Oberlandesgericht Frankfurt Google gewinnt Streit über das Recht auf Vergessenwerden

Google kann nicht gezwungen werden, alte negative Presseberichte über eine Person zu unterdrücken - selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

Google-Schriftzug
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Im Streit über das sogenannte Recht auf Vergessenwerden im Internet hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem konkreten Fall zugunsten des Suchmaschinenbetreibers Google entschieden. Die Berufung eines ehemaligen Geschäftsführers einer gemeinnützigen Organisation hatte keinen Erfolg, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Die Organisation habe 2011 tiefrote Zahlen geschrieben, heißt es, kurz zuvor habe sich der damalige Geschäftsführer krankgemeldet. Der Mann habe nun erreichen wollen, dass bei der Google-Suche nach seinem Namen nicht mehr länger fünf Internetadressen zu entsprechenden Presseberichten angezeigt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Keine Änderung durch die DSGVO

Dem Konzern dürfe es nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthielten, erklärte das Gericht. Auch nach Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) komme es darauf an, ob das Interesse des Einzelnen schwerer wiege als das Öffentlichkeitsinteresse.

Im Fall des Klägers habe keine klar erkennbare Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorgelegen, es habe aber ein erhebliches öffentliches Interesse an dem Fall bestanden.

Auch das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2014 erstmals anerkannte "Recht auf Vergessenwerden" greife in dem Fall nicht. Allein die Tatsache, dass sechs bis sieben Jahre vergangen seien, lasse "nicht eindeutig auf die Erledigung jeglichen Informationsinteresses schließen", erklärte das Oberlandesgericht.

pbe/dpa

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