S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Nazis am Abzug

Von Angst getrieben haben Demokratien die machtvollsten Überwachungsinstrumente aller Zeiten erschaffen. Jetzt könnten sie in die Hände von Egofaschisten wie Trump oder der xenophoben Rechten fallen.

Eine Kolumne von


31.026 Stimmen trennten Norbert Hofer aus der rechtsextremen FPÖ von der Macht, die Regierung zu entlassen, Neuwahlen zu provozieren und in der Zwischenzeit Notverordnungen zu erlassen. Nebenbei ist der österreichische Bundespräsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Im November 2016 sind Präsidentschaftswahlen in den USA. Im direkten Vergleich hat Egofaschist Donald Trump am 22. Mai zum ersten Mal in einer relevanten Umfrage die Führung vor Hillary Clinton übernommen. In elf Monaten finden Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. Die Rechtsextremistin Marine Le Pen (Front National) ist Favoritin.

Und nun zu einem komplett anderen Thema. Im November 2015 sagte Angela Merkel in einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt den einen Satz, der weltweit als Leitlinie der Sicherheitspolitik seit 2001 gelten kann: "Im Zweifel für die Sicherheit!" Mit dieser eingängigen Losung wurde jede Überwachungsmaßnahme gerechtfertigt, sie würde lateinisch übersetzt von BND bis NSA jedes Wappen jeder Sicherheitsbehörde zieren.

Leider ist der Satz näher betrachtet eine politische Ellipse, also eine Auslassung. Ausgelassen wird nämlich, was genau im Falle des Zweifels der Sicherheit unterlegen ist. Die Analyse der Sicherheits- und Überwachungspolitik der vergangenen fünfzehn Jahre offenbart, wie der Satz weiterzuführen ist: "Im Zweifel für die Sicherheit und gegen demokratische Grundrechte."

In bisher stabilen Demokratien gewinnen Autoritäre, Rechtsradikale, Rechtsextreme immer mehr Macht. Es scheint eine Frage der Zeit, bis sie in einer westlichen Demokratie die Macht gewinnen. Aus Sicht demokratischer Parteien ist es legitim zu fragen, wie sich das verhindern ließe. Aus Sicht der Demokratie selbst sieht die Sache anders aus. Da lautet die entscheidende Frage - und ich hasse es, das schreiben zu müssen - im Kern: Wie kann eine demokratische Gesellschaft vier Jahre Herrschaft von Rechtsextremen überleben?

Schuss ins eigene, demokratische Knie

Diese Frage ist nicht neu. Sie war eine der zentralen Arbeitsaufgaben der Mütter und Väter des Grundgesetzes. Die Grundlagen dafür stellen Überlegungen dar wie die von Karl Loewenstein. Unter dem Eindruck des Deutschlands, das von der "demokratischsten Demokratie der Welt" (der damalige SPD-Innenminister Eduard David über die Weimarer Republik) zum mörderischen Staatsfaschismus gerann, schrieb Loewenstein 1937 einen Aufsatz über die Idee der "wehrhaften Demokratie". Eine Demokratie also, deren Innerstes, Wichtigstes nicht abgeschafft oder entscheidend verwässert werden kann.

Hier finden die beiden erwähnten Themen zusammen zu einer Entwicklung, die man dereinst wohl als Schuss ins eigene, demokratische Knie bezeichnen wird müssen. Mit einer Kanone. Dum-Dum-Geschoss. Direkt aufgesetzt. Und zweimal abgedrückt. Mit Nachladen zwischendurch.

In den vergangenen fünfzehn Jahren wurden im Namen der Sicherheitspolitik demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt. Von der Vorratsdatenspeicherung bis zu den Monstrositäten, die Snowden enthüllt hat - demokratische Regierungen haben alles getan, um die Macht der Behörden über die gesamte Bevölkerung auszudehnen. Durch digitale Vernetzung und Verdatung der Welt haben sie so die machtvollsten Überwachungsinstrumente aller Zeiten geschaffen, ohne eine wehrhafte, demokratische Kontrolle mitzuerschaffen.

