Netzwelt-Ticker Landgericht ärgert Online-Abmahner

Es geht um Autoteile und E-Commerce überhaupt: Das Landgericht Bonn stellt die Abmahnpraxis wegen fehlerhafter Geschäftsbedingungen bei Webshops in Frage, US-Teenager simsen Nacktfotos und ein US-Gericht schaltete eine Scareware-Firma ab. Das und mehr im Nachrichtenüberblick.


Weil ein Online-Anbieter von Autoersatzteilen reihenweise Konkurrenten wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGBs) auf ihren Onlineshops abmahnen ließ, schritt das Landgericht Bonn ein und prüfte den Verdacht auf Rechtsmissbrauch.

Auto-Blinker: Ein Anbieter mahnte Webshops für Autoersatzteile reihenweise ab - das Landgericht Bonn prüft, ob das Rechtsmissbrauch war
DDP

Auto-Blinker: Ein Anbieter mahnte Webshops für Autoersatzteile reihenweise ab - das Landgericht Bonn prüft, ob das Rechtsmissbrauch war

Allein am LG Bonn wurden innerhalb von zwei Wochen nahezu ein Dutzend jener Verfahren anhängig gemacht, schreibt das Shopbetreiber-Blog des Zertifizierungsdienstleisters Trusted Shops. Anlass genug zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs - der Fall muss überprüft werden: In seinem Urteil begründete das LG Bonn seine Prüfungspflicht mit scharfen Worten, kritisiert den Abmahner, vor allem aber den Rechtsanwalt.

Der Shopbetreiber-Blogger Martin Rätze sieht darin "einen bemerkenswerten Gebrauch" der Möglichkeiten des §8 Abs. 4 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb: "Diese Entscheidung sollte Vorbild für andere Gerichte sein. Da von Seiten des Gesetzgebers keine Maßnahmen zur Einschränkung des missbräuchlichen Abmahnwesens zu erwarten sind, müssen die vorhandenen Regeln öfter angewendet werden."

US-Teenager nutzen SMS und E-Mails zum Flirt

Bei einer Befragung von 1280 US-amerikanischen Jugendlichen (wohlgemerkt: 13-26 Jahren), gab jeder Fünfte an, schon einmal Nackt- und Halbnackt-Bilder von sich verschickt zu haben. Doppelt so viele haben ihren Freunden, Flirts und Onlinebekanntschaften bereits sexuell aufreizende Kurznachrichten per E-Mail oder SMS gesendet. Die Hälfte der Befragten gab an, bereits sexuelle Nachrichten erhalten zu haben - ein Fünftel gab diese an Dritte weiter...

Das amerikanische Aufklärungsprogramm National Campaign to Prevent Teen and Unplanned Pregnancy (NCTUP) sieht in diesen Zahlen ein Problem: Junge Leute vertrauen auf Technologie als einfaches Mittel zur Anbahnung von schnellem, problemlosen Sex - und das führe zu mehr Schwangerschaften unter Teenagern. Das könnte allerdings auch andere Gründe als Mobiltelefon-Nutzung haben. Qualität und Vorhandensein des Aufklärungsunterrichts etwa.

Ein besonders skurriles Beispiel für solchen Nacktheiten-Versand berichtete die US-Presse Anfang der Woche. Eine Gruppe Cheerleader soll sich nackt fotografiert und die Bilder anschließend angeblich versehentlich an alle Mitschüler versendet haben. Zwei der Mädchen wurden daraufhin vom Unterricht suspendiert. Die Reaktion der Eltern: Sie verklagten die Schule.

US-Richter macht Scareware-Gang (vorerst) den Garaus

Ein US-Bundesrichter hat nach einer Klage der Federal Trade Commission (FTC) zwei Scareware-Firmen zumindest vorübergehend hochgehen lassen. Den Firmen wird vorgeworfen, mit unlauteren Mitteln Werbung für ihre untauglichen Produkte gemacht zu haben.

Mehr als eine Million Nutzer fielen auf die Droh-Werbung für Winfixer, WinAntivirus, DriveCleaner, ErrorSafe und XP Antivirus herein - nachdem Werbebanner auf großen, amerikanischen Websites die Besucher warnten: Wir haben auf Ihrem Rechner Viren, Spyware, illegale Pornographie gefunden. Wenig nützliche bis gänzlich untaugliche Software, die mit solchen Droh-Szenarien beworben werden, nennt man Scareware: betrügerische, erpresserische Software.

Das US-Bundesgericht sah es als erwiesen an, dass die beschuldigten Firmen Innovation Marketing of Belize und ByteHosting Internet Services irreführende, betrügerische Werbung für ihre Produkte machten. Die Gericht ließ das Geschäftskonto einfrieren, Kunden können nun auf eine Erstattung des Kaufpreises hoffen.

Das Geschäft mit der Scareware scheint sich gelohnt zu haben: Einer der Beschuldigten gab innerhalb von zwei Jahren 3,3 Millionen US-Dollar für Onlinewerbung aus.

Die Rollkamera

Akkulose Knipse: Eine Sony-Mitarbeiterin zeigt in Tokio die neue akkulose Digitalkamera "Twil N Take". Wer den Dynamo in Lolliform 40 Sekunden lang über eine Fläche rollt, hat genug Energie erzeugt, um ein 3-Megapixel-Foto zu schießen. Der Prototyp soll so allerdings nicht in Serie gehen.
AFP

Akkulose Knipse: Eine Sony-Mitarbeiterin zeigt in Tokio die neue akkulose Digitalkamera "Twil N Take". Wer den Dynamo in Lolliform 40 Sekunden lang über eine Fläche rollt, hat genug Energie erzeugt, um ein 3-Megapixel-Foto zu schießen. Der Prototyp soll so allerdings nicht in Serie gehen.

EU-Gelder für Internet-Kontrolle

Die ORF Futurezone kritisiert ein Millionenprogramm der EU, das dem Schutz von Minderjährigen im Internet dienen soll: "Dass die Empfänger der Gelder immer nachvollziehbar und verantwortungsbewusst mit diesen Mitteln umgehen, darf bezweifelt werden."

Der EU-Ministerrat habe die neueste Auflage des "Safer Internet"-Programms der Kommission durchgewunken und damit 55 Millionen Euro bis 2013 freigemacht.

Mit der Aktion sollen "Kinder in der immer komplexer werdenden Online-Welt" besser geschützt werden. In erster Linie würden mit dem Geld Hotlines eingerichtet, bei denen man Bilder von Kindesmissbrauch melden könne.

In Australien gab es diese Diskussion bereits seit einiger Zeit. Die Versuche der Regierung, das Netz zu zensieren, scheinen nun zu scheitern: Einige australische Internetanbieter weigern sich schlicht, das Netz zu filtern, die Regierung kuscht.

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