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Neues Urheberrecht: Was ist erlaubt? Was ist verboten?

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So richtig glücklich ist niemand mit dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Entwurf der Urheberrechts-Novelle. Und so richtig verstanden hat sie auch kaum jemand. SPIEGEL ONLINE versucht eine Erklärung.

Nachdem Justizministerin Brigitte Zypries gestern die Neuregelung des Urheberrechts vorgestellt hatte, schrieben die Nachrichtenagenturen fast gleichlautend: "Privatkopien bleiben erlaubt." Kein Grund zur Aufregung also? Das "Fairsharing-Netzwerk" sieht das anders.

Unter der Überschrift "Schulhöfe als Hort der Kriminalität?" formulierte Fairsharing-Aktivist Malte Spitz: "Durch den Wegfall der Bagatellklausel werden Millionen Menschen in Deutschland kriminalisiert, besonders junge Menschen sind davon stark betroffen."

Privatkopie - was erlaubt und was verboten ist
Von Erlaubt/Geduldet Verboten
Audio-CDs (ohne Kopierschutz) Kopien für private Zwecke, Weitergabe an Freunde/Familie Verkauf von Kopien, Einstellen von MP3s in Tauschbörsen
Kopien von Audio-CDs (Quelle ohne Kopierschutz) Kopien für private Zwecke, Weitergabe an Freunde/Familie, sofern Quelle legal ist Kopien, wenn Vorlage offensichtlich rechtswidrig erstellt wurde (neu)
Audio-CDs mit Kopierschutz Analoge Kopien (über Ausgang des CD-Players oder Soundkarte) Digitale Kopien, Verkauf von Kopien, Einstellen von MP3s in Tauschbörsen
Radio Mitschnitte für private Zwecke, Weitergabe an Freunde/Familie Verkauf von Kopien, Einstellen von MP3s in Tauschbörsen
Video-DVDs (ohne Kopierschutz) Kopien für private Zwecke Verkauf von Kopien, Einstellen von Videos in Tauschbörsen
Kopien von Video-DVDs (Quelle ohne Kopierschutz) Kopien für private Zwecke, Weitergabe an Freunde/Familie, sofern Quelle legal ist Kopien, wenn Vorlage offensichtlich rechtswidrig erstellt wurde (neu)
Video-DVDs mit Kopierschutz Analoge Kopien (über Ausgang des DVD-Players oder Grafikkarte, durch Macrovision-Schutz aber meist nicht möglich) Digitale Kopien, Verkauf von Kopien, Einstellen von Videos in Tauschbörsen
Fernsehen Mitschnitte für private Zwecke, Weitergabe an Freunde/Familie Verkauf von Kopien, Einstellen von Videos in Tauschbörsen
Tauschbörsen Download oder Upload, sofern Erlaubnis der Rechteinhaber vorliegt Download oder Upload, sofern keine Erlaubnis der Rechteinhaber vorliegt oder die Quelle illegal (neu) ist
Diese Tabelle gibt die in der juristischen Literatur verbreitete Auffassung wieder. Gerichte können im Einzelfall anders urteilen.

Die vom Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac, vom IT-Interessenverband FoeBuD e.V. und der Grünen Jugend getragene Gruppe steht mit ihrer Kritik nicht alleine. Von der Bitkom und dem "Aktionsbündnis Kopiervergütung" über den Chaos Computer Club bis zum Netzwerk Neue Medien und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen - niemand ist mit der Gesetzesnovelle so richtig glücklich.

Je nach Perspektive gibt es vor allem zwei Aufreger: Einerseits den Wegfall der bis vor kurzem angedachten Bagatellfallregelung, andererseits die Regelung der pauschalen Vergütung der Urheber durch prozentuale Preisaufschläge beim Verkauf kopierfähiger Hardware.

Letzterer Punkt gehört zu den wenigen wirklichen Neuregelungen: Der Gesetzgeber schreibt darin fest, dass die Hersteller kopierfähiger Gerätschaften einen Teil des Verkaufspreises an die Urheber und Rechteinhaber zahlen müssen. Der am Mittwoch bewilligte Entwurf schreibt ganz genau vor, wie hoch dieser Anteil sein darf: "Die Summe der Vergütungsansprüche aller Berechtigten für einen Gerätetyp darf fünf von Hundert des Verkaufspreises nicht übersteigen."

