Online-Durchsuchungen Schäuble will für den Bundestrojaner das Grundgesetz ändern

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble rückt nicht ab von der umstrittenen Online-Durchsuchung per "Bundestrojaner". Noch vor der Sommerpause will er ein entsprechendes Gesetz einbringen - und die Verfassung ändern, um den Trojaner möglich zu machen.


Berlin - Noch vor der Sommerpause will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einen Gesetzentwurf vorlegen, der dem Bundeskriminalamt heimliche Online-Durchsuchungen ermöglichen soll.

Gibt den "Bundestrojaner" nicht auf: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
DPA

Gibt den "Bundestrojaner" nicht auf: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble

"Wir werden uns bei der Online-Durchsuchung mit Sicherheit einigen", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". "Ich strebe an, dass das Kabinett den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause verabschiedet."

Schäuble verwies darauf, dass Union und SPD bereits im letzten Jahr gemeinsam die Verfassung geändert hätten, um die Fahndungsmöglichkeiten des Bundeskriminalamts zu erweitern. Schäuble: "Nun müssen wir dem BKA die Befugnisse auch geben, es geht schließlich um Terrorabwehr."

Einigungsbedarf gibt es nicht zuletzt mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Sie zweifelt die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen von Privatcomputern durch das BKA an. Deutschland dürfe sich im Kampf gegen den Terror nicht von bewährten Verfassungsgrundsätzen verabschieden, "sonst hätten die Terroristen gewonnen", sagte sie jüngst. Die Geheimdienste hatten seit 2005 auf eine Dienstanweisung von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) hin online Computer ausgespäht. Der Bundesgerichtshof hatte dies im Februar 2007 mangels gesetzlicher Grundlagen untersagt.

Schäuble will darum die Verfassung ein weiteres Mal ändern: "Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, schlage ich vor, für die Online-Durchsuchungen das Grundgesetz zu ändern."

Den Vorwurf, die Politik passe die Verfassung ihren Wünschen an, wies er zurück. Das Grundgesetz würde der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft. Schäuble: "Lösen Sie sich von der Vorstellung, eine Verfassungsänderung sei etwas Verwerfliches. Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr."

pat/AFP/AP/dpa



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