Neuseeland Government @ your service

"E-Government" ist eines der verheißungsvollsten Zauberworte der Internet-Revolution. Mehr Nähe zwischen Staat und Bürger, eine unkomplizierte Interaktion wünscht sich auch Neuseelands Ministerpräsidentin Helen Clark - und ist bereit, Millionen in das Projekt zu investieren.

Von Michael Lenz


Neuseelands Ministerpräsidentin Helen Clark setzt aufs Web
DPA

Neuseelands Ministerpräsidentin Helen Clark setzt aufs Web

"Wir müssen so schnittig und hochtechnologisch werden wie die Yachten, die uns den Gewinn des Americas Cup eingebracht haben", beschrieb die neuseeländische Ministerpräsidentin Helen Clark ihre Vision der elektronischen Regierung des südpazifischen Inselstaates in einem Zeitungsinterview. Aotearoa, wie Neuseeland in der Sprache der eingeborenen Maoris heißt, soll in spätestens drei Jahren eine der führenden Nationen im E-Government sein, gibt die Anfang Mai veröffentlichte E-Government-Strategie vor.

Die knapp vier Millionen "Kiwis", wie sich die Neuseeländer nach ihrem flugunfähigen Nationalvogel nennen, sollen von der Geburtsurkunde über die Steuererklärung bis zum Schriftverkehr bei einem Sterbefall alle Behördenkontakte online über ein einheitliches Portal erledigen können. Motto: Government NZ@your Service.

Die an einem Vorgang beteiligten Behörden würden "hinter den Kulissen vernetzt zusammenarbeiten, ohne dass der Bürger verschiedene Ämter aufsuchen muss", verrät Andrea Gray, Mitarbeiterin der zentralen E-Government-Arbeitsgruppe der neuseeländischen Regierung. Die Vernetzung des "Back Office" sei die wesentliche Grundlage für den komfortablen Zugang der Neuseeländer zu "staatlichen Dienstleistungen, Informationen und vereinfachter Mitwirkung am demokratischen Prozess".

Noch aber ist es nicht so weit

Die mit umgerechnet rund 16 Millionen Mark ausgestattete E-Government-Arbeitsgruppe entwickelt zunächst einheitliche Standards, Vorgehensweisen und die "erforderlichen Metadaten", auf denen das Portal aufgebaut werden kann. "Unsere aktuelle Arbeit ist für den Bürger nicht so sexy und sichtbar", sagt Gray. Erst das Portal, das Anfang 2002 Online gehen soll, werde den Neuseeländern die vielfältigen Möglichkeiten des E-Government sichtbar machen.

Gray: "Aber wir müssen zunächst solide Grundlagen und Rahmenbedingungen schaffen." Das habe man durch das Studium der Erfahrungen anderer Länder wie Kanada, Singapur oder Großbritannien mit E-Government-Strategien gelernt.

Ein "Schlüsselelement" in der Online-Strategie sei die Sicherstellung des Zugangs zu den elektronischen Ämtern für alle Bürger, unabhängig von Alter, Rasse, Bildung oder körperlicher Behinderung. "Wir müssen die digitalen Gräben überwinden", fordert die Premierministerin. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, ist aber noch ebenso unklar, wie die Fragen der Sicherheit, der individuellen Authentizität oder auch des Datenschutzes. "Wir arbeiten an diesen Problemen und wir werden zusammen mit den IT-Unternehmen und allen Beteiligten gute Lösungen finden", ist sich Gray sicher.

Zur Überwindung des "digital Gap" startet die neuseeländische Hauptstadt Wellington ein Modellprojekt, von dem Bürgermeister Mark Blumsky eine Signalwirkung über Wellington hinaus erhofft. Mit zehn von dem japanischen Unternehmen Fujitsu gesponserten Computern werden 450 einkommensschwache Wellingtonions in einem städtischen Wohnhaus den Umgang mit der Cyberwelt erlernen können, denn auch ihre Angebote und Dienstleistungen Online zu bringen. "Wir kooperieren mit den Kommunen, so dass unser E-Government und das Local-E-Government kompatibel sein werden", versichert Gray.

...unendliche Weiten: Formen von E-Government bieten sich vor allem in einem Land an, in denen die Entfernungen weit, die Besiedlung dünn ist

...unendliche Weiten: Formen von E-Government bieten sich vor allem in einem Land an, in denen die Entfernungen weit, die Besiedlung dünn ist

Erste Pilotprojekte des E-Government sollen noch in diesem Jahr an den Start gehen. So werden das Verteidigungsministerium, die Polizei und einige andere öffentliche Stellen ab Juli "E-Procurement" erproben und vom Bleistift bis zum Flugzeug ihr Beschaffungswesen Online abwickeln. Das erhöhe die Chancen auch für kleine und mittlere Unternehmen ohne Lobby in der Haupstadt, in Geschäftsbeziehung mit der Regierung zu treten, glaubt Gray. Ein Sprecher des Mittelstand-Verbandes forderte jedoch von der Regierung Beihilfen, damit die mittelständischen Betriebe ihre "zum Teil veraltete Hard- und Software" auf den neuesten Stand bringen könnten.

Bereits ab Juni will das Handelsministerium mit dem Online-Marktplatz "FoodLink" die Exportchancen neuseeländischer Unternehmen verbessern. Im Cyberspace bereits angekommen ist der Zoll, der zusammen mit der Wirtschaft des Landes die elektronische Abfertigung der Importe entwickelt hat. "Über 95 Prozent aller Importtransaktionen werden bereits elektronisch erledigt", freut sich Minister Trevor Mallard, dessen Ministerium für staatliche Dienstleitungen den Weg Neuseelands zum E-Staat bereitet.

Anvisiert ist gar die elektronische Stimmabgabe. Gray prophezeit ein Modellprojekt E-Voting für die übernächsten Parlamentswahlen 2005. "Der Wähler wird wahrscheinlich immer noch eine Kabine im Wahllokal aufsuchen müssen. Aber seine Stimme wird er Online abgeben können."



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