Neues Urheberrecht Nie mehr sorglos CDs brennen

Lange Zeit hat die deutsche Justiz dem Handel mit gebrannter Software und Musik tatenlos zugesehen. Ab dem Wochenende nun tritt das neue Urheberrecht in Kraft. Für viele Computernutzer endet damit die Zeit des munteren CD-Brennens.


Fahnder mit beschlagnahmter Software: Ab Morgen wird es brenzlig für die Raubkopierer
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Fahnder mit beschlagnahmter Software: Ab Morgen wird es brenzlig für die Raubkopierer

Das neue Urheberrecht ist heute von Bundesratsvizepräsident Klaus Wowereit (SPD) in Vertretung von Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnet worden. Das Gesetz reagiert auf die technischen Entwicklungen und baut den Schutz des geistigen Eigentums aus. Im Anschluss an die Unterzeichnung wurde die neue Regelung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, damit tritt sie morgen in Kraft.

Das "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" dient dem Kampf gegen Raubkopien und Internetpiraterie. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries warnte am Freitag in Berlin, wer gewerblich oder privat, entgeltlich oder kostenlos "Musik, Filme oder Computerspiele im Internet zum Download anbietet und verbreitet, ohne hierzu berechtigt zu sein, macht sich strafbar".

Mit Anbruch des digitalen Zeitalters sei es erforderlich geworden, den Schutz der Urheber auch auf die Verwertung im Internet zu erstrecken, erklärte die SPD-Politikerin. Eine zentrale Rolle hätten die Vorschriften "zum Schutz technischer Maßnahmen, mit denen Kreative und Verwerter ihre Leistungen schützen und die Nutzung kontrollieren".

Das Knacken oder Umgehen von Kopierschutz-Maßnahmen wird mit Geldstrafe oder Haft geahndet, wenn es "nicht schließlich zum eigenen Gebrauch des Täters" oder des engsten Familien- und Freundeskreises dient. Die Erlaubnis zur Herstellung einzelner Kopien "auf beliebigen Trägern" für den privaten Gebrauch gilt nicht, wenn die Vorlage, die kopiert werden soll, "offensichtlich rechtswidrig hergestellt" worden ist.

Auch dürfen Programme oder Geräte, die einen Kopierschutzmechanismus umgehen können, laut Gesetz nicht mehr verkauft werden. Der Handel will entsprechende Produkte aus den Regalen nehmen.

Zypries betonte, die Reform sei damit noch nicht abgeschlossen. "Im Urheberrecht haben wir in dieser Legislaturperiode noch viel vor." Man werde sich Themen zuwenden, zu denen es keine zwingenden EU-Vorgaben gebe, insbesondere dem Vergütungssystem. Als Auftakt zur nächsten Reform werde am 16. September in Zusammenarbeit mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht in München ein Symposium stattfinden.

Der Deutsche Musikverleger-Verband und der Gesamtverband Deutscher Musikfachgeschäfte erklärten in Bonn, mit der Novelle finde das Warten auf Rechtssicherheit ein Ende. Jetzt erwarte man, "dass das illegale Kopieren von Musik ebenso verfolgt wird wie die Anleitungen und Aufforderungen dazu". Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Überwindung der schwierigen Situation der gesamten Tonträgerwirtschaft.

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