn was nützt es, die doch meist dünnschichtige Berichterstattung auch noch aufzuschreiben? Die Anregung zu sehen reicht aus. Beim Deutschlandfunk finde ich es allerdings gut - ist aber nicht das Thema.
4.
tomkater 15.04.2008
Zitat von DJ DoenaSie sollten mal versuchen, den Großteil der sieben Milliarden in vernünftiges Programm zu stecken: Und bevor jemand mit dem Feigenblättchen arte/Phoenix kommt: Die kosten Peanuts.
Ich finde das Programm von ARD und ZDF um Klassen besser, als das, was RTL, Sat1 und Co zu bieten haben.
5. Was spricht gegen Texte?
Severine1985, 15.04.2008
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Ich lese lieber einen Text, als mir eine Fernsehsendung anzuschauen oder Radio zu hören. Anstatt mir die "Tagesschau" anzusehen, nutze ich lieber das Internetangebot www.tagesschau.de. Warum wurde mein erster solcher Beitrag hier (mit gleichem Inhalt) eigentlich zensiert??
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