S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Zehn Lehren aus der Spähaffäre

Eine Kolumne von

Die Angriffe der NSA müssen Konsequenzen haben. Es gibt viele konkrete Maßnahmen, die Politik und Bürger angehen können, um Grundrechte zu schützen. Zehn Erkenntnisse aus den NSA-Akten und zehn konkrete Vorschläge. Tut etwas!

Mit der Überwachung der Bundeskanzlerin ist die Empörung dort angekommen, wo sie hätte sein sollen, seit die Überwachung von Millionen Bürgern bekannt wurde. Verhindert hat das zuvor die Kanzlerin selbst, die ein Beschwichtigungskonzert aufführen ließ. Ronald "vom Tisch" Pofalla und Hans-Peter "in Luft aufgelöst" Friedrich hat das ihre politische Glaubwürdigkeit gekostet. Ihre Rücktritte wären überfällig, sind aber wegen des Mangels an politischem Schamgefühl unwahrscheinlich.

Ebenso verstörend: Die gleiche Öffentlichkeit, die wegen der Merkel-Überwachung bestürzt ist, hatte die Ausspähung ihrer eigenen Kommunikation kaum gerührt. Rätsel Bürger. Aber "besser späh als nie", der politikaktivierende Druck der Öffentlichkeit wird jetzt dringend gebraucht. Denn Empörung ist wertlos, wenn keine konkreten Konsequenzen gezogen werden, und zwar entlang der wichtigsten durch Edward Snowden gewonnenen Erkenntnisse.

1. Geheimdienstreform

Erkenntnis: Die Überwacher haben jedes rechtsstaatliche Maß verloren und lügen, um dies zu kaschieren.

Konsequenz: Ein No-Spy-Abkommen mag diplomatisch sinnvoll sein. Ohne begleitende Maßnahmen wird es die gleiche Wirkmacht entfalten wie das Foto eines Hammers auf einen Nagel. Leider erfordern diese Maßnahmen nicht die Abschaffung von Nachrichtendiensten, sondern deren Stärkung auf europäischer Ebene. Vertretbar ist das allerdings erst nach radikalen Reformen.

2. Kontrolle deutscher Dienste ausbauen

Erkenntnis: Viel deutet darauf hin, dass deutsche Dienste in die grundrechtsignorierende Bürgerüberwachung verstrickt sind.

Konsequenz: Mit der digitalen Vernetzung haben sich die Überwachungsmöglichkeiten exponentiell vergrößert. Die Kontrolle aber besteht im Wesentlichen aus dem gleichen Parlamentsausschuss wie vor 30 Jahren. Man wäre nicht überrascht, wenn Pofalla den Abgeordneten NSA-Faxe per Rohrpost weiterleitete. Die demokratische Überwachung der Überwacher muss gesetzlich, technisch und personell dramatisch gestärkt werden.

3. Spionageabwehr stärken, Verfassungsschutz abschaffen

Erkenntnis: Zehn Jahre Handyüberwachung der Kanzlerin zeigen: Die Spionageabwehr der Bundesrepublik ist unfähig oder schlimmer, verschließt gezielt die Augen.

Konsequenz: Für digitale Spähabwehr zuständig ist der Verfassungsschutz, der schon durch sein Radikalversagen in Sachen NSU-Terror auffiel. In seiner jetzigen Form schafft der Verfassungsschutz offenbar kaum mehr, als vor Punkbands zu warnen. Bestenfalls scheint er wirkungslos, schlechtestenfalls ist er selbst eine Gefahr. Abschaffen.

4. Massive Sanktionen bei Wirtschaftsspionage

Erkenntnis: Wirtschaftsspionage ist eine zentrale Aufgabe der Geheimdienste.

