Onlinepläne von ARD und ZDF "Das ist eine Diffamierung der freien Presse"

Im Streit um die Online-Engagements von ARD und ZDF meldet sich Verlegerpräsident Hubert Burda zu Wort. In einem Interview mit der "FAZ" drängt er auf gesetzliche Schranken, damit diese den Onlinemarkt nicht mit Gebührengeldern aufrollen könnten.


Der Verleger Hubert Burda hält das von ARD und ZDF ins Spiel gebrachte Argument, die Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Online-Engagements sei nötig, um "Inseln der Qualität" im Web zu schaffen, für eine "Diffamierung der Tageszeitungen, der Nachrichtenmagazine, der Zeitschriften, ja der freien Presse insgesamt". Die kommerziellen Medien böten seit langem Qualität im Web, während die Öffentlich-Rechtlichen die Spätstarter gewesen seien.

Die versuchen nun, den Online-Markt massiv anzugehen und im Internet eine "dritte Säule" ihrer Tätigkeit neben Radio und Fernsehen zu etablieren. Zu diesem Zweck wollen sie Änderungen im Entwurf des Rundfunkänderungsstaatsvertrags erwirken, der am 12. Juni von der Runde der Ministerpräsidenten verhandelt wird.

Hubert Burda: Sein Verlag investiert seit 1994 in Onlinemedien
AP

Hubert Burda: Sein Verlag investiert seit 1994 in Onlinemedien

In einem Interview mit der "FAZ" machte Burda noch einmal die Position des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger klar. Die Verleger befürchten eine Verzerrung des Wettbewerbs, wenn ARD und ZDF im Internet einfach alles erlaubt wird, eventuell sogar ohne eine Limitierung ihrer Investitionen. Burda in der "FAZ": "Ohne Budgetgrenze könnten sie uferlos investieren und würden nicht einmal Probleme bekommen, wenn sie eine halbe Milliarde Euro versenken."

Manche Argumente, die ARD und ZDF derzeit für sich ins Feld führen, seien "reiner Blödsinn", andere bedenklich: So brauchten die ÖRs im Rahmen des von der EU-Kommission vorgegebene Public-Value-Tests, mit dem der gesellschaftliche Wert und die Marktverträglichkeit ihrer Engagements überprüft werden soll, Elemente unabhängiger Kontrolle. Dagegen wehren sich die Anstalten.

Burda sieht das bisherige System der Kontrolle der Öffentlich-Rechtlichen als selbstreferentielles, "ausgeklügelt abgekapseltes System", in dem interne Gremien Entscheidungen abnickten. Wer das Programm der ÖRs mit dem der Privaten vergleiche, finde darin nur wenig mehr von gesellschaftlichem Wert. Burda: "Dann hätten ARD und ZDF mit geschätzten siebzig Prozent ihres Programms ein Problem. Was geschieht eigentlich mit den Milliarden von Gebühren?"

pat

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