Online-Razzien Koalition will Internet-Telefonate abhören

Die große Koalition will den Einsatz von Spionage-Software in bestimmten Fällen auch zur Strafverfolgung erlauben: Erkenntnisse aus Online-Razzien sollen künftig auch in Strafverfahren als Beweismittel dienen.


Berlin - Lauschangriff im Internet: Zur Aufklärung von Verbrechen solle die sogenannte Quellen-Telekommunikations-Überwachung erlaubt werden. Das sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Samstag. Insbesondere moderne Verschlüsselungstechniken bei Internet-Telefonaten ließen sonst Lücken bei der Strafverfolgung entstehen.

Bei der Quellen-Telekommunikations-Überwachung Konversationen durch spezielle Spionage-Software auf dem Computer abgegriffen, noch ehe Internettelefonate oder E-Mails von den Überwachten verschlüsselt werden können. Die Strafprozessordnung solle noch in dieser Legislaturperiode entsprechend ergänzt werden, sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Ein Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dazu liege bereits vor. "Es darf nicht sein, dass Tatverdächtige sich durch moderne Verschlüsselungstechnik der Strafverfolgung entziehen können", sagte Bosbach.

Scharfe Kritik kam aus der FDP. Eine Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung sei völlig indiskutabel, erklärte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. Es zeige sich "wieder einmal, dass diese Koalition nur dann groß ist, wenn es um Grundrechtseinschränkungen geht".

Der Ministeriumssprecher sagte, es handele sich darum, bereits bestehende Ermittlungsmethoden an den technischen Fortschritt anzupassen. Neue Eingriffe in die Grundrechte seien durch den Vorschlag nicht geplant, betonte er.

Auf Eis gelegt habe das Ministerium dagegen Überlegungen, wonach Erkenntnisse aus präventiven Online-Durchsuchungen von Computern auch zur Strafverfolgung verwendet werden können. Dieses Vorhaben sei angesichts der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die seit diesem Jahr geltende Ausweitung der BKA-Befugnisse zurückgestellt worden. Seit Jahresbeginn darf das Bundeskriminalamt (BKA) zur Abwehr schwerster Gefahren wie etwa Terroranschläge Computer ausspähen.

Zypries hatte erst vor einigen Tagen dazu erklärt, die Regelung zur Online-Durchsuchung sei Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Deshalb "sind wir gut beraten, die Entscheidung über diese Beschwere erst abzuwarten", hatte Zypries dem "Hamburger Abendblatt" gesagt.

rom/AFP/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.