S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Der verborgene Antiamerikanismus des Innenministers

Hans-Peter Friedrich wirbt um Verständnis für "unsere amerikanischen Freunde". Was gut gemeint sein mag, zeigt einen verborgenen Antiamerikanismus: Indem er NSA und USA gleichsetzt, schwächt er diejenigen, die der Totalüberwachung am ehesten ein Ende setzen könnten.

Eine Kolumne von

Innenminister Hans-Peter Friedrich: Böser Tom, ganz böse!
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Innenminister Hans-Peter Friedrich: Böser Tom, ganz böse!


Die inzwischen offenkundige Totalüberwachung des Internets hat erstaunliche Begleiteffekte in der deutschen Politik. Die Reaktionen auf die Enthüllungen enthüllen, wie weit die Realitätsverleugnung einzelner Politiker geht. Und sie offenbaren die Positionen gegenüber dem Netz und den USA. "Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner, und diese Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel." Das sagte "Bundesinnenminister" Hans-Peter Friedrich Ende Juni 2013, als die flächendeckende Überwachung des Internets offenbar geworden war.

Im November 2013 hält der Innenminister bei der Bundestagssitzung zum Spähskandal eine insgesamt holzwegweisende Rede. Er weiß nach eigener Aussage immer noch nicht genau, was die Amerikaner machen. Trotzdem regt auch er sich inzwischen auf. Für seine transatlantisch anbiedernden Verhältnisse beschimpft er die Amerikaner sogar: Die Informationspolitik lasse zu wünschen übrig und sei sogar noch irritierender und beunruhigender als Snowdens Enthüllungen. Hans-Peter Friedrich ist damit nicht nur nach der eigenen Definition von Juni Antiamerikaner. Er teilt auch eine Einstellung, die bei näherem Hinsehen als eine verstörende Variante des Antiamerikanismus gelten muss.

Friedrich sagt, die fehlende Aufklärung geschehe "auch zum Schaden der Vereinigten Staaten selbst. So konnte zum Beispiel im Sommer über Wochen in der europäischen Öffentlichkeit behauptet werden, dass Millionen von Daten monatlich von der NSA in Deutschland erhoben werden und den Amerikanern zur Verfügung gestellt werden." Diese Formulierung ist zum einen die groteske Vertauschung von Opfer und Täter, die arme NSA vs. die schlimmen Behaupter in der europäischen Öffentlichkeit. Zum anderen zeigt sich ein wiederkehrendes Muster bei Friedrich: Den Amerikanern schade das Gerede der Öffentlichkeit mehr als die Schnüffelwut der Geheimdienste.

Die Friedrichsche Variante des Antiamerikanismus hinter diesen Opfer-Täter-Vertauschungen ist erst auf den zweiten Blick zu erkennen, wirkt dann aber umso herablassender: Er behandelt die Vereinigten Staaten wie ein zu freches Kind. Den großen, etwas tumben Nachbarsjungen, mit dem man Nachsicht haben muss. Der unter dem bösartigen Gerede der Nachbarn leidet, bloß weil er mal eine Scheibe einschmeißt. Schon im Juli hatte Friedrich die Öffentlichkeit ernsthaft darum gebeten, Verständnis für die USA aufzubringen. Als sei die NSA die USA. Schon damals wirkte sein Ton, als nehme er jemanden in Schutz, der nicht so richtig im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist. Und deshalb nur eingeschränkt zur Verantwortung gezogen werden darf.

Die erschütternde Tragweite dieser gleichzeitig anbiedernden und herablassenden Einstellung gegenüber den USA sticht heraus, wenn man dem ungezogenen Jungen einen Namen gibt, zum Beispiel Tom. Und dann bei der Innenminister-Rede die US-Regierung und ihre Stellvertreter durch diesen Namen ersetzt: "Und wir haben mit Tom Gespräche geführt, die immerhin dazu geführt haben, dass Tom sehr frühzeitig auch problembewusst geworden ist. Und wenn heute Tom eine Reise (zu uns) plant, dann glaube ich ist das auch ein Zeichen dafür, dass es auch gewirkt hat." Genauso sprechen Erzieher im Hort über ihre Schützlinge, die manchmal über die Stränge schlagen. Böser Tom, ganz böse!

