Online-Kampagne: "Stoppt Softwarepatente!"

Die Diskussion um Softwarepatente in Europa ist längst nicht vom Tisch. Anfang Juli steht das Thema im Europaparlament wieder zur Debatte - und die Attac Wissensallmende und das Online-Bürgernetzwerk Campact hoffen, mit einer an die EU-Parlamentarier gerichteten E-Mail-Aktion das Blatt noch einmal wenden zu können.

Kampagnenseite: Der Parlamentsvertreter ist nur einen Klick entfernt

Kampagnenseite: Der Parlamentsvertreter ist nur einen Klick entfernt

"Wer Softwarepatente will", da ist sich Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact, sicher, "verhindert Innovation und riskiert tausende Arbeitsplätze. Die Gefahr von Patentverletzungen macht Softwareentwicklung für kleine Softwareschmieden dann zu einem Spiel mit dem Feuer."

Mit dieser Meinung steht er nicht allein: Es sind vor allem die Vertreter von freier und Open Source Software sowie IT-Mittelständler, denen es beim Gedanken an Softwarepatente nach US-Vorbild graust. Sie fürchten, dass die von der EU-Kommission befürwortete Softwarepatentrichtlinie die Großen zulasten der Kleinen, die US-Unternehmen zulasten der europäischen Firmen bevorzugt. Damit ist die Frontstellung grob umrissen: International gut aufgestellte, tendenziell eher größere IT-Firmen lobbyieren für die Richtlinie, die Kleinen wehren sich.

Aktion "Parla-Watch": Post für die Parlamentarier

Eine der letzten Chancen, den Richtlinienentwurf der Kommission doch noch zu kippen, ihn aber zumindest zu modifizieren, ergibt sich Anfang Juli im Europaparlament. Dann debattieren die Volksvertreter in zweiter Lesung über den zuletzt leicht abgemilderten Kommissionsentwurf.

Für die Attac Wissensallmende und das Online-Bürgernetzwerk Campact ein Anlass, ihre Bemühungen gegen die ungeliebten Patente noch einmal zu intensivieren. Sie befürchten, dass die Richtlinie Projekten wie Firefox oder Linux schlicht den Boden entziehen könnte und den Druck der Großkonzerne auf die kleinen IT-Entwickler verschärft - wie sie sagen zu Lasten der Verbraucher.

Die rufen sie nun über eine Kampagnenseite dazu auf, ihren EU-Vertretern per E-Mail ihre Meinung kund zu tun. Teil des Angebotes ist eine Datenbank, die die Positionen der 99 deutschen EU-Parlamentarier zu Softwarepatenten beschreibt. Mit dieser "Lobby von unten"-Aktion hoffen die Organisatoren, die Patentrichtlinie in letzter Minute kippen zu können. Oliver Moldenhauer von Attac: "Im März hat der Ministerrat die Richtlinie im autoritären Stil durchgewinkt und sich damit über die Beschlüsse etlicher nationaler Parlamente - darunter der deutsche Bundestag - hinweggesetzt. So gewinnt man kein Vertrauen in die EU und ihre Verfassung."

Andere Position, ähnliche Argumente

Um die Verfassung der IT-Industrie sorgt sich auch das Befürworter-Lager.

Die EICTA, ein Industrieverband europäischer High-Tech-Unternehmen, stellt sich hinter die Patentrichtlinie, obwohl diese ihr nach den letzten Änderungen nicht mehr weit genug geht. Die Argumente für und gegen die Richtlinie ähneln sich auf beiden Seiten.

In einer aktuellen Pressemitteilung der EICTA vom Donnerstag heißt es: "Die High-Tech-Industrie beschäftigt mehr als zwei Millionen Menschen in Europa. Ohne Patente und dem damit verbundenen Gewinn aus den Investitionen in Forschung und Entwicklung, werden Arbeitsplätze im High-Tech-Bereich sowie ein signifikanter Anteil des Bruttosozialprodukte in Europa gefährdet."

Auch die EICTA hat eine Kampagnenseite ins Netz gestellt, um ihre Argumente der Öffentlichkeit näher zu bringen.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Web
RSS
alles zum Thema Software-Patente
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback

Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon kaufen.