Dieser Sicherheitswahn hat die Demokratie nicht nur entehrt, er hat die Demokratie auch entwehrt. In einem ödipushaften Akt ist die Demokratie dabei, durch fehlgeleitete Gefahrenabwehr eine immense Gefahr zu ermöglichen.

Jetzt ist es kein theoretisches Konstrukt mehr - ein faschistoider, faktenaverser Egomane könnte Ende dieses Jahres Herr über eine allüberwachende, kontrolllose Maschinerie sein, die US-Präsidenten vor ihm ausgebaut haben. In Frankreich hat Präsident Hollande die schärfsten Überwachungsgesetze erlassen und den "Notstand" zur staatlichen Dauernormalität werden lassen, weil, ach, Europameisterschaften.

Der französische Philosoph Guillaume Paoli, der in Berlin lebt, hat dazu einen eindringlichen und sensationell präzise durchargumentierten Text geschrieben. Es "wird ein repressives Dispositiv methodisch eingerichtet, wodurch alle Kriterien des Rechtsstaates mit den Füßen getreten werden", schreibt er darin. Wenn die Schrotflinte einmal angeschafft ist, fragt sie nicht mehr, ob ein Nazi am Abzug ist.

Die behördliche Macht hat sich im Namen der Sicherheit exponentiell ausgedehnt

Die stetig gewachsene Machtfülle gegen Staatsfeinde birgt das Problem, dass sich die Definition von "Staatsfeinde" rasch ändern kann. Schon hat Trump angekündigt, die Gesetzgebung zur Schmähkritik zu ändern. Damit niemand mehr diese Unverschämtheiten über ihn schreiben kann. Jedenfalls nicht ungestraft. Hört sich bekannt an, denn völlig zu Recht wird gespottet und geschimpft über Erdogans gegen eine freie Presse gerichtete, antidemokratische Unterdrückungspolitik. Aber zu wenig beachtet wurde, dass David Cameron, der nach wie vor gefährlichste Mann Europas, im Zuge der Snowden-Enthüllungen schon 2014 Journalisten als Terrorhelfer brandmarken und - ernsthaft! - in Gerichtspapieren argumentieren ließ: Artikel über Snowden "könnten terroristische Akte sein".

Bundesinnenminister de Maizière, der ein eindrucksvolles Decrescendo vom liberal-konservativen Intellektuellen zum CDU-Hilfs-Schily hingelegt hat, sang immer neue Loblieder auf Überwachung. Und attackierte dann das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich mit dem Wunsch, diese demokratische Instanz wesentlich einzuschränken.

Solche Ansätze sind zum Standard demokratischer Politik geworden, Aufweichung von Verfassungsrechten und den dazugehörigen Organen, gezielte Schwächung und Drohgebärden gegenüber der freien Presse. Zugleich hat sich die behördliche Macht exponentiell ausgedehnt, im Namen der Sicherheit. Jetzt erweist sich, dass exakt das droht zu passieren, wovor Überwachungskritiker warnten: Die Machtübernahme von autoritären bis antidemokratischen Kräften.

Aus Angst haben sich Demokratien Überwachungswaffen erschaffen und entsichert, und diese könnten jetzt in die Hände radikaler, erbarmungsloser, hassgetriebener Kräfte fallen. Ein von de Maizière entzahntes Bundesverfassungsgericht würde einem Innenminister Björn Höcke ausgezeichnet ins Konzept passen, die Überwachungsbefugnisse hervorragend gegen diejenigen verwendet werden können, die Höcke als "Staatsfeinde" betrachten möchte. Beim Verfassungsschutz müsste sich vermutlich kaum etwas ändern, haha.