In seiner 13-minütigen Rede benutzt Hans-Peter sechsmal die Wendung "unsere amerikanischen Freunde" oder Abwandlungen davon. In dieser Häufung hört es sich viel mehr nach Beschwörungsritual an als nach Überzeugung. Ein DDR-hafter Klang schwingt mit, wo man statt "Russen" lieber "unsere sowjetischen Freunde" sagen sollte. Formelhafte Anbiederung ist keine Partnerschaft und schon gar keine Freundschaft. In Anbiederung steckt immer auch Verachtung. Zudem setzt Friedrich mit der Formulierung "unsere amerikanischen Freunde" im Kontext des Überwachungsskandals implizit NSA und USA völlig gleich, und das ist höchst problematisch in Sachen Antiamerikanismus.

Für ein freies, offenes und sicheres Internet ist diese Friedrichsche Form der antiamerikanischen Herablassung, die gleichzeitig eine Beschwichtigung bedeutet, die schädlichste Haltung. Wenn man in Deutschland und Europa nur halblasch um Aufklärung und Verständnis bittet, schwächt man diejenigen in Amerika, die quer durch die Parteien selbst entsetzt sind über die allesverschlingenden Geheimdienstkraken. Der aussichtsreichste Weg, die Überwachung der gesamten digitalen Sphäre zu beenden, führt aber über die Stärkung genau dieser US-Kräfte. Und die haben ohnehin einen sehr schweren Stand gegen eine überwachungs- und kontrollfanatische Melange aus Politik und Wirtschaft.

Die peinlichste, weil direkteste Form des Antiamerikanismus von Innenminister Friedrich aber liegt in seiner Rede so offen da, dass man sie fast übersehen könnte. Während er auf Basis der Snowden-Dokumente die Machenschaften der Amerikaner verurteilt und drohend sogar die Staatsanwaltschaft ins Feld führt - ignoriert er absichtsvoll, dass eben diese Dokumente auch den BND schwer belasten. Ebenso wie die britischen Behörden. Bei gleicher Vorwurfsquelle den amerikanischen Diensten zu drohen, die britischen zu ignorieren und die deutschen von jedem Verdacht freizusprechen: Antiamerikanischer wird's nicht.

tl;dr

Innenminister Friedrich steht für eine bizarre Form des Antiamerikanismus: so zu tun, als sei Amerika ein ungezogenes Kind.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 133 Beiträge
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Seite 1
as@hbx.de 19.11.2013
1. Leider unglaublich wahr!
Danke Sascha!
spon_1190818 19.11.2013
2.
Der Innenminister ist für mich völlig unglaubhaft. Bei jedem Artikel von ihm/über ihn denke ich das gleiche. Ich glaube nicht, dass er sich für die Bürger einsetzt. Wer schon genervt ist, wenn Millionen unschuldige Bürger überwacht werden ... Das Vertrauen dürfte dahin sein. Kommt jetzt eigentlich ein neuer Innenminister nach der Wahl?
tommit 19.11.2013
3. Da hat jemand seinen Politikersprech
nicht 100% im Griff. Sobald man ein Komma reinlässt gibt man den Zuhörern Zeit zu denken... und as darf bei allem Training nicht passieren.. Dafür hat Angela ja schon einen Rhetorikpreis bekommen, obwohl bei ihr die Sprachmenge und Themabezogenheit eher auf mangelhaft tendieren, Diese manbgelhaft bringt sie zumindest meistehaft rüber... Ohne Pausen für lästige Einsprüche... Angela braucht noch nichteinmal das klassische Stilmittel der Führung: Gegenfragen und Konfrontation Angela schweigt nach Rhetorikermeinung so geschikt, dass es einen Rhetorikpreis wert ist.... In diesem SInne ist sie auch Vorbild für Friedrich mit seinen 'antiamerikanisch beworteten amerikanischen'Freunde'.. Von denen Ihn selbst kaum einer sehen will ... LOL
robert.c.jesse 19.11.2013
4. Eine kleine Änderung...
Juni 2013. Schon damals wirkte sein Ton, als wäre er nicht so richtig im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte. Und deshalb nur eingeschränkt zur Verantwortung gezogen werden darf.
schelmig13 19.11.2013
5. also wirklich...
ich möchte diesem" Innenminister " noch weiter mit grosser Freude gewaltig auf den Senkel gehen. Ja, das ist mein Wunsch!
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