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Otto Schily: Mit Hackermethoden gegen Neonazis

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Innenminister Otto Schily erwägt, ausländische Nazi-Websites mit Hackerangriffen lahm zu legen. Dafür will sich das Ministerium so genannter Denial-of-Service-Attacken bedienen. Mit ähnlichen Methoden hatten Hacker im letzten Frühjahr weite Teile des Internets blockiert.

Otto Schily: Im Notfall mit Hackermethoden gegen Neonazis?
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Otto Schily: Im Notfall mit Hackermethoden gegen Neonazis?

Hamburg - Das Nachdenken über Hackerattacken im Auftrag des Ministeriums sei keineswegs "im Unrechtsbereich anzusiedeln", argumentiert Schilys Sprecher Dirk Inger. Dahinter stehe "vielmehr der Gedanke der Verteidigung unserer Rechtsordnung gegen rechtswidrige Angriffe unter bewusster Ausnutzung der Internationalität des Mediums Internet." Dafür müsse man über viele Instrumente nachdenken. Was schließlich umgesetzt werde, "bestimmt sich nach Recht, Effektivität und Erfolgsaussicht", beantwortete Inger eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE.

Wer die Angriffe für das Innenministerium durchführen sollte, ist noch nicht bekannt. Mit Denial-of-Service (DoS)-Attacken kennt sich Schily jedenfalls aus. Seit den weltweiten DoS-Angriffen auf kommerzielle Websites wie Yahoo! und eBay im Frühjahr 2000 reibt sich Schily an den Gefahren des Cyberspace. Als Reaktion auf die DoS-Attacken und das "I Love You"-Virus entstand im Frühjahr 2000 der Plan zu Schilys "Internet Task Force", die künftig Deutschlands "kritische Infrastrukturen" sichern soll.

Das klingt nach Verteidigung, meint aber offenbar mehr: Bisher wurde die "Internet Task Force" von vielen als reagierender Debattierclub gesehen. Schily dagegen scheint sie durchaus so zu verstehen, wie sie in der Übersetzung ihres englischen Namens daherkommt: als "schnelle Eingreiftruppe".

Bereits am 21. Dezember vergangenen Jahres hatte Schily, in Deutschland unbemerkt, in einem Interview mit der "Washington Post" argumentiert, dass es Verteidigung auch in einer "Vorneweg"-Variante geben könne. Denn als staatsgefährdend werden auch Neonazi-Seiten im Internet wahrgenommen - und die sind äußerst schwer dichtzumachen, gerade wenn sie auf Servern in den Vereinigten Staaten liegen.

Dort schützt sie das "First Amendment", der erste Passus der amerikanischen Verfassung, die den Begriff "Meinungsfreiheit" weiter als jede andere Verfassung in der Welt fasst. Nach amerikanischer Ansicht fällt selbst die Auschwitz-Lüge unter die Presse- und Meinungsfreiheit: Zugriff verboten.

Den bedingt sich die deutsche Justiz aber seit dem 12. Dezember 2000 aus: An diesem Tag entschied der Bundesgerichtshof, dass neonazistische, volksverhetzende Veröffentlichungen auch dann rechtlich verfolgbar wären, wenn sie im Ausland veröffentlicht werden.

Die Betreiber amerikanischer Neonazi-Sites stört das wenig. Sie dürfen sich durch die US-Behörden gedeckt fühlen, die ein erfolgreiches Auslieferungsverfahren wegen eines in Amerika begangenen Verstoßes gegen deutsches Recht kaum für möglich halten, wie John Russell, damals Sprecher des amerikanischen Justizministeriums, in einer Reaktion auf das BGH-Urteil klarmachte.

Heiligt der Zweck die Mittel?

Eine Situation, mit der Schily sich durchaus nicht abfinden will. Neben dem offiziellen Weg, sagte er schon damals der "Washington Post", könne er sich durchaus vorstellen, Neonazi-Seiten in Amerika mit Spams oder DoS-Attacken zum Zusammenbruch zu bringen, wenn andere Ansätze nicht zum Erfolg führten.

Alan Davidson vom Center for Democracy and Technology in Washington hält das für aberwitzig: "Das würde bedeuten, dass man das Recht bricht, um eine nach dem Recht eines anderen Landes legal operierende Site dichtzumachen."

Die angesehene Internet Society Isoc, in Deutschland beim Grundlagenforschungsinstitut GMD in Sankt Augustin angesiedelt, sieht das ganz ähnlich: " Isoc.de befürwortet die Durchsetzung von gesetzlichen Bestimmungen im Internet. Für Isoc ist Internet kein rechtsfreier Raum. Aber gerade deshalb geht es auch nicht an, mit zweifelhaften technischen Mitteln Server im Ausland auszuschalten, weil dort - nach den dortigen Gesetzen unter dem Schutz der freien Rede - unter anderem rechtsextreme Inhalte bereitgestellt werden", heißt es in einer Stellungnahme der Isoc.

Das Innenministerium sieht das anders. Während DoS-Attacken längst juristisch verfolgt werden, glaubt man in Berlin anscheinend, dass ein sehr guter Zweck mitunter ein sehr - vorsichtig gesagt - kontroverses Mittel heilige.

In Sachen Effektivität und Erfolgsaussichten dürften DoS-Attacken kaum zu schlagen sein: Sie erledigen in Minuten, wofür ein Gericht Monate braucht. Wie es um die rechtliche Seite bestellt ist, dürfte hingegen in den nächsten Tagen hitzig diskutiert werden.

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