BGH-Urteil: Niedriger Ebay-Startpreis ist kein Hinweis auf Plagiate

Bloß weil eine Ware als Ein-Euro-Auktion angeboten wird, muss man daraus nicht schließen, dass es sich um eine Fälschung handelt. So urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. In einem konkreten Fall kann der Geschädigte jetzt auf eine fette Entschädigung hoffen.

Luxushandy von Vertu: Kann auch mit einem Auktions-Startpreis von einem Euro echt sein Zur Großansicht
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Luxushandy von Vertu: Kann auch mit einem Auktions-Startpreis von einem Euro echt sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die vermeintlich echte Luxusartikel auf Internetplattformen ersteigern. Die Anbieter gefälschter Waren müssen unter Umständen Schadenersatz bis zum Preis des Originals zahlen, wenn sie nicht deutlich darauf hinweisen, dass es sich bei ihren Waren um Plagiate handelt, wie der BGH in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. (Az: VIII ZR 244/10)

Im verhandelten Fall hatte der Kläger auf der Internetplattform Ebay ein vermeintlich echtes und neues Luxus-Handy der Marke Vertu für 782 Euro ersteigert. Das Angebot richte sich an "Alle Liebhaber von Vertu", hieß es in der Beschreibung.

Desweiteren wurde darauf hingewiesen, dass das Handy zwar fast neu sei, aber Gebrauchsspuren aufweise und ohne Gebrauchsanleitung geliefert werde. Das ihm zugeschickte Gerät erkannte der erfolgreiche Bieter allerdings schnell als billigen Nachbau und verweigerte die Annahme. Stattdessen fordert er seither von dem Anbieter des Handys die Differenz zum Ladenpreis von 24.000 Euro für ein echtes Vertu als Schadenersatz wegen Nichterfüllung.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte die Klage unter anderem mit der Begründung zurückgewiesen, gegen die Echtheit des Handys spreche der geringe Startpreis bei der Auktion von nur einem Euro. Der BGH folgte dem jedoch nicht: Der bei Internetauktionen erzielbare Preis ergebe sich aus den Maximalgeboten der Interessenten und sei deshalb von dem Startpreis völlig unabhängig. Zudem seien niedrige Startpreise üblich, weil die Anbieter damit Auktionskosten sparten.

Nun muss die Vorinstanz nach Maßgabe des BGH prüfen, ob das Angebot und die Beschreibung des Handys auf einen "verständigen Käufer" den Eindruck erweckt, es handele sich um einen echtes, mit Edelsteinen besetztes Vertu-Gerät. Dafür könnte aus Sicht des BGH bereits die Überschrift des Angebots sprechen, das sich "an alle Liebhaber von Vertu" richtet.

mak/afp

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1. Unwissenheit schützt
Pat-Riot 28.03.2012
Zitat von sysopAFPBloß weil eine Ware als Ein-Euro-Auktion angeboten wird muss man nicht schließen, dass es sich um eine Fälschung handelt. So urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. In einem konkreten Fall kann der Geschädigte jetzt auf eine fette Entschädigung hoffen. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,824298,00.html
Endlich mal ein höchstrichterliches Urteil in der Sache. Untere Instanzen haben schon Ebay-Käufer wegen Hehlerei belangt, die, so das Gericht, hätten "wissen müssen, dass es sich um Diebesgut handelt", eben weil es so billig angeboten war. Diese Urteile erscheinen nunmehr in einem ganz anderen Licht.
2. Gier frisst Hirn
abryx 28.03.2012
Ja sicher bietet man ein Handy zum Preis eines Mittelklassewagen ab 1 Euro an und der Käufer freut sich, das Teil zu 5% des Originalpreises gekauft zu haben ohne den Nachweis eines Kaufbeleges oder Zertifikates. Also immer schön Hirn ausschalten beim Bieten und das Gericht darf wieder alles ausbaden :-\
3. _
moev 28.03.2012
Mich würde jetzt interessieren wieso die Differenz zum echten Markenartikel der Schadensersatz werden sollte. Schadensersatz hat zum Ziel den entstandenen Schaden zu ersetzen. Das wären in einem solchen Fall den für die Fälschung bezahlten Preis sowie eventuelle Kosten / entgangene Gewinne die man gehabt hätte wenn man in diesem Zeitraum statt der Fälschung ein Original besessen hätte. Außer dem Kaufpreis für die Fälschung sehe ich jetzt nichts was weiteren Schadensersatz begründet
4.
Syrus 28.03.2012
Zitat von moevMich würde jetzt interessieren wieso die Differenz zum echten Markenartikel der Schadensersatz werden sollte. Schadensersatz hat zum Ziel den entstandenen Schaden zu ersetzen. Das wären in einem solchen Fall den für die Fälschung bezahlten Preis sowie eventuelle Kosten / entgangene Gewinne die man gehabt hätte wenn man in diesem Zeitraum statt der Fälschung ein Original besessen hätte. Außer dem Kaufpreis für die Fälschung sehe ich jetzt nichts was weiteren Schadensersatz begründet
Der Verkäufer hat sich mit dem Käufer vertraglich darauf geeinigt, dass ein (echtes) Vertu Gegenstand des Kaufvertrages ist. Entsprechend hat der Käufer einen Anspruch darauf, dass er dieses Vertu geliefert bekommt. Wenn der Verkäufer dies nicht kann, und dieses Unvermögen auch zu verschulden hat, muss er entsprechenden Ersatz leisten. Und so kommt man dann auf die Differenz zum Markenartikel.
5.
milhouse_van_h. 28.03.2012
Zitat von abryxJa sicher bietet man ein Handy zum Preis eines Mittelklassewagen ab 1 Euro an und der Käufer freut sich, das Teil zu 5% des Originalpreises gekauft zu haben ohne den Nachweis eines Kaufbeleges oder Zertifikates. Also immer schön Hirn ausschalten beim Bieten und das Gericht darf wieder alles ausbaden :-\
Wessen Gier frisst hier wessen Hirn? Der Startpreis einer Auktion hat doch absolut nichts mit dem Wert einer Ware oder dem späteren Verkaufspreis zu tun. Das ist doch der Sinn einer Auktion. Ich selber habe schon festgestellt, dass ein Artikel, der mit 1,00 Euro startet oftmals einen höheren Preis erzielt als ein Artikel der bspw. mit 80% des Warenwertes startet. Viele Bieter haben gar kein Interesse an einem Artikel, dessen Mindestgebot bei besagten 80 % liegt. Aber wirklich erklären kann ich es mir nicht. Kurz um. Das Gerichtsurteil ist vollkommen korrekt, erschreckend aber ist, dass andere Instanzen früher anders geurteilt haben. Für mich ein Beweis für die Weltfremdheit mancher Richter.
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