Von dieser "Deckelung" der Abgabe aber zeigt sich das "Aktionsbündnis Kopiervergütung", in dem sich unter anderem Dokumentarfilmer, Designer, Buchhändler, Bildende Künstler, Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, der Deutsche Hochschulverband, Journalisten, Schrifsteller, die Gewerkschaft ver.di und ein Übersetzerverband zusammen gefunden haben, "tief enttäuscht".

Industrieverband: Verhaltene Zustimmung

Ihnen allen geht die Abgabepflicht nicht weit genug: Sie wollen keine Höchstgrenze für eine Abgabe, sondern eine definitiv festgesetzte Pauschale - und das für alle Geräte, mit denen sich irgendwie Kopien erstellen lassen. Nachdem die Bundesregierung mit der Gesetzesvorlage "die Rechte der Urheber ignoriert" habe, sei nun das Parlament in der Pflicht: Das Aktionsbündnis appelliert an den Bundestag, der Vorlage die Zustimmung zu verweigern.

Anti-Piraterie-Aktion der Kampagne "Hart aber gerecht": Künftig harte Strafen für Bagatellvergehen?
DPA

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Das sieht der IT-Verband Bitkom anders: "Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass der Entwurf nicht in den Ausschüssen zerredet wird oder gar stecken bleibt", meint Bitkom-Chef Jörg Menno Harms. Zwar sei das Gesetz in vielerlei Hinsicht ein Kompromiss. Die prozentuale Deckelung der Pauschalabgabe aber mache ihn aus Sicht der Hersteller erträglich. Sprich: Das Gesetz gibt der Industrie nicht alles, wonach sie verlangte, nimmt ihr aber auch nicht zu viel.

Zumindest das sieht auch Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, ganz ähnlich: "Der Vorschlag ist geprägt von den Interessen der Verwerter-Lobby und der Geräte-Industrie." Für sie ist das jedoch nichts Positives: "Urheber und Verbraucher werden unangemessen benachteiligt."