Der Satz von Angela Merkel muss nämlich auch anders weitergeführt werden: "Im Zweifel für die Sicherheit - bei Angriffen von außen, und damit gegen die Sicherheit bei Angriffen von innen." Hofers Fans rufen auf Facebook zum bewaffneten Sturm aufs Parlament auf. Trumps Fans werden, von ihm selbst ermutigt, immer gewalttätiger. Frauke Petry, Chefin der deutschen Partei für eingebildete Notwehr, hat soeben eine nähere Zusammenarbeit mit Marine Le Pen angekündigt.

tl;dr

Liberale Demokratien haben gegen Feinde von außen ihre eigenen Grundrechte eingeschränkt. Autoritäre Politik wird das gegen ihre Feinde von innen ausnutzen.

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Seite 1
Bürger Icks 25.05.2016
1. Ach...
...sie wissen doch, Herr Lobo, dies alles geschieht nur zu unser aller Sicherheit... ;) Deswegen sind wir ja auch so sicher, wie zum Beispiel vor Einbrüchen, oder sonstigen, täglich stattfinden kriminellen Akten, vor Terror, vor Spionagetätigkeiten fremder Staaten und Konzerne gegenüber der gesamten Bevölkerung, usw. Weil dies ja alles nur zu unserer Sicherheit geschieht. Und deshalb ist dieses orwellsche System auch nur gut für uns alle... xD
ed_tom_bell 25.05.2016
2. Ein Fall für die Anstalt?
Sie plädieren also für die Pegidas, AfDler und noch extremeren Rechten auf verminderte Schuldfähigkeit? Der Gedanke kam mir auch schon. Zu irre oder? Denn obwohl ich mit vielem in der aktuellen Politik nicht einverstanden bin, gibt es ja keine Zwangsläufigkeit oder gar Logik deshalb den rechten Rattenfängern in die Arme zu laufen. Wer aus Protest die Rechten unterstützt sollte sich mal ernsthaft fragen was er von denen wohl wirklich besseres zu erwarten hätte, anstatt hinterher wieder zu behaupten er habe ja von nichts gewusst - sofern es ein Hinterher gibt. Alles andere ist Selbstentmündigung mit fatalen Folgen für uns alle.
gerhard.heinzmann 25.05.2016
3. (Un)Sicherheit
Mit der Sicherheit ist das so eine Sache, egal ob in politischen oder technischen Systemen. Ein typisches Beispiel ist meines Erachtens nach die Cockpit-Tür im Flugzeug. Nach den 9/11 Attentaten hat man diese Tür so gesichert dass man sie von außen nicht mehr öffnen kann wenn die Cockpit-Besatzung sie verriegelt hat. Ein perfekter Schutz gegen jede Gefahr die von außen ausgeht. Was aber wenn die Gefahr im Cockpit sitzt? Nun kann man die Tür nur verriegeln oder offen lassen; beides gleichzeitig geht nicht. So ist das auch in der Politik; wir können uns immer nur gegen eine Gefahr schützen, entweder die die von außen kommt oder die die von Innen kommt. Und was immer die Politiker entscheiden - die Hälfte der Bevölkerung wird es nicht gut heißen.
syracusa 25.05.2016
4. Oxymoron
"Egofaschst" ist ein Oxymoron. Faschismus bedeutet v.a. Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Kräfte unter gleichzeitiger Ausmerzung von allem,. was sich nicht gleichschalten lässt. Putins Russland hat faschistische Züge, Erdogans neue Türkei ebenfalls. Aber Trump? Der verkauft Meinungen, und für ein möglichst gutes Geschäft wechselt er sein Meinungsangebot notfalls auch mehrmals täglich, um es an sein jeweiliges Publikum anzupassen.
Leser161 25.05.2016
5. The time is now
Wenn jemand machtvolle antidemokratische Überwachungsinstrumente schafft, ist er dann überhaupt noch ein Demokrat? Inwiefern sind Leute die einfach gestrickte von Frau Merkel abweichende Meinungen haben Antidemokraten? Hinweis: Frau Merkel paktiert mit Immunitätsaufheber Erdogan und hat Böhmermann wegen "Majestätsbeleidigung" ans Messer geliefert. Das Problem ist genau jetzt.
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