Piratenpartei: Online-Petition gegen Leistungsschutzrecht gescheitert

Die Online-Petition gegen das sogenannte Leistungsschutzrecht hat nicht einmal die Hälfte der erforderlichen 50.000 Unterschriften erreicht. Als Nächstes entscheidet der Bundestag über das umstrittene Gesetz.

Piratenpartei-Mitglied Bruno Kramm: Mit Online-Petition gescheitert Zur Großansicht
dapd

Piratenpartei-Mitglied Bruno Kramm: Mit Online-Petition gescheitert

Hamburg - 50.000 hätten es sein müssen, 21.366 Unterschriften waren es tatsächlich: Die Online-Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist damit ad acta gelegt - wenn nicht die Parlamentarier im Petitionsausschuss beschließen, die Petition doch noch zu verhandeln. Damit ist jedoch nicht zu rechnen. Dabei hatte das Vorhaben von Beginn an prominente Unterstützer. Letztlich blieb auch deren lautstarkes Trommeln ohne große Wirkung.

Gestartet worden war die Petition von Bruno Kramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern. Von Beginn an wurde dessen Text kritisiert: Er sei schlecht in seiner Formulierung, schrieb Sascha Lobo. Und jetzt, da die Petition gescheitert ist, wird die Partei als solche kritisiert. Mit ihrer Unfähigkeit, ihre Mitglieder zu mobilisieren, sei fraglich, wie es so eine Partei in den Bundestag schaffen will, mäkelt zum Beispiel Mario Sixtus in einem Tweet.

Die Gründe für das Scheitern sind vielfältig. Es fängt damit an, dass niemand so recht weiß, wie das sogenannte Leistungsschutzrecht aussehen wird und wer dann wie viel Geld wofür genau einfordern darf. Das Leistungsschutzrecht soll den Verlagen neue Einnahmen im Internet ermöglichen. In dem Entwurf heißt es dazu: "Heute sehen sich (...) Presseverlage zunehmend damit konfrontiert, dass andere Nutzer für die eigene Wertschöpfung systematisch auf die verlegerische Leistung zugreifen und diese in einer Weise nutzen, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht." Außerdem soll es mit dem geplanten Gesetz einfacher für Verlage werden, gegen widerrechtlich kopierte Inhalte vorzugehen.

Kramm schreibt in der Begründung zur Petition, das Leistungsschutzrecht verstoße womöglich gegen die Verfassung. Mit dem Gesetz, heißt es weiter, könnten Verlage Einnahmen erzielen, die sie "bisher aufgrund betriebswirtschaftlicher Versäumnisse und Festhalten an anachronistischen Geschäftsmodellen nicht eigenständig realisieren konnten".

Das Bundeskabinett hat das Gesetz auf den Weg gebracht, nun soll die schwarz-gelbe Mehrheit nach dem Willen der Regierung das Leistungsschutzrecht beschließen.