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Forum - Raubkopien - Popkultur-Bestandteil oder organisierter Diebstahl?
insgesamt 661 Beiträge
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1.
DJ Doena 20.05.2005
Zuerstmal: Nein ich bin kein Raubkopierer, meine DVDs sind alle "original" (zu diesem Begriff später). Jetzt aber: Das Wort Raubkopie ist ein Kampfbegriff der Content-Industrie, die selbst nichts produziert, sondern lediglich vermarktet - sich aber hinstellt, als würde ohne sie die Welt untergehen. Raub impliziert einen Diebstahl unter Androhung bzw. Anwendung von Gewalt, sei es körperlicher oder mit Hilfe von Waffen. All dies geschieht aber beim "raubkopieren" nicht. Beim raubkopieren wird lediglich eine vom Verwerter nicht genehmigte Kopie eines Stückes erstellt. Es wird auch keineswegs ein Original kopiert, schließlich ist die handelsübliche CD/DVD auch nur eine Kopie vom Master - allerdings sind sie eine genehmigte. Der Einfachheit halber werde ich die Begriffe Raubkopie und Original verwenden, auch wenn sie sachlich falsch sind) §53 gab uns im alten Urheberrecht die Möglichkeit, von einem Original eine gewisse Anzahl Kopien zu fertigen. Dies hat man getan, weil man den Einzelnen nicht überwachen konnte und wollte. Als Ausgleich wurden die Verwertunsgesellschaften eingeführt. Diese nehmen pauschal für einen Rohdatenträger eine Gebühr und führen diese an die eigentlichen Urheber weiter. Bekannt sind sie unter dem Namen GEMA, VG Wort, etc. D.h. jedesmal wenn ich eine 10er Schachtel CD-Rohlinge kaufe oder den firmeninternen Fotokopierer anschmeisse, bekommen diese Gesellschaften Geld von mir - auch wenn ich selbst der Urheber des kopierten Materials bin. Und so hat sich eine nette kleine Allianz zusammengetan aus Vermarktern, die nichts produzieren, sondern nur verkaufen und Verwertungsgesellschaften, die ebenfalls nichts produzieren sondern nur Gebühren eintreiben. Und beschissen werden sowohl die Urheber, als auch die Verbraucher, da beide Organisationsteile das Geld wie ein schwarzes Loch anziehen, aber nach hinten für die eigentlichen Produzenten aka Urheber kaum was abfällt. Und weil sie sich da so schön einig sind, wird seitens der Vermarkter versucht, kopieren rechtlich und technisch zu unterbinden, was die Verwertungsgesellschaften nicht im geringsten daran hindert, immer höhere Gebühren für das Rohmaterial zu fordern, sowie immer neue Geräte als gebührenpflichtig zu deklarieren. Und so kommt es, dass angeblich der PC als ganzes, zusätzlich der Brenner und der Drucker als "primär zum vervielfältigen" benutzt wird, und deshalb gebührenpflichtig wird, obwohl die meisten Originale aufgrund des Kopierschutzes gar nicht mehr kopiert werden dürfen (das können steht auf einem anderen Blatt).
2.
DJ Doena 20.05.2005
Und so sieht mancher Verbraucher nicht mehr ein, warum er 17,99€ für eine (Un-)CD ausgeben soll, wenn er sogar schon den Film für 9,99€ bekommt und nicht sichergestellt ist, dass dieser auf seinen Geräten überhaupt abspielbar ist. Des weiteren ist die Argumentation der Vermarkter, dass jede Raubkopie eine entgangene Einnahme ist, für psychologischen Unsinn. Viele (natürlich nicht alle) laden sich Filme, die sie sich ohne diese Möglichkeit trotzdem nicht im Kino angesehen hätten, manche werden vielleicht sogar gerade wegen der Kopie (die ihnen gefallen hat) noch einmal ins Kino gehen. Die Einnahmeverluste der Musikindustrie sind meiner Meinung nach eher auf die extrem gefallene Qualität der Musik zurückzuführen. Wer beim ersten Album nicht gleich Topquoten bringt ist schon wieder raus aus dem Business und hat gar keine Chance sich zu entwickeln und evtl. zum Superstar zu werden und dann für die Vermarkter zum Goldesel zu werden. Des weiteren ist es für mich als Kinogänger und DVD-Sammler ein echtes Ärgernis, als permanenter Verbrecher tätuliert zu werden (man bekommt das Gefühl, die Content-Industrie sieht den Verbraucher nicht als Kunden, sondern als Feind). Egal in welchen Film ich gehe oder welche DVD ich einlege, ich werde mindestens einmal daran erinnert, dass ich zu den Arschfickern mit den schwedischen Gardinen komme, wollte ich es auch nur wagen, ihre DVD/CD zu kopieren oder den Film abzufilmen. Diese Intros sind (antürlich!) nicht überspringbar und kommen jedesmal, wenn ich meine legal erworbene DVD in den Player einlege. Und hier kommt der Kasus Knacksus: Der Filmkopierer wird sich von diesem lächerlichen Spot nicht abhalten lassen und der Käufer fühlt sich ans Bein gepinkelt! Toll gemacht, Content-Industrie, so entsteht Kundebindung!! (Wer den Sarkasmus findet, möge ihn weiterverwenden).
3.
FjodorM, 20.05.2005
