Von Richard Meusers
Derweil arbeiten die Juristen am Landgericht Düsseldorf an der Ausweitung der Störerhaftung in Privathaushalten. Bislang war das Szenario klar, wenn es um minderjährige Nutzer des hauseigenen Internzugangs ging: Eltern haften für ihre Kinder. Wenn also Sohnemann unbemerkt illegal ein Ballerspiel über eine Tauschbörse herunterlädt, so sind die Eltern dran, schon wegen Verletzung der Aufsichtspflicht.
Die erstreckt sich aber auch auf erwachsene Kinder, die im Hauhalt leben, so das LG Düsseldorf und verurteilte einen Mann zur Zahlung der geforderten Summe für eine Unterlassungserklärung (Az.: 12 O 134/09). Die hatte sich die Tochter durch das Herunterladen eines Musikstücks eingefangen. Der Vater hatte die Zahlung zunächst mit dem Argument abgelehnt, das Ansinnen, das Internetverhalten seiner erwachsenen Tochter zu überwachen, sei "weltfremd".
Die Düsseldorfer Entscheidung steht dabei im Widerspruch zu einem Urteil des OLG Frankfurt, das noch vor zwei Jahren zu dem Schluss kam, dass Eltern nicht für ihre im Haushalt lebenden erwachsenen Kinder haften, wenn sich diese illegalerweise per Filesharing urheberrechtsgeschütztes Material besorgen. Was für den aktuellen Fall den Schritt zur nächsten Instanz erwarten lässt.
Nach Angriff auf Berlusconi: Websperren für Facebook& Co.
Nach dem Angriff auf Italiens Regierungschef Berlusconi schlagen im Lande die Wogen der Erregung hoch. Nun hat die Regierung Zensurmaßnahmen ergriffen, die schon unmittelbar nach der Attacke eines geistig verwirrten Mannes auf den Politiker gefordert worden waren. Betroffen sind vor allem Gruppenseiten beim italienischen Ableger des Social Networks Facebook.
Dort hatten sich an die 500 Gruppen gebildet, die die Attacke auf Berlusconi beifällig kommentierten. Auch eine Fangruppe des Angreifers sammelte in Windeseile 70.000 Mitglieder. Zudem beginnt in Italien verstärkt die Debatte um grundsätzlich weitreichendere Internetsperren. Neben Geldstrafen für jene, die im Netz zu Straftaten aufrufen oder diese billigen, wird auch erwogen, durch eine Reihe von Filtern den Zugang zu solcherart gewaltverherrlichenden Seiten zumindest zu erschweren.
Israelische Polizei erschießt verdächtiges Macbook - Festplatte wohlauf
Und dann war da noch Lily Sussmann, eine Journalistin, die aus Ägypten nach Israel einreiste. Ihr Notebook erregte dabei das Misstrauen der israelischen Grenzer. Während sie die Frau noch verhörten, verkündete eine Lautsprecherdurchsage auf Hebräisch, Arabisch und Englisch, die Reisenden sollten sich nicht durch Schüsse beunruhigen lassen, die israelischen Sicherheitsbeamten seien lediglich dabei, verdächtige Gepäckstücke zu zerstören.
Die Befragung Sussmanns wurde dann beendet, und ein Beamter händigte der verdutzten Frau die Reste ihre Computers aus, mit drei Einschusslöchern.
Doch ihr Schrecken war gemildert, als sie feststellte, dass wundersamerweise die Festplatte unversehrt geblieben war. Und damit alle in jahrelanger Arbeit gesammelten Daten, Interviews, Fotos gerettet, erklärt Sussmann . Der Flughafen-Sprecher erklärte der Tageszeitung " Haaretz", der Scan des Gepäcks der Studentin habe Hinweise auf mögliche Gefahren ergeben, so dass die Polizei eingeschaltet werden musste. Warum die Beamten auf das Laptop schossen, wisse er nicht. Sussmann selbst erklärte Dailynewsegypt.com, sie habe von den Beamten Kontaktinformationen zu der Stelle erhalten, wo sie die Entschädigung für das zerstörte Gerät beantragen könne. Binnen eines Monats soll sie das Geld erhalten.
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