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Hä?
bananenrepublikaner 11.10.2012
Von der Anzahl der Stimmen her 2/3 der Piratenmitglieder ist doch gut, oder? Dafür wird die Partei nun kritisiert. Von Sixtus. In China fällt ein Sack Reis um.
2. Es geht bei einer Partei dadrum...
sappelkopp 11.10.2012
Zitat von sysopdapdDie Online-Petition gegen das sogenannte Leistungsschutzrecht hat nicht einmal die Hälfte der erforderlichen 50.000 Unterschriften erreicht. Als nächstes entscheidet der Bundestag über das umstrittene Gesetz. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/online-petition-gegen-leistungsschutzrecht-gescheitert-a-860647.html
...mehr als nur die eigenen Mitglieder zu mobilisieren. Das ist nicht gelungen. Sicher auch, weil man nicht in der Lage war, das Thema Leistungsschutzrecht so aufzubereiten, dass es auch verstanden wird.
3.
Methados 11.10.2012
Zitat von sysopdapdDie Online-Petition gegen das sogenannte Leistungsschutzrecht hat nicht einmal die Hälfte der erforderlichen 50.000 Unterschriften erreicht. Als nächstes entscheidet der Bundestag über das umstrittene Gesetz. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/online-petition-gegen-leistungsschutzrecht-gescheitert-a-860647.html
ich habe bewusst nicht gestimmt! warum : weil ich nicht will, dass am ende ein aufgewässerter, aber immer noch durch siverse schlupflöcher und vor allem durch die bewährte "macht ein gesetz, dass nichts konkretes aussagt" noch schlimmer und rechts unsicherer wird. und vor allem: weil ich WILL, dass google & co alle verlage gnadenlos aus dem index werfen, die auf das schutzgeld bestehen! (dass jeder verlag jetzt schon aus der snippet liste fliegen kann sollte ja jedem bekannt sein, da muss der verlag nur den entsprechenden code auf seriner seite hinterlegen)
4.
niska 11.10.2012
Zitat von sysopdapdDie Online-Petition gegen das sogenannte Leistungsschutzrecht hat nicht einmal die Hälfte der erforderlichen 50.000 Unterschriften erreicht. Als nächstes entscheidet der Bundestag über das umstrittene Gesetz. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/online-petition-gegen-leistungsschutzrecht-gescheitert-a-860647.html
Die Online-Petition als Instrumentarium der demokratischen Teilhabe ansich ist gescheitert. Es ist leider nur eine scheindemokratische Beschäftigungstherapie für oppositionelle Stimmen ohne jegiche Schlagkraft. Selbst die öffentlichen Ausschusssitzungen verpuffen wirkungslos. Das minimale Mehr an erzeugter Öffentlichkeit interessiert die Regierung kein Stück und sie zieht weiter unbeirrt ihren Lobbystiefel durch. Das haben die ehemals eifrigen Mitzeichner, auch bei den Piraten, leider feststellen müssen. Ich habe auch nicht mitgezeichnet. Und warte nun auf Reaktionen von Google (-> aus dem Index kicken) oder dem BVerfG wenn angerufen. Das BVerfG wird vermutlich entscheiden, dass nicht Suchmaschienen alleine betroffen sein dürfen. Die Regierung wird das aber nicht so deuten dass das Gesetz in die Tonne kommt, wo es hin gehört, sondern sie werden sich dann darin bestätigt fühlen es auf alles mögliche Andere auszuweiten. Das wird noch lustig, ganz ohne Online-Petition.
5. E-Petitionen
joachim_m. 11.10.2012
E-Petitionen sind wie Fotos von leckeren Torten, schön anzusehen, aber satt wird man davon nicht. Ich habe diese und viele andere Petitionen nicht mitgezeichnet, weil ich mit meiner Zeit lieber besseres anfange, als bei pseudodemokratischen Alibiveranstaltungen mitzumachen; und die E--Petition ist genau das, eine pseudodemokratische Alibiveranstaltung, die so aussieht, als würden die Diktatoren auf Zeit im Bundestag sich um des Volkes Meinung kümmern, tatsächlich geht sie ihnen, wie nicht zuletzt der Afghanistandkrieg und jetzt die Vorgänge um die Beschneidung beweisen, völlig am Arsch vorbei. Und ich denke, dass viele so denken wie ich: Wir lassen uns nicht vor diesen propagandistischen Karren spannen. Dies ist wahrscheinlich der Grund, warum diese E--Petition wie auch viele andere gescheitert ist. Und einmal ehrlich: Selbst wenn 5.000.000 Bürger, also das 100-fache des Mindesquorums diese Petition gezeichnet hätten, schwarz-gelb hätte trotzdem sein Klientelgesetz durchgebracht und es ist ein Klientelgesetz, dass wenigen nützt und allen anderen schadet, wie viele andere Gesetze dieser Koalition auch. Bleibt nur zu hoffen, dass sie bis das Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, nicht noch mehr linientreue Richter in das Verfassungsgericht bekommen, ansonsten ist heute schon abzusehen, dass das Gericht auch noch dieses Gesetz durchwinkt. Leider kann man sich heute beim Verfassungsgericht allenfalls nur noch darauf verlassen, dass sehr schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte des Einzelnen für unzulässig erklärt werden; gerade der Beschluss, das der Einsatz der Bundeswehr mit Kriegswaffen auch im Frieden zulässig ist, beweist, dass die vom Bundestag bestimmten Verfassungsrichter selbst bereits nicht mehr in jedem Fall auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Und insoweit denke ich, dass man, statt unnütze Petitionen zu schreiben und sich unter Umständen viel Arbeit damit zu machen, für diese zu werben, effektiveres leistet, wenn man dafür sorgt, dass die Piraten bei der nächsten Wahl einen erheblichen Stimmanteil erhalten und mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen. Selbst aus der Rolle einer Oppositionsfraktion heraus kann man so mehr erreichen.Insoweit würde ich mich freuen, wenn Bruno Kramm und andere Piraten ihre Zeit mehr in die innerparteiliche Arbeit stecken würden, damit wir in den Bundestag kommen, statt ihre Zeit mit pseudodemokratischen Showläufen zu verplempern, die nur dazu dienen, das Volk zu beschäftigen, damit es nicht auf dumme Ideen kommt und andere wählt.
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