Ich nehme an, dieser Forenstrang bezieht sich mehr oder minder direkt auf den Artikel über die bereits aufgetauchten ersten Kopien von Star Wars III. Star Wars egal wie viel ist ein Produkt, dessen Zielgruppe eine bereits existierende Fangemeinde ist. Dies trifft zwar nicht auf jeden Film zu, dafür aber im Großen und ganzen auf die gesamte Musikindustrie, welche genau so heult wie (wenn nicht gar schlimmer als) die Filmindustrie. Und Produkte für Fans haben eine ganz schöne Eigenschaft: Fans gehen trotzdem ins Kino, Fans kaufen trotzdem die Special Edition DVD, auch wenn sie bereits den Film aus dem Netz geladen haben. Für die Industrie ist der entstehende Schaden nahe Null. Des weiteren gilt für so ziemlich alle "raubkopierten" Produkte: Sie sind Zusatz. Wer ein Musikstück oder einen Film mag, kauft sich die CD oder DVD. Das, was heruntergeladen wird, besitzt der böse Kriminelle bereits, oder würde es sich sowieso nicht kaufen. Wieder ist der Verlust respektive entgangene Gewinn nahe Null. Der einzige Verlust, den die Musik- oder Filmindustrie macht, ist der Ansehensverlust, den sie sich selbst zufügt, in dem sie in ihren Kampagnen den Kunden als Kriminellen abstempelt. Und wer nicht kriminell sein will, will folglich auch wieder Kunde sein. Der Grund für den fallenden Gewinn der Musikbranche: Einheitsgedudel, Kreativitätsmangel, Sampling (ist das nicht auch Raubkopie, nämlich von geistigem Eigentum anderer?) Talentmangel (Hauptsache sie sieht gut aus, ob sie singen kann ist unwichtig) und soooooo viele Hypes, dass sie sich gegenseitig relativieren und annulieren. Auch Hysterie ist inflationär, wenn es zuviel davon gibt nimmt sie keiner mehr wahr.
4. Fast nichts hinzuzufuegen
Nevermind, 20.05.2005
Danke fuer die fundierte Darlegung, DJDOENA. Ich sehe auch den Hauptfehler/die Hauptverarschung seitens der Content-Industrie in dem Ansatz/der Behauptung, kopierte CDs/DVDs wuerden gekauft, haette der User sie nicht kopiert. Dass dies so nicht stimmt, weiss man seit den 60ern, als man die (immer noch stark verwendete!) Audiokassette diskutierte. Es gibt nun mal Titel, die will man unbedingt im Original besitzen, auf andere verzichtet man eben, wenn man keine Kopie kriegen kann. Wenn die Industrie Originale verkaufen will, dann muss sie etwas dafuer tun! Ein erster Schritt zur Verkaufsfoerderung waeren/sind (immerhin wird das mittlerweile zum Teil erkannt!) CDs, die sich problemlos nicht nur auf (herkoemmlichen) CD-Decks, sondern auch auf mikroprozessorgesteuerten Decks (PC, Auto-Player) abspielen lassen. Es ist nicht hinzunehmen, ein Produkt zu kaufen, das letztlich in der Verwendung stark eingeschraenkt ist - zum Teil ist diese Einschraenkung auf den CDs kaum zu erkennen, wenn man sich nicht auskennt (ich wiederhole: in den letzten 2 Jahren hat sich das etwas gebessert). Wenn ich eine CD/DVD kaufe, beanspruche ich das Recht, meine Kopien zu ziehen, auch wenn dies das Brechen des Kopierschutzes bedeutet. Es ist auch klar, dass jemand, der einen PC erwirbt, auch dessen Features nutzen will.
5.
christian simons 20.05.2005
---Zitat von Nevermind--- Ich sehe auch den Hauptfehler/die Hauptverarschung seitens der Content-Industrie in dem Ansatz/der Behauptung, kopierte CDs/DVDs wuerden gekauft, haette der User sie nicht kopiert. Dass dies so nicht stimmt, weiss man seit den 60ern, als man die (immer noch stark verwendete!) Audiokassette diskutierte. ---Zitatende--- Sind Sie da so sicher? In meinem Dunstkreis erlebe ich folgendes Verhalten: Filme werden zwar einerseits aus dem Netz geladen, um ein Provisorium für die weit in der Zukunft liegende DVD-Veröffentlichung zu haben. Tonträger werden andererseits "gesaugt", um sich den Kauf der CD zu sparen. (Der Vergleich mit der alten Audiokassette hinkt da etwas, da es damals zwischen offiziellem Tonträger und Privataufnahme immer gewaltige Qualitätsunterschiede gab.) Sehen Sie sich mal in einem Media- oder Pro-Markt um: Hochbetrieb vor den DVD-Regalen, gähnende Leere in der Musikabteilung... Man erzähle mir nicht, dass dies nicht auch etwas mit "Bittorent" und Co. zu tun hat, wo man in einen Musikdownload mit Original-Qualität nur wenige Minuten, aber in einen Filmdownload von oft zweifelhafter Qualität mehrere Stunden investieren muss. Ich persönlich kann aber auch nicht den Moralapostel spielen, weil ich im Falle einer nur in den USA aktuell ausgestrahlten Fernsehserie, deren DVD-Box ich frühestens im August dieses Jahres ordern kann (was ich dann auch tun werde.), jede Woche sündig werde. Ich bin also kein RAUBkopierer, sondern ein LEIHkopierer, der die Rechnung mit ein paar Monaten Verzögerung zahlt. :-)
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