Konsequenz: Der wirtschaftliche Vorteil der Spionage muss durch Druck und Verträge im gleichen Bereich unattraktiv gemacht werden. Sanktionen bei Verstößen gibt es genug. Denn in keinem Bereich ist die weltweite gegenseitige Abhängigkeit so groß wie in der Wirtschaft, und das kann ein Machtinstrument sein. Erst recht auf EU-Ebene. Der Safe-Harbour-Pakt mit den USA muss aufgekündigt werden. Er dient als Deckmantel für Rechtsverstöße in den USA, statt dem Schutz von EU-Bürgern. US-Firmen verletzen die Auflagen seit Jahren ohne Konsequenzen.

5. Großbritannien in der EU ignorieren

Erkenntnis: Camerons Großbritannien ist auf einem höchst problematischen Weg.

Konsequenz: Der britische Geheimdienst späht in Brüssel die EU aus, schert sich zugunsten einer NSA-Kooperation nicht um das restliche Europa, schließlich attackiert die Regierung Cameron die Pressefreiheit aggressiv. Vielleicht treffen es die Worte von EU-Kommissarin Viviane Reding zum Thema Datenschutz am besten: "Ich kümmere mich nicht mehr um die Briten, das ist verloren."

6. Smartphone-Verschlüsselung fördern

Erkenntnis: Jedes Mobiltelefon ist bis auf weiteres als potentielle Wanze zu betrachten.

Konsequenz: Günter Guillaume ist heute ein Handy. Und zwar ein unverschlüsseltes. Die durchgehende Verschlüsselung von relevanter Kommunikation muss hardware-, software- und betreiberseitig zum Standard werden. Und zuvor in Richtung menschenwürdige, einfachste Benutzbarkeit hingehämmert werden.

7. EU-Netzstandards schaffen

Erkenntnis: Die Infrastrukturen der digitalen Sphäre sind mit Hintergedanken technisch und territorial US-fixiert.

Konsequenz: Die Stärkung der europäischen Digitalinfrastruktur ist notwendig, also Glasfaserverkabelung, Netzplattformen und Software. Sowie Hardware, einer unterschätzten Komponente des Spähuniversums. Ein nationales "schland.net" ist Unfug, aber gemeinsame EU-Strategien zur Vereinbarkeit von sozialer Technologie, digitaler Gesellschaft und Grundrechten nach europäischem Verständnis nicht.

8. Alternativen zu US-Netzkonzernen erproben

Erkenntnis: Technische Paranoia, früher das Privileg nerdiger Verschwörungstheoretiker, entspricht inzwischen der Netznormalität: Überwacht werden ist default.

Konsequenz: Wir leben nicht in einem Überwachungsstaat, sondern in einer Überwachungswelt. Sie heißt Internet. Die großen Netzkonzerne müssen als Janusköpfe gesehen werden, die das digitale Leben der Nutzer einfacher machen mögen - aber um den Preis der Totalüberwachung. Auch hier müssen europäische Alternativen aufgebaut werden, selbst wenn niemand weiß, wie und ob das konkret funktioniert. Trotzdem versuchen.

9. Für Grundrechte kämpfen

Erkenntnis: In der digitalen Gesellschaft sind Grundrechte brüchiger als zuvor.

Konsequenz: Umso stärker muss gesellschaftlich und politisch für den Grundrechtsschutz eingetreten werden. Was auch heißt, der bürgerüberwachenden Sicherheitshysterie unter Innenpolitikern aller Parteien Grenzen aufzuzeigen. Und das auch noch international, denn entscheidend wird die europäische Ebene sein.

10. Die Realität akzeptieren und ändern

Erkenntnis: Obama ist - ob aus Überzeugung oder Druck - ebenso nationalistisch eingestellt wie mehr oder weniger alle US-Präsidenten zuvor. Er wirkt dabei bloß cooler.

Konsequenz: Keine, außer dass man mit der enttäuschten Hoffnung zurechtkommen muss, Obama würde seinen eigenen Versprechungen gerecht. Oder seinem Friedensnobelpreis. Aber Nationalismus bleibt der Furunkel am Po der Völker, egal von wem er ausgeht.

Die digitale Gesellschaft hat mit Edward Snowdens Hilfe ihre vermeintlich turbulente Pubertät beendet und musste über Nacht erwachsen werden. Zum Glück, denn sie steht gewaltigen Aufgaben gegenüber, um längst sicher geglaubte Errungenschaften der Zivilisation zu behalten. Ignorieren, Aufgabe oder Zweckzynismus sind keine Optionen. Man wird sich daran gewöhnen müssen, unermüdlich auf Ziele hinzuarbeiten, die unerreichbar scheinen.

tl;dr

Die Empörung über die Merkel-Überwachung muss in konkreten Konsequenzen münden. Sonst würde sie sinnlos bis geheuchelt gewesen sein.

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insgesamt 150 Beiträge
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1.
Baerliner73 29.10.2013
Zitat von sysopDie Angriffe der NSA müssen Konsequenzen haben. Es gibt viele konkrete Maßnahmen, die Politik und Bürger angehen können, um Grundrechte zu schützen. Zehn Erkenntnisse aus den NSA-Akten und zehn konkrete Vorschläge. Tut etwas! http://www.spiegel.de/netzwelt/web/nsa-affaere-sascha-lobo-ueber-konsequenzen-a-930509.html
Auf alle 10 Punkte lautet die (verschwiegene) Antwort: Nicht gewünscht! Das werden unsere Politiker nur nie aussprechen. Unsere Volksverräter werden es aussitzen.
2. Schön geschrieben,
nemensis_01@web.de 29.10.2013
nur leider Nutzlos. Für die Amerikaner und Briten kommen die Amerikaner und die Briten zuerst, mit dem Rest der Welt wischen sie im Zweifel den Boden auf. Deshalb sind alle Sanktionsforderungen verschwendete Liebesmüh. Wir können noch froh sein, das eine gewisse Liberalität herrscht, solange Leute wie Obama an der Macht sind. Der bremst die schlimmsten Auswüchse wahrscheinlich noch ein. Sollte bei den nächsten Wahlen wieder ein republikanischer Falke den Präsidentenposten bekommen, wird es noch viel schlimmer.
3. optional
Baribal 29.10.2013
"Und zuvor in Richtung menschenwürdige, einfachste Benutzbarkeit hingehämmert werden." Als jemand, der mal Thunderbird mit Enigmail-plugin benutzt hat, muß ich sagen: Viel Raum zu weiterer Vereinfachung ist da nun wirklich nicht mehr. Verschlüsselung *ist* heutzutage simpel zu benutzen.
4. Was jeder von uns tun könnte, um der NSA dasd Leben zur Hölle zu machen ....
wilkoplabst 29.10.2013
einfach in jedem Gespräch/Mail/SMS ein paar Schlüsselworte wie "Osama" "Jihad" "Bombe" etc. einbauen. Dann ersäuft die liebe NSA an einer Datenflut, die auch durch fast unbegrenzte Ressourcen nicht zu handeln ist. Ist keine Dauerlösung, da so schließlich "echte" Bedrohungen mit versteckt werden, aber als symbolischer Akt zu festen Terminen durchaus denkbar.
5.
EvilGenius 29.10.2013
Zitat von Baribal"Und zuvor in Richtung menschenwürdige, einfachste Benutzbarkeit hingehämmert werden." Als jemand, der mal Thunderbird mit Enigmail-plugin benutzt hat, muß ich sagen: Viel Raum zu weiterer Vereinfachung ist da nun wirklich nicht mehr. Verschlüsselung *ist* heutzutage simpel zu benutzen.
Ne, das ist noch viel zu kompliziert. Einfach ist: Ich installiere ein Programm und dann ist da bereits ein Haken gesetzt bei "e-mails wenn möglich verschlüsseln". Alles weitere Kümmern-Müssen ist eine zusätzliche Hemmschwelle für den Normalanwender.
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Was bedeutet tl;dr?
In Anerkennung der Ungeduld als Eigenschaft mit positiven Facetten soll fortan unter jeder Mensch-Maschine eine twitterfähige Zusammenfassung des Textes in 140 Zeichen stehen. Sie wird den Namen tl;dr tragen, eine Internetabkürzung für "too long; didn